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Auswirkungen der deutschen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4597 21. Wahlperiode 09.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Dr. Fabian Fahl, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Jan Köstering, …
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Schriftliche Frage 75 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob es seitens der israelischen Behörden Auflagen hinsichtlich der durch die Bundeswehr in…
Frage 75 (Lea Reisner, Die Linke): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob es seitens der israelischen Behörden Auflagen hinsichtlich der durch die Bundeswehr in den Gaza-Streifen verbrachten Hilfslieferungen gab, insbesondere, ob bestimmte Güter nicht geliefert wer…
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Schriftliche Frage 54 von Lea Reisner (DIE LINKE): Hat das Bundesinnenministerium Kenntnis von einer bei der Regierung in Kiew geführten Liste, die zu Informationszwecken an Europol übermitte…
Frage 54 (Lea Reisner, Die Linke): Hat das Bundesinnenministerium Kenntnis von einer bei der Regierung in Kiew geführten Liste, die zu Informationszwecken an Europol übermittelt wurde und die über 3.000 Ukrainern enthält, die von Russland in besetzten Gebieten (etwa Mariupol) gef…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4573 21. Wahlperiode 06.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Unterstützung von Katastrophenhilfe in der Ukraine durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/4106)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4579 21. Wahlperiode 05.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Gökay Akbulut, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4106 – Unterstützung von Katastrophen…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Rede von Lea Reisner (DIE LINKE) – Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiederaufbau und völkerrechtliche Verantwortung statt Ausverkauf und …
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Seit vier Jahren führt Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine – unvermindert brutal, mit anhaltenden Angriffen auf zivile Infrastruktur. Tausende Menschen sterben, werden verletzt, vertrieben. Putin und seine Unterstütz…
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Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/59 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 59. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Februar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Lukas Benner, Mirco Hanker, Sieghard Knodel, Armin Laschet und des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages…
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Frage von Lea Reisner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, inwiefern die 4 200 Doppelstaatler, die mit deutscher Staatsangehörigkeit in Israels Militär dienen, in Kriegsverbrechen verwickelt sein könnten, und in wie vielen Fällen wurden hierzu bereits Ermittlungen aufgenommen (4 200 Deutsche diene…
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Protokoll der 58. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/58 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 58. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Februar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 und 31h Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung …
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Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen der Bundeswehr in Hessen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4313 21. Wahlperiode 25.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Violetta Bock, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia…
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Die außen- und innenpolitische Bedeutung der Angriffe der syrischen Armee auf Kurdinnen und Kurden
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4240 21. Wahlperiode 24.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia…
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Asylverfahren und Abschiebungen beim Herkunftsland Guinea
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4242 21. Wahlperiode 24.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, Lea Reisne…
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Faire Entschuldung für die Ukraine - Für Souveränität, sozialen Wiederaufbau und völkerrechtliche Verantwortung statt Ausverkauf und Schuldenregime
Antrag der Abgeordneten Lea Reisner, Sören Pellmann, Janine Wissler, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Faire …
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Strafrechtliche Verfolgung von Wortfolgen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4225 21. Wahlperiode 23.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Clara Bünger, Luke Hoss, Marcel Bauer, Violetta Bock, Agnes Conrad, Vincenz Glaser, Ferat Koçak, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuh…
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Aktuelle Entwicklungen bei der Uranium Enrichment Company
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4226 21. Wahlperiode 23.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mareike Hermeier, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Agnes Conrad, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Katalin Gennburg, Ates G…
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Schriftliche Frage 68 von Lea Reisner (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung die für die Durchführung der Ausfuhr erforderliche Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) für das U-Boot…
Frage 68 (Lea Reisner, Die Linke): Hat die Bundesregierung die für die Durchführung der Ausfuhr erforderliche Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) für das U-Boot nach Israel erteilt, für das 2023 eine Genehmigung der Beförderung zur Ausfuhr nach dem Gesetz über die K…
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Schriftliche Frage 29 von Lea Reisner (DIE LINKE): Wie viele Abfragen haben die Bundespolizei (BPOL), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landeskriminalämter jeweils von Januar bis Dezember 2…
Frage 29 (Lea Reisner, Die Linke): Wie viele Abfragen haben die Bundespolizei (BPOL), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landeskriminalämter jeweils von Januar bis Dezember 2025 im BKA-Gesichtserkennungssystem (GES) vorgenommen, und wie viele Treffer erzielten die Bundespolizei,…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4186 21. Wahlperiode 20.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …