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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 4. April bis 17. April 2026)
Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 4. bis 17. April 2026) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik a…
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CO2-Bepreisung aussetzen - Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5329)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5865 21. Wahlperiode 08.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und de…
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Protokoll der 1065. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1065 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1065. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2026 I n h a l t : Begrüßung von Mitgliedern des Leitenden Ausschusses der Konferenz der Schweizer Kantonsregierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 Würdigung der V…
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Rede von Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) – Ja, da darf man durchaus mal klatschen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag, ein Tag, an dem man Danke sagen kann. Vor allen Dingen möchte ich dem Bundesfinanzministerium und auch dem Minister Lars Klingbeil ganz herzlich danken, und zwar dafür, dass zugehört wurde, ab…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3948)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5812 21. Wahlperiode 06.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3948 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischere…
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Einsetzung einer Enquete-Kommission "Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen" (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4756)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5672 21. Wahlperiode 30.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Ab…
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Sofortige Senkung der Energiekosten - Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5322)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5650 21. Wahlperiode 29.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abge…
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Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4951)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5651 21. Wahlperiode 29.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinde…
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Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Bundesrat Drucksache 225/1/26 28.04.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - Vk zu Punkt 14 der 1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge A Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem vom Deutschen Bun…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Häfen der EU
Bundesrat Drucksache 189/1/26 27.04.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - Fz - In - U - Vk - Wi zu Punkt ... der 1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschus…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft
Bundesrat Drucksache 195/1/26 27.04.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AIS - Fz - U - Vk - Wi zu Punkt ... der 1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschu…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehmensfahrzeuge
Bundesrat Drucksache 57/3/26 27.04.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - Fz - U - Vk - Wi zu Punkt der 1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehmensfahrzeuge COM(2025) 994 fi…
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Rede von Henning Rehbaum (CDU/CSU) – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern
Sehr geehrter Herr Pantisano, man müsste Ihren Beitrag einfach nur einmal ausschneiden und als Video ins Netz stellen. Damit würde jeder völlig klar sehen, dass Sie von den finanziellen Kreisläufen und Zusammenhängen einfach keine Ahnung haben. Das Entscheidende ist doch: Wenn wi…
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Rede von Michael Donth (CDU/CSU) – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder einen Antrag der Linkspartei zum 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr beraten. Obwohl, Herr Pantisano – er ist gar nicht mehr hier –, irgendwie bin ich schon enttäuscht von I…
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Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Bundesrat Drucksache 212/1/26 24.04.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - In zu Punkt ... der 1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften A 1. Der federführende V…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Bundesrat Drucksache 196/1/26 24.04.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz - U - Vk - Wi zu Punkt ... der 1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes A Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukle…
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Rede von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denke ich an das Meer, dann denke ich an Freiheit, an den Horizont, der immer weiter rückt, egal wie weit man fährt, an den Wind, der keine Grenzen kennt. Und dieser Wind, der macht uns frei. Er weht verlässlich, gehör…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1934)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5525 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1934 – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffent…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5321)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5546 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/5321 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerge…
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Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren - Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3842)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5549 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90…