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Überprüfungen zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens seit 2020 (Antwort zu Drs. 21/1869)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2201 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1869 – Überprüfungen zivilgesellsch…
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Nationalen Sicherheitsrat einrichten - Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen - Für eine Realpolitik im deutschen Interesse (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/345)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2189 21. Wahlperiode 13.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerold Otten, Uwe Schulz, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/345…
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Schriftliche Frage 162 von Robin Jünger (AfD): Welche konkreten Schritte hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung seit seiner Gründung am 6. Mai 2025 unternommen,…
Frage 162 (Robin Jünger, AfD): Welche konkreten Schritte hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung seit seiner Gründung am 6. Mai 2025 unternommen, um die Personalstruktur aufzubauen, und wie viele Stellen sind derzeit besetzt? Antwort des Parlamentarischen…
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Schriftliche Frage 3 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher Teilnehmerkreis (Unternehmen, Verbände, Vertreterinnen und Vertreter der Länder sowie sonstige Organisationen) hat eine Einladung zu…
Frage 3 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher Teilnehmerkreis (Unternehmen, Verbände, Vertreterinnen und Vertreter der Länder sowie sonstige Organisationen) hat eine Einladung zum Automobilgipfel im Bundeskanzleramt am 9. Oktober 2025 erhalten, und welche konkreten Ziel…
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Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025 35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit?
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2200 21. Wahlperiode 10.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025 35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit? Zugeleitet mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Ost…
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
[Bundesrat Drucksache 550/25 10.10.25 Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) A. Problem und Ziel Die deutsche Wirtschaft steht vor strukturellen Heraus…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV)
[Bundesrat Drucksache 574/25 10.10.25 In Verordnung des Bundesministeriums des Innern Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine- Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) A. Problem und Ziel Der seit dem 24. Februar 2022 andauernde völkerrechtswidrige…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
[Bundesrat Drucksache 558/25 10.10.25 In - AV - DS - Fz - U - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen A. Problem und Ziel Am 16. Januar 2023 trat die R…
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Teilnehmer des Automobilgipfels im Bundeskanzleramt am 9. Oktober 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Teilnehmerkreis (Unternehmen, Verbände, Vertreterinnen und Vertreter der Länder sowie sonstige Organisationen) hat eine Einladung zum Automobilgipfel im Bundeskanzleramt am 9. Oktober 2025 erhalten, und welche konkreten Zielvorgaben…
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Rede von Artur Auernhammer (CDU/CSU) – Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werden
Nein, danke. Diese Gelder, die wir hier verteilen, werden von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes erwirtschaftet, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die ihre Steuern zahlen. Hier schnell zu sagen: „Wir hauen jetzt 40 Milliarden Euro raus“, ohne zu sagen, woher das Geld kommen…
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Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege, Sie haben ja so schlechte Laune, ich würde Ihnen empfehlen, ein bisschen mehr Sport zu machen. Das macht bessere Laune, und dann sieht man das Ganze vielleicht nicht ganz so verkrampft. Ich will n…
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Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
[Bundesrat Drucksache 533/25 09.10.25 AV - U Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen- Verordnung A. Problem und Ziel Das seit dem 1. Januar 2023 anzuwendende GAP-Direktzahlungen-Gesetz sieht…
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Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
[Bundesrat Drucksache 532/25 09.10.25 AV - U Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten- Verordnung A. Problem und Ziel Es hat sich die Notwendigkeit von Anpassungen in den Durchführungsvorsc…
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Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
[Bundesrat Drucksache 531/25 09.10.25 AV Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung A. Problem und Ziel Die Verordnung (EU) 2019/4 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …
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Sechste Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
[Bundesrat Drucksache 534/25 09.10.25 G Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit Sechste Verordnung zur Änderung der Anlage des Neuepsychoaktive-Stoffe-Gesetzes A. Problem und Ziel Durch das Auftreten und die Verbreitung immer neuer chemischer Varianten neuer psychoaktive…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
[Bundesrat Drucksache 536/25 09.10.25 Vk Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung A. Problem und Ziel Die Entwicklung des Verkehrsgeschehens an Flughäfen kann Anpassungen der Einst…
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Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 535/25 09.10.25 Vk - In Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge- Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Bei Erlass der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (e…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung
[Bundesrat Drucksache 537/25 09.10.25 Wi - Fz Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung A. Problem und Ziel Die Mess- und Eichgebührenverordnung vom 24. März 2015 (BGBl. I S. 330), die zuletzt …
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Frage von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Wie sieht, Bezug nehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 65 auf Bundestagsdrucksache 21/1627, der Zeitansatz der Projektphasen des Krisenvorsorgeinformationssystems Bund aus (jeweils Beginn und Ende der Projektinitialisierung, Entwicklungs-, Erpro…
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Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2041 21. Wahlperiode 07.10.2024 Antrag der Abgeordneten Lars Schieske, Jörn König, Thomas Korell, Andreas Bleck, Edgar Naujok, Bastian Treuheit und der Fraktion der AfD Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf…