493 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 14
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Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) (Bericht zu Drs. 21/2673, 21/2984, 21/3098)
Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2673, 21/2984, 21/3098 – Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrenten…
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Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 (Bericht zu Drs. 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26, 21/3104)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3105 21. Wahlperiode 03.12.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26, 21/3104 – Entwurf eines Steueränderungsgeset…
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Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Bericht zu Drs. 21/2672, 21/2966, 21/3109)
[Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2672, 21/2966, 21/3109 – Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Bericht der Abgeordneten Mechthilde Wittm…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/572)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3084 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebastian Schäfer, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1859, 21/2455, 21/2669 Nr. 13)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3085 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1859, 21/2455, 21/2669 Nr. 13 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur …
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Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2673, 21/2984)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3098 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2673, 21/2984 – Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerin…
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Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3104 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26 – Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 b) zu dem…
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Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür - CO2-Bepreisung abschaffen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/227)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3108 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, w…
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Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2672, 21/2966)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3109 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2672, 21/2966 – Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergese…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2509, 21/2964)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3111 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2509, 21/2964 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des…
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Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/2673, 21/2984, 21/3098)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3102 21. Wahlperiode 03.12.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Dr. Armin Grau, Sven Lehmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritte…
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Fünfundzwanzigste Tagung der Konferenz am 29. und 30. September 2025 in Billund
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2992 21. Wahlperiode 28.11.2025 Unterrichtung durch die Delegation des Deutschen Bundestages in der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union Fünfundzwanzigste T…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 25. Oktober bis 7. November 2025)
[Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 25. Oktober bis 7. November 2025) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Lage in Belarus fünf Jahre nach der manipulierten Präsidentschaft…
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Kommunalen Kollaps verhindern - Gemeindefreiheit stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1554)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2951 21. Wahlperiode 27.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Kay Gottschalk, Marc Bernhard, weiterer Abgeordn…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 6. Oktober bis 19. November 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2987 21. Wahlperiode 27.11.2025 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 6. Oktober bis 19. November 2025) 1. Überweisung von Unterrichtungen gemäß § 80 A…
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Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur, damit Sie nicht irritiert sind: Die Rede, die Sie gerade gehört haben, kam von einem Redner, der sich öffentlich zum freundlichen Gesicht des Nationalsozialismus erklä…
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Protokoll der 1059. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1059 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1059. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. November 2025 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 1. Ansprache des Präsidenten . .…
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Selbstbestimmung sichern und Teilhabe stärken - Die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes bewahren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1545)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2819 21. Wahlperiode 14.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Timon Dzienus, Leon Eckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/…
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Rede von Isabelle Vandre (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Entscheidend für die Bewertung des heute hier vorliegenden Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Schwarzarbeit ist aus unserer Perspektive die Frage, ob das Gesetz dazu geeignet ist, den Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnis…
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Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Nein. Es ist so, dass ich schon im Finanzausschuss immer komische Kommentare von Herrn Gottschalk bekomme und nicht glaube, dass hier eine sachliche Zwischenfrage gestellt werden wird. Deswegen sage ich: Nein. – Man darf auch mal Sachen glauben. Wichtig ist: Sogar der Beirat des …