930 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 42
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Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/571 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen Der Bundestag wolle beschließen: 1. Der Deutsche Bunde…
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Schriftliche Frage 3 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche – über die bereits als nachhaltige Übergangsaktivitäten deklarierten Wirtschaftstätigkeiten hinaus – weiteren Möglichkeiten werden in…
Frage 3 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche – über die bereits als nachhaltige Übergangsaktivitäten deklarierten Wirtschaftstätigkeiten hinaus – weiteren Möglichkeiten werden in der Bundesregierung diskutiert, um Atomkraft in der Liste der nachhaltigen Wirtschaftsakti…
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Negative Auswirkungen der Transgenderpolitik auf Fairness in sportlichen Wettbewerben (Antwort zu Drs. 21/398)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/607 21. Wahlperiode 19.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/398 – Negative Auswirkungen der T…
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Jahresbericht 2025 35 Jahre Deutsche Einheit - Die Opfer der SED-Diktatur würdigen. Den Wert der Freiheit in die Gesellschaft vermitteln.
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/520 21. Wahlperiode 17.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag Jahresbericht 2025 35 Jahre Deutsche Einheit – Die Opfer der SED-Diktatur würdigen. Den Wert der Freiheit in die Ges…
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Bundesverband Berufsbildung International e.V.
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Im Rahmen unserer Interessenvertretung setzen wir uns auf politischer Ebene für eine nachhaltige und zukunftsorientierte internationale Berufsbildungszusammenarbeit ein. In Gesprächen mit dem Bundeskanzleramt, den Bundesmi…
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Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Antwort zu Drs. 21/243)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/446 21. Wahlperiode 10.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/243 – Öffentlichkeits…
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Schriftliche Frage 24 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen, die seit Beginn der 21. Wahlperiode neu in das Bundeskanzleramt sowie in die CDU-geführten Bundesministerien (inklusive…
Frage 24 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen, die seit Beginn der 21. Wahlperiode neu in das Bundeskanzleramt sowie in die CDU-geführten Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt) eingetreten sind, sind Mitglieder der CDU-nahen Mittelstands- und Wirtsch…
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Rede von Kerstin Vieregge (CDU/CSU) – Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben im Zeitalter der Polykrisen. Krisen verdichten sich nicht nur zeitlich, sondern sie sind zum Dauerzustand geworden. Militärische Bedrohungen, hybride Angriffe, Terrorismus, wirt…
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Rede von Gökay Akbulut (DIE LINKE) – Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist alles andere als ein konstruktiver Beitrag zur außen- und sicherheitspolitischen Debatte. Wie so oft geht es darum, demokratische Strukturen auszuhöhlen und zentrale Machtbefugnisse in einem auto…
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Rede von Christoph Schmid (SPD) – Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen In…
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Rede von Gerold Otten (AfD) – Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen …
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus dem aktuellen Koalitionsvertrag: „Wir entwickeln den Bundessicherheitsrat, im Rahmen des Ressortprinzips, zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiter.“ Zitat End…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/319 21. Wahlperiode 03.06.2025 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikation…
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Nationalen Sicherheitsrat einrichten - Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen - Für eine Realpolitik im deutschen Interesse
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/345 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Gerold Otten, Uwe Schulz, Marc Bernhard, Dr. Christoph Birghan, Thomas Dietz, Hauke Finger, Hans-Jürgen Goßner, Rainer Groß, Mirco Hanker, Nicole Hess, Nicole Höchst, Robin Jünger, Dr. Malte…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Antwort zu Drs. 21/116)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/406 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/116 – Tätigkeiten des Bundesm…
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Aufwendungen der Bundesregierung für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung für das Jahr 2024 (Antwort zu Drs. 21/179)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/378 21. Wahlperiode 02.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/179 – Aufwendungen der Bunde…
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Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/183)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/393 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/183 – Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesreg…
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Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 - BBFestV 2025)
[Bundesrat Drucksache 224/25 30.05.25 AIS - Fz Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 - B…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung
[Bundesrat Drucksache 227/25 30.05.25 In Verordnung des Bundesministeriums des Innern Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz- Verordnung A. Problem und Ziel Ziel dieser Rechtsänderung ist die Umsetzung der Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/68 der Kommission v…
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Schriftliche Frage 73 von Sebastian Maack (AfD): Trifft die Medieninformation zu, das Bundeskanzleramt habe u. a. die Zuständigkeit für das Förderprogramm „Demokratie leben!“ an sich gezoge…
Frage 73 (Sebastian Maack, AfD): Trifft die Medieninformation zu, das Bundeskanzleramt habe u. a. die Zuständigkeit für das Förderprogramm „Demokratie leben!“ an sich gezogen, und wenn ja, aus welchem Grund, und inwiefern sind ggf. zukünftig welche anderen Förderschwerpunkte gepl…
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Schriftliche Frage 33 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Sind der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundeskanzleramt (BK) gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages rund um ihre Erken…
Frage 33 (Dr. Saskia Ludwig, CDU/CSU): Sind der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundeskanzleramt (BK) gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages rund um ihre Erkenntnisse zum Ursprung des Coronavirus auskunftspflichtig, und in welcher Weise (Detailtiefe bei Fragen…