763 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 15
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Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Veranlassungskonnexität" (Antwort zu Drs. 21/4859)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5193 21. Wahlperiode 02.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4859 – Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Veran…
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Bereitstellung und Fortführung der Mittel für das Bundesprogramm Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann stellt das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend die im Bundeshaushalt 2026 zugesagten und aktuell ausstehenden Mittel dem Bundesprogramm Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule (GF-H) über eine neue För…
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Sorge- und Umgangsrecht im Kontext häuslicher Gewalt (Antwort zu Drs. 21/4776)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5184 21. Wahlperiode 01.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Misbah Khan, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4776 – Sorge- und Umgangsre…
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Dienstwagen und Dienstreisen der Mitglieder der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/4698)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5134 21. Wahlperiode 31.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4698 – Dienstwagen und Dienstreisen der Mitglieder der Bundesregierung V o r b e m e r k…
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Förderung internationaler Freiwilligendienste durch den Bund (Antwort zu Drs. 21/4725)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5165 21. Wahlperiode 31.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nyke Slawik, Claudia Roth, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4725 – Förderung internationa…
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Steigende Gewerbemieten sowie Verdrängung zentraler Versorgungsstrukturen (Antwort zu Drs. 21/4840)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5214 21. Wahlperiode 31.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Sandra Stein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4840 – Steigende G…
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Entschließung des Bundesrates "Sofortprogramm Frühkindliche Bildung"
Bundesrat zu Drucksache 244/25 (Beschluss) 31.03.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Sofortprogramm Frühkindliche Bildung" Bundesministerium Berlin, 30. März 2026 für Bildung, Familie, Senioren, Frauen…
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Entschließung des Bundesrates "Änderung des Jugendschutzgesetzes zur Abschaffung des begleiteten Trinkens"
Bundesrat zu Drucksache 325/25 (Beschluss) 31.03.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Änderung des Jugendschutzgesetzes zur Abschaffung des begleiteten Trinkens" Bundesministerium Berlin, 26. März 2026 …
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Resilienz und Schutz der Kunst- und Kulturszene sowie historischer Gedenkstätten vor rechten Angriffen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5067 21. Wahlperiode 30.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo R…
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Zahlungs-, Förder- und Zuwendungsdatenbanken in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden (Antwort zu Drs. 21/4375)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5121 21. Wahlperiode 30.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Thomas Ladzinski, Dr. Michael Kaufmann und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4375 – Zahlungs-, Förder- und Zuwendungsd…
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Entschließung des Bundesrates "Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren"
Bundesrat zu Drucksache 292/25 (Beschluss) 30.03.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren" Bundesministerium Berlin, 26. März 2026 …
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Schriftliche Frage 69 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan des zuständigen Bundesministeriums für die Umsetzung der EU- Entgelttransparenzrichtlinie, die noch bis Anfang Juni 202…
Frage 69 (Ulle Schauws, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan des zuständigen Bundesministeriums für die Umsetzung der EU- Entgelttransparenzrichtlinie, die noch bis Anfang Juni 2026 passiert sein muss, und wann ist mit dem Regierungsentwurf zu rechnen? Antwort der Parlame…
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Schriftliche Frage 68 von Martin Reichardt (AfD): Plant die Bundesregierung gegenwärtig vor dem Hintergrund aktueller Vorfälle, in denen Männer aus dem Nahen Osten in Deutschland ihre früher…
Frage 68 (Martin Reichardt, AfD): Plant die Bundesregierung gegenwärtig vor dem Hintergrund aktueller Vorfälle, in denen Männer aus dem Nahen Osten in Deutschland ihre früheren Intimpartnerinnen, die sich zuvor von ihnen getrennt hatten, aus verletzter Ehre ermordeten bzw. verstü…
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Schriftliche Frage 65 von Stephan Brandner (AfD): In welcher Höhe fördert die Bundesregierung seit dem 1. Juli 2023 das Kompetenzzentrum für Technik, Diversity, Chancengleichheit e. V. (in B…
Frage 65 (Stephan Brandner, AfD): In welcher Höhe fördert die Bundesregierung seit dem 1. Juli 2023 das Kompetenzzentrum für Technik, Diversity, Chancengleichheit e. V. (in Bielefeld) (bitte um Angabe der Haushaltstitel), und welche nichtfiskalischen Beziehungen der Bundesregieru…
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Schriftliche Frage 20 von Martin Reichardt (AfD): Stand die Bundesregierung im Verlauf der letzten Monate und bzw. oder steht sie gegenwärtig, insbesondere vor dem Hintergrund zuletzt bundes…
Frage 20 (Martin Reichardt, AfD): Stand die Bundesregierung im Verlauf der letzten Monate und bzw. oder steht sie gegenwärtig, insbesondere vor dem Hintergrund zuletzt bundesweit auftretender ähnlicher Ereignisse (www.deut schlandfunkkultur.de/schule-mobbing-gewalt-ko mmentar-100…
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Betreuungsschlüssel, Personalqualität und Sprachkompetenz in Kindertagesstätten - Fragen zur Wirksamkeit der verausgabten und der veranschlagten Bundesmittel (Antwort zu Drs. 21/4615)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5102 21. Wahlperiode 27.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Rudzka, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4615 – Betreuungsschlüssel, Perso…
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Fragen zur angekündigten Weiterentwicklung und unabhängigen Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/4652)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5106 21. Wahlperiode 27.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4652 – Fragen zur angekündigt…
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PR-Agenturen und das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5032 21. Wahlperiode 26.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Birgit Bessin, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Dr. Anna Rathert, Christian Zaum, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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Staatlich geförderte Erfassung und Kategorisierung politischer Aufkleber (Antwort zu Drs. 21/4622)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5101 21. Wahlperiode 26.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sergej Minich, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Maack, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4622 – Staatlich geförderte Erfassung…
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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Sieht die Bundesregierung gegenwärtig gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich der Regulierung von VPN-Diensten hinsichtlich der etwaigen Umgehung von Altersverifikationen (vergleiche Heise.de – www.heise.de/news/Britisches-Oberhaus-will-Altersverifikation-fuer-VPNs-und-Socia…