493 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 18
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1901)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2251 21. Wahlperiode 15.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1901 – Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierun…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1892)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2253 21. Wahlperiode 15.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1892 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Än…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1507, 21/2071, 21/2146 Nr. 1.10)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2256 21. Wahlperiode 15.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1507, 21/2071, 21/2146 Nr. 1.10 – Entwurf eines Gesetzes zur Neu…
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zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Drucksache 21/1537 - Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen - Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2207 21. Wahlperiode 14.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 6. bis 19. September 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2166 21. Wahlperiode 13.10.2025 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 6. bis 19. September 2025) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Vorsch…
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Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
[Bundesrat Drucksache 542/1/25 (neu) 13.10.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz - U - Vk zu Punkt 63 der 1058. Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2025 Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal- Infrastrukturfi…
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Anstrengungen der Bundesregierung bei der Aufarbeitung und Prävention von Cum-Cum-Gestaltungen (Antwort zu Drs. 21/1799)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2125 21. Wahlperiode 09.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1799 – Anstrengunge…
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Lohnabstandsgebot beachten - Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten - Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2025 auf 15.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/603)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2133 21. Wahlperiode 09.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/60…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 2. September bis 8. Oktober 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2146 21. Wahlperiode 09.10.2025 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 2. September bis 8. Oktober 2025) 1. Überweisung von Unterrichtungen gemäß § 80 A…
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Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Steueränderungsgesetzes 2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein gutes Steueränderungsgesetz. Denn mit der Senkung der Umsatzsteuer zum 1. Januar 2026 auf 7 Prozent senden wir ein wichtiges Signal an die Gastronomie und an den Tourismus in unserem Land. Herr Schmid…
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Rede von Christian Douglas (AfD) – Steueränderungsgesetzes 2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir diskutieren heute ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Dem Großteil davon werden wir wohl zustimmen, zum Beispiel der Neuregelung der Gemeinnützigkeit und der zentralen Zollabwicklung. Lassen Sie mich aber auf zwei Punkte näher eingehe…
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Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1085)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2105 21. Wahlperiode 08.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1085 – Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Lä…
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1087)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2107 21. Wahlperiode 08.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1087 – Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Sat…
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Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
[Bundesrat Drucksache 468/25 07.10.25 Antrag der Präsidentin Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse Nach Anhörung der Ausschüsse wird vorgeschlagen, für das Geschäftsjahr 2025/2026 folgende Ausschussvorsitzende zu wählen: Ausschuss für Agrarpolitik Staatsministerin Daniela Schmitt …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
[Bundesrat Drucksache 432/1/25 07.10.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R - Fz zu Punkt … der 1058. Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in …
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Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
[Bundesrat Drucksache 436/1/25 07.10.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R - AIS - Fz zu Punkt … der 1058. Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2025 Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - Sch…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
[Bundesrat Drucksache 435/1/25 07.10.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R - AIS - Fz - U - Wi zu Punkt 25 der 1058. Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstatt…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
[Bundesrat Drucksache 434/1/25 07.10.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R - Fz - Wi zu Punkt 24 der 1058. Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Der Rechtsausschuss (R), …
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Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
[Bundesrat Drucksache 474/1/25 06.10.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz - AIS - AV - R - U - Wi zu Punkt … der 1058. Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2025 Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 A Der federführende Finanzausschuss, der Ausschuss für Agrarpoliti…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
[Bundesrat Drucksache 441/1/25 06.10.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse V - AIS - Fz - In zu Punkt ... der 1058. Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) A Der federfü…