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Schriftliche Frage 179 von Sebastian Maack (AfD): Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen Wohneigentum und der Wahrscheinlichkeit einer Elternschaft, da Paare mi…
Frage 179 (Sebastian Maack, AfD): Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen Wohneigentum und der Wahrscheinlichkeit einer Elternschaft, da Paare mit Kindern nach Angaben des Statistischen Bundesamts in einem signifikant höheren Maß Wohneigentum besitzen…
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Schriftliche Frage 142 von Stefan Henze (AfD): Wird die Bundesregierung im Sinne des Zentralverbands der Deutschen Seehafenbetriebe (ZBS) in die Nutzung und Sicherung der deutschen Seehäf…
Frage 142 (Stefan Henze, AfD): Wird die Bundesregierung im Sinne des Zentralverbands der Deutschen Seehafenbetriebe (ZBS) in die Nutzung und Sicherung der deutschen Seehäfen investieren, um sie instand zu setzen und somit auch auf den militärischen Ernstfall vorzubereiten, und we…
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Schriftliche Frage 70 von Zada Salihović (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung bekannt, ob es in den Jahren 2023 und 2024 im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung jeweils zu Vo…
Frage 70 (Zada Salihović, Die Linke): Ist der Bundesregierung bekannt, ob es in den Jahren 2023 und 2024 im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung jeweils zu Vorfällen kam, bei denen zum Lied „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino ausländerfeindliche Parolen dur…
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Schriftliche Frage 68 von Andreas Paul (AfD): Welche Auslieferungstermine sind dem Bundesministerium der Verteidigung im Zuge der Modernisierung der Bundeswehr für die neuen Waffensystem…
Frage 68 (Andreas Paul, AfD): Welche Auslieferungstermine sind dem Bundesministerium der Verteidigung im Zuge der Modernisierung der Bundeswehr für die neuen Waffensysteme (wie u. a. Skyranger, Aufklärungsdrohnen, Radschützenpanzer, Radhaubitze, Flugabwehrradraketenpanzer, CH-47F…
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Schriftliche Frage 52 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Rahmen welcher Gremien tauschen sich die zuständigen Ressorts der Bundesregierung zum Nexus Klima und Sicherheit aus (inklusive Aufschlüs…
Frage 52 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Rahmen welcher Gremien tauschen sich die zuständigen Ressorts der Bundesregierung zum Nexus Klima und Sicherheit aus (inklusive Aufschlüsselung, wie viele Personen pro Ressort zu dem Thema arbeiten), und welche konkreten Maß…
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Schriftliche Frage 48 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle und Leistungsfähigkeit der VN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) einschließlic…
Frage 48 (Gökay Akbulut, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle und Leistungsfähigkeit der VN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) einschließlich der dortigen Gruppe der Regierungsexperten (GGE) für die Regulierung autonomer Waffensysteme – insbes…
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Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 10. September 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1483 21. Wahlperiode 05.09.2025 Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. September 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
[Bundesrat Drucksache 440/25 05.09.25 V - In - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr A. Problem und Ziel Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der am 24. Februa…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
[Bundesrat Drucksache 441/25 05.09.25 V - AIS - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) A. Problem und Ziel Angesichts der massiven Verschärfung der Bedrohungslage i…
- Mögliche fremdenfeindliche Parolen im Geschäftsbereich des BMVg in den Jahren 2023 und 2024
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Strategie zur Förderung der Technik aus der Raumfahrttechnologie zu Verteidigungszwecken (Antwort zu Drs. 21/1186)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1474 21. Wahlperiode 04.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maximilian Kneller, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1186 – Strategie zur Förd…
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Der sogenannte Zoll-Deal zwischen der EU und den USA (Antwort zu Drs. 21/1144)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1476 21. Wahlperiode 04.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Torben Braga, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1144 – Der sogenannte Zoll-Deal zwisc…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
[Bundesrat Drucksache 421/25 04.09.25 U Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung A. Problem und Ziel Diese Verordnung dient der Umsetzung von Artikel…
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Fragen nach deutschen Zusagen, weitreichenden Entscheidungen und internationalen Geschäften bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Rom
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1469 21. Wahlperiode 03.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Gerold Otten, Dr. Rainer Rothfuß, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Fragen nach deutschen Zusagen, weitreichenden E…
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Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2024 (Rüstungsexportbericht 2024)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1450 21. Wahlperiode 02.09.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2024 (Rüstungsexportbericht 2024) Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriu…
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Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1460 21. Wahlperiode 02.09.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates Schreiben des Chefs des Bundeskanzleramtes vom 28. August 2…
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Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates
[Bundesrat Drucksache 414/25 02.09.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, 28. August 2025 An die Präsidentin des Bundesrat…
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Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
[Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 Inhaltsverzeichnis 1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2025 bis 2029. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
[Bundesrat Drucksache 351/25 01.09.25 Fz Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 Bundesrepublik Deutschland Berlin, 1. September 2025 Der Bundeskanzler An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr geehrte Frau…
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Schriftliche Frage 76 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die neu strukturierten KfW-Förderprogramme für Neubau und Modernisierung aufzulegen, und aus welchen…
Frage 76 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die neu strukturierten KfW-Förderprogramme für Neubau und Modernisierung aufzulegen, und aus welchen Gründen ist dies in den ersten 100 Tagen der Amtszeit der Bundesregierung nicht gesche…