306 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 14
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 24. Mai bis 20. Juni 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/860 21. Wahlperiode 14.07.2025 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 24. Mai bis 20. Juni 2025) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Vorschl…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 19. bis 26. Juni 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/852 21. Wahlperiode 11.07.2025 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 19. bis 26. Juni 2025) 1. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die vom Expe…
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Protokoll der 1056. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1056 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1056. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. Juli 2025 I n h a l t : Gedenken an den ehemaligen Präsidenten des Bundesrates und Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Professor Dr. Wolfgang Böhmer . . . . . . . . . . . . . …
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Aktueller Umsetzungsstand Neubaustrecke Mannheim - Frankfurt (Antwort zu Drs. 21/663)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/834 21. Wahlperiode 09.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tarek Al-Wazir, Matthias Gastel, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/663 – Aktueller Um…
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Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
[Bundesrat Drucksache 314/1/25 04.07.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz - G - In - K - U - Vk - Wi - Wo zu Punkt 71 der 1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder…
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Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
[Bundesrat Drucksache 289/1/25 02.07.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk zu Punkt 11 der 1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025 Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes A 1. Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, dem Gesetz gemäß Art…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
[Bundesrat Drucksache 256/1/25 01.07.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wo - AV - Fz - In - U - Vk - Wi zu Punkt … der 1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung Der federführende Auss…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 4. Januar bis 23. Mai 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/693 21. Wahlperiode 30.06.2025 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 4. Januar bis 23. Mai 2025) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Beratu…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen
[Bundesrat Drucksache 217/1/25 30.06.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AV - In - U - Vk zu Punkt ... der 1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassungsdaten von Fahrzeugen sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates
[Bundesrat Drucksache 216/1/25 30.06.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AV - In - U - Vk zu Punkt ... der 1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und …
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Haushaltsentwurf 2025 – Einzelplan 03 Bundesrat (Vorwort, Überblick)
Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025 Einzelplan 03 Bundesrat Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum …
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Haushaltsentwurf 2025 – Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Vorwort, Überblick)
Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Über…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel (Bericht zu Drs. 21/518, 21/628)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/636 21. Wahlperiode 25.06.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/518, 21/628 – Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. Septem…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel (Bericht zu Drs. 21/217, 21/628)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/637 21. Wahlperiode 04.06.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 21/217, 21/628 – Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/217)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/628 21. Wahlperiode 25.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/217 – Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. Septe…
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Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/323)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/629 21. Wahlperiode 25.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/323 – Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortpr…
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Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/326)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/642 21. Wahlperiode 25.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 21/326 – Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (Antwort zu Drs. 21/95)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/493 21. Wahlperiode 16.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/95 – Tätigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr V o r b e …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/319 21. Wahlperiode 03.06.2025 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikation…