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Schriftliche Frage 250 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Werden Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und für sonstige Wohnungsbaup…
Frage 250 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Werden Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und für sonstige Wohnungsbauprogramme genutzt, und wenn ja, in welchem Umfang? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sab…
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Schriftliche Frage 248 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Belastung von Hochschulen durch Hitzewellen vor, und wenn ja, welche, und wird sie gemeinsa…
Frage 248 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Belastung von Hochschulen durch Hitzewellen vor, und wenn ja, welche, und wird sie gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen ergreifen, beispielsweise im Rahmen der sogenannten „Schnell-Bau-I…
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Schriftliche Frage 178 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt) haben in ihrem Geschäftsbereich (inklusive der nachgeordneten Behörden) die eAkte scho…
Frage 178 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt) haben in ihrem Geschäftsbereich (inklusive der nachgeordneten Behörden) die eAkte schon vollständig eingeführt oder, soweit dies noch nicht erfolgt ist, wann werden diese Bundesministerien n…
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Schriftliche Frage 129 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann genau beabsichtigt die Bundesregierung, den bereits im Bericht des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 11.…
Frage 129 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann genau beabsichtigt die Bundesregierung, den bereits im Bericht des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 11. Juni 2026 (Ausschussdrucksache 21(24)142) für den Sommer angekündigten Gesetzentwurf…
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Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Bundesrat Drucksache 409/26 10.07.26 BRFuss Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich Der Deutsche Bundestag h…
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Lagebild der deutschen Zementindustrie und Maßnahmen für Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität (Antwort zu Drs. 21/6388)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6945 21. Wahlperiode 07.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6388 – Lagebild d…
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Langjährige Planungsstillstände bei Bebauungsplanverfahren und Eigentumsschutz (Antwort zu Drs. 21/6723)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6958 21. Wahlperiode 07.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6723 – Langjährige Planungsstill…
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Gespräche der Bundesregierung mit Immobilienlobby und Interessenvertretungen von Mieterinnen und Mietern (Antwort zu Drs. 21/6606)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6884 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6606 – Gespräche der Bundesregierung mi…
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Aufwendungen der Bundesregierung für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung für das Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/6590)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6939 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6590 – Aufwendungen der Bund…
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Schriftliche Frage 140 von Marc Bernhard (AfD): Wird das zuständige Bundesministerium die gemäß § 43 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes (WoGG) vorgesehene Dynamisierung der Wohngeldwerte zum 1.…
Frage 140 (Marc Bernhard, AfD): Wird das zuständige Bundesministerium die gemäß § 43 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes (WoGG) vorgesehene Dynamisierung der Wohngeldwerte zum 1. Januar jeden zweiten Jahres, somit zum 1. Januar 2027 umsetzen, nachdem die erste Fortschreibung mit der Wo…
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Verwendung von Hochemissions-Klimaprojektionen in Entscheidungsgrundlagen und Veröffentlichungen des Bundes (Antwort zu Drs. 21/6514)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6872 21. Wahlperiode 03.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6514 – Verwendung von Hochemissions-Kl…
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Staatliche Förderung der Unterzeichner des Aufrufs des Deutschen Gewerkschaftsbunds "Zusammenstehen" gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt (Antwort zu Drs. 21/6447)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6792 21. Wahlperiode 30.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6447 – Staatliche Förderung der…
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Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7000 21. Wahlperiode 29.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2025 Inhal tsverzeichnis Seite Präambel .........................................................................................…
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Staatliche Förderung von Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt (Antwort zu Drs. 21/6446)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6756 21. Wahlperiode 26.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6446 – Staatliche Förderung von…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir an unser Zuhause denken, dann hat jeder und jede hier einen Ort im Kopf: die eigene Wohnung, das Haus, in dem man aufgewachsen ist, vielleicht aber auch das Drumherum – den Marktplatz, die Innenstadt, das eige…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Zieht die Bundesregierung aus der wiederholten Verlängerung der Sperrung des Uferwegs (angekündigte Sperrung bis 30. April 2025, dann 20. Oktober 2025, dann 30. April 2026, aktuell bis 31. Dezember 2026) an der Spree in Berlin im Zuge der Erweiterung des Bundeskanzleramts grundsä…
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Gewaltschutz für wohnungslose Frauen (Antwort zu Drs. 21/6373)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6674 21. Wahlperiode 24.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Mirow, Kathrin Gebel, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6373 – Gewaltschutz für wohnungslose…
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Technikfolgenabschätzung (TA) Potenziale des digitalen Zwillings für eine nachhaltige und klimaangepasste Stadtentwicklung
Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Potenziale des digitalen Zwillings für eine nachhaltige und klimaangepasste Stadtentwicklung Inhal tsverzeichn…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6588 21. Wahlperiode 22.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts A. Problem und Ziel Das Baugesetzbuch (BauGB) formt die kommunale Planungshoheit aus. Nach diesem Ge…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6587 21. Wahlperiode 22.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes A. Problem und Ziel Auf Grundlage des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplan…