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Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
Bundesrat Drucksache 125/26 06.03.26 BRFuss U Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 59. Sitzung am 26. Februar 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses fü…
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Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Bundesrat Drucksache 121/26 06.03.26 BRFuss In - FSFJ Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 60. Sitzung am 27. Febr…
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Die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/3991)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4607 21. Wahlperiode 05.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Janine Wissler, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3991 – Die Rüstungsexportgenehmigu…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Kennt die Bundesregierung den Beitrag von Professor Dr. Carlo Masala, Professor an der Universität der Bundeswehr München (obere Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung), auf X, damals Twitter, in dem dieser laut einem Medienbericht ein Foto von …
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Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass sich bislang nach internen Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung nur etwa 10 Prozent der benötigten Freiwilligen in Mannschaftsdienstgraden für den Dienst in der Brigade Litauen gemeldet haben (www.welt.de/politi…
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Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund jüngster Berichte, wonach rund 4 200 deutsche Staatsangehörige in der israelischen Armee dienen (vergleiche www.nd-aktuell.de/artikel/1197584.nahost-konflikt-deutsche-dienen-in-israels-militaer.html), Handlungsbedarf, um eine mögliche…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2512, 21/3056)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4527 21. Wahlperiode 04.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2512, 21/3056 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform…
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Gleichstellungsbeauftragte im Bund - Aktuelle Zahlen (Antwort zu Drs. 21/4175)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4563 21. Wahlperiode 04.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4175 – Gleichstellungsbeauftrag…
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Personalaufwuchs Berufssoldaten (Antwort zu Drs. 21/4168)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4571 21. Wahlperiode 04.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Zirwes, Thomas Ladzinski, Heinrich Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4168 – Personalaufwuchs Berufssoldate…
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Jahresbericht 2025 (67. Bericht)
Zugeleitet mit Schreiben des Wehrbeauftragten vom 3. März 2026 gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Deutscher Bundestag Drucksache 21/4200 21. Wahlperiode 03.03.2026 Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. B…
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Schlanker Staat statt Kostenexplosion - Beamtenzahl und Pensionslasten senken
Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Robert Teske, Kay Gottschalk, Jan-Wenzel Schmidt, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Rein…
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Skynopy
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien, insbesondere des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und…
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Schriftliche Frage 44 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Geschäftsbereichen der Bundesregierung werden gerade Gespräche mit Frankreich zur Zukunft des Rüstungsprojekts Future Combat Air…
Frage 44 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Geschäftsbereichen der Bundesregierung werden gerade Gespräche mit Frankreich zur Zukunft des Rüstungsprojekts Future Combat Air System (FCAS) geführt, und bis zu welchem konkreten Datum soll über die weitere Zus…
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Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4373 21. Wahlperiode 27.02.2026 Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Wie hoch sind die entstandenen Gesamtkosten der Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (www.bild.de/politik/hier-landet-der-bundeskanzler-heli-merz-in-davos-angekommen-69711972707d4aa20757c7ee) am Jahrestreffen der schweizerischen Lobbyorganisation Weltwi…
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Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen der Bundeswehr in Hessen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4313 21. Wahlperiode 25.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Violetta Bock, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia…
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3511)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4329 21. Wahlperiode 25.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3511 – Entwurf eines Fünften Ges…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1848, 21/2460, 21/2669 Nr. 17)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4321 21. Wahlperiode 25.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1848, 21/2460, 21/2669 Nr. 17 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen R…
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Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Verteidigung, Boris Pistorius, sowie der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken
Bundesminister BMVg, Boris Pistorius: Belastungen der ukrainischen Zivilbevölkerung in und nach vier Jahren Krieg, Würdigung der Standhaftigkeit und Bekräftigung der deutschen Unterstützung als Pflicht und Notwendigkeit, Forderung nach stärkerer europäischer Verantwortung in der …
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Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen - Rohstoffpolitik zur Priorität machen
Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Alexander Wolf, Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Denis Pauli, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstof…