922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 11
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Rede von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, das sind die Anliegen dieses Hauses. Das ist der Kern dessen, für was der Petitionsausschuss steht und für was Politik stehen muss und Politik stehen so…
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Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6000 21. Wahlperiode 10.06.2026 Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Allgemeine…
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Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV)
Bundesrat Drucksache 365/26 10.06.26 Vk - Fz - In Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV) A. Problem und Ziel Die derzeitigen Regelungen zur Fahrschulausbildung entspre…
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Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6328 21. Wahlperiode 09.06.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Martina Kempf, Knuth Meyer-Soltau, Stefan Möller, Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, Dr. Christian Birghan, Dr. Gö…
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Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6320 21. Wahlperiode 08.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025 Schreiben des Bundesministeriums der…
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Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2025
Bundesrat Drucksache 354/26 08.06.26 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz …
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Personalmaßnahmen und neue Verwaltungskultur in Modernisierungsvorhaben der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/5872)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6314 21. Wahlperiode 05.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Moritz Heuberger, Marcel Emmerich, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5872 – Personalm…
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Langfristige Standort-Sicherung für den Modernen Fünfkampf am Olympiastützpunkt Brandenburg, Bereich Potsdam - Finanzierung durch den Bund bis zu den Olympischen Spielen 2028 garantieren
Antrag der Abgeordneten Jörn König, Thomas Korell, Lars Schieske, Andreas Bleck, Edgar Naujok, Bastian Treuheit und der Fraktion der AfD Langfristige Standort-Sicherung für den Modernen Fünfkampf am Olympiastützpunkt Brandenburg, Bereich Potsdam – Finanzierung durch den Bund bis …
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Stand der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz (Antwort zu Drs. 21/6045)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6284 21. Wahlperiode 03.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6045 – Stand der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-…
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (Außenprüfungsordnung - ApO)
Bundesrat zu Drucksache 296/26 03.06.26 Fz Berichtigung Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (Außenprüfungsordnung - ApO) Das Bundeskanzleramt hat mit Schreiben vom 1. Juni 2026 zu der oben genannten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Folgendes…
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Geplante und sich in Ausführung befindende Neubau- und Sanierungsprojekte der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/5681)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6249 21. Wahlperiode 01.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5681 – Geplante und sich in Ausf…
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Geleaktes Arbeitspapier "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen" (Antwort zu Drs. 21/5714)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6281 21. Wahlperiode 01.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5714 – Geleaktes Arbeitspapie…
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Schriftliche Frage 136 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Bestand geförderter Sozialmietwohnungen aktuell, und wie viele Sozialwohnungen wurden im…
Frage 136 (Caren Lay, Die Linke): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Bestand geförderter Sozialmietwohnungen aktuell, und wie viele Sozialwohnungen wurden im Jahr 2025 neu gebaut (bitte jeweils auch nach Bundesländern auflisten)? Antwort der Parlamentarischen Staa…
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Schriftliche Frage 59 von Christian Görke (DIE LINKE): An welchem Tag genau haben das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (bzw. ehemals Bundesministerium für Wir…
Frage 59 (Christian Görke, Die Linke): An welchem Tag genau haben das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (bzw. ehemals Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) jeweils über Verhandlungen des bundeseigenen Unternehmens SEFE im Jahr 2023 …
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Lagebild der deutschen Stahlindustrie und Maßnahmen für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Branche (Antwort zu Drs. 21/4916)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6228 21. Wahlperiode 29.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Felix Banaszak, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4916 – Lagebild der …
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Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode (Antwort zu Drs. 21/2706)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6171 21. Wahlperiode 28.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Joachim Bloch, Rainer Galla und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2706 – Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bun…
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Mögliche finanzielle Risiken für Deutschland durch die Verschuldung Frankreichs und mögliche Belastungen für die Eurozone (Antwort zu Drs. 21/5931)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6205 21. Wahlperiode 28.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Zimmer, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5931 – Mögliche finanzielle Risiken für…
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Industriegipfel der Bundesregierung im Herbst 2025 (Automobil- und Stahlgipfel) (Antwort zu Drs. 21/5087)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6225 21. Wahlperiode 28.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Schiller, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5087 – Industriegipfel der Bun…
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Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten
Bundesrat Drucksache 319/26 28.05.26 Wi - Fz - In - R Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unter…
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Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht
Bundesrat Drucksache 320/26 28.05.26 Wi Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht A. Problem und Ziel Mit Artikel 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (…