110 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
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Protokoll der 1059. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1059 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1059. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. November 2025 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 1. Ansprache des Präsidenten . .…
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Bedeutung des Grundwasserschutzes und wasserrechtlicher Anforderungen für das Endlager Schacht Konrad
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2798 21. Wahlperiode 13.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Mareike Hermeier, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2742 21. Wahlperiode 12.11.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)1 A. Problem und Ziel Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in geschlossenen Fahrzeugen in A…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2735 21. Wahlperiode 12.11.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtsch…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene*
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2736 21. Wahlperiode 12.11.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur – Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene* A. Problem und Ziel K…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und Helfern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2737 21. Wahlperiode 12.11.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und Helfer…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2738 21. Wahlperiode 12.11.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung A. Problem und Ziel Eine Organtransplantation ist für viele schwerkranke Men…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2739 21. Wahlperiode 12.11.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende Vorblatt A. Problem und Ziel § 35 des Betäubungsmittelgeset…
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Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2740 21. Wahlperiode 12.11.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz – RüstAltFG) A. Problem und …
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2741 21. Wahlperiode 12.11.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung A. Problem …
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... Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
Sicherstellung der unverzüglichen Rettung und medizinischen Versorgung von bei Bau- und Servicearbeiten von Offshore-Einrichtungen in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nord- und Ostsee verunfallten oder erkrankten Personen: Verpflichtung zur Einrichtung ein…
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Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene
Beseitigung von Verzögerungen im Bereich Planung und Genehmigung beim weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Schieneninfrastruktur durch Abschaffung der Alternativenprüfungen bei Errichtung eines zweiten Gleises entlang einer bereits vorhandenen Strecke, ers…
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Wahl des Präsidiums
[Bundesrat Drucksache 466/25 17.10.25 Beschluss des Bundesrates Wahl des Präsidiums Der Bundesrat hat in seiner 1058. Sitzung am 17. Oktober 2025 gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates seinen Präsidenten und…
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Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
[Bundesrat Drucksache 467/25 17.10.25 Beschluss des Bundesrates Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer Der Bundesrat hat in der 1058. Sitzung am 17. Oktober 2025 gemäß § 45c seiner Geschäftsordnung Frau Staatsrätin Nancy B ö h n i n g (Breme…
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Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1058 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1058. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 I n h a l t : Begrüßung einer Delegation von Ministerpräsidenten aus dem Königreich Belgien . . . . . . . 323 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 …
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Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
Aufgrund abnehmender gesellschaftlicher Akzeptanz und zunehmender Diskriminierung nicht-heteronormativer Lebensweisen (LSBTIQ) verfassungsrechtliche Absicherung der gegenwärtigen Rechtsprechung des BVerfG sowie Übernahme unionsrechtlicher und europäischer Diskriminierungsverbote,…
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Protokoll der 1057. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1057 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1057. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. September 2025 I n h a l t : Präsidentin Anke Rehlinger . . . . . . . . . . . . . . 259 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . …
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IS-Rückkehrerinnen und IS-Rückkehrer (Antwort zu Drs. 21/1361)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1791 21. Wahlperiode 23.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1361 – IS-Rückkehrerinnen und IS-R…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1378 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes A. Problem und Ziel Die derzeitige Energie- und Klimakrise erfordert einen zügigen Ausbau erneuerbarer Energien im …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1379 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz* A. Problem und Ziel § 3 Absatz 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kind…