430 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 12
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Aussetzung der Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) in Baden-Württemberg
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3807 21. Wahlperiode 27.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Vinzenz Glaser, Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Sahra Mirow, Cha…
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Zu den Konsequenzen der aktuellen Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Besatzung sowie zur Gewährleistung humanitärer Hilfe im Gazastreifen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3798 21. Wahlperiode 26.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Gökay Akbulut, Desiree Becker, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia …
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Transparenz über Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel (Antwort zu Drs. 21/3418)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3774 21. Wahlperiode 22.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Janine Wissler, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3418 – Transparenz über Rüstungsexp…
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Mögliche Verantwortung deutscher Unternehmen in völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten und Investitionen in israelische Staatsanleihen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3686 21. Wahlperiode 16.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Gökay Akbulut, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Maik Brückner, Agnes Conrad, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Nicole Gohlke, Lea Reisner, Zada …
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Solidarität mit den Menschen in Iran - Menschenrechte und Demokratie stärken, humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung ausweiten
[Antrag der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Jan Köstering, Pascal Meiser, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Lea Reisner, Zada Salihović, U…
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Deutsche Beteiligung an zivil-militärischen Kommandos in Israel (Antwort zu Drs. 21/3196)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3569 21. Wahlperiode 12.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3196 – Deutsche Beteiligung an zivil…
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Schriftliche Frage 67 von Lea Reisner (DIE LINKE): Wie stellt die Bundesregierung dar, ob und wann nach der am 6. November 2023 als vollständig ausgeführt bezeichneten Ausfuhr der am 31. Okto…
Frage 67 (Lea Reisner, Die Linke): Wie stellt die Bundesregierung dar, ob und wann nach der am 6. November 2023 als vollständig ausgeführt bezeichneten Ausfuhr der am 31. Oktober 2023 genehmigten 3.000 Raketenwerfer des Typs RGW90 („Matador“) (vgl. www. ecchr.eu/pressemitteilung/…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3520 21. Wahlperiode 09.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3521 21. Wahlperiode 09.01.2026 Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Aussetzung der Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) in Nordrhein-Westfalen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3475 21. Wahlperiode 06.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Mareike Hermeier, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir,…
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Schriftliche Frage 57 von Lea Reisner (DIE LINKE): Nach welchem Zeitplan sollen die immer noch in Tel Nof/Israel stationierten deutschen Heron TP sowie die zusätzlich bestellten Exemplare nac…
Frage 57 (Lea Reisner, Die Linke): Nach welchem Zeitplan sollen die immer noch in Tel Nof/Israel stationierten deutschen Heron TP sowie die zusätzlich bestellten Exemplare nach Jagel überführt werden („Mehr Kampfdrohnen für Deutschland“, nd vom 16. Juni 2025; bitte für jedes Luft…
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Schriftliche Frage 56 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche Anforderungen stellt die Luftwaffe an die geplanten sogenannten Deep-Strike- Kampfdrohnen (z. B. Reichweite, Geschwindigkeit, Bewaffn…
Frage 56 (Lea Reisner, Die Linke): Welche Anforderungen stellt die Luftwaffe an die geplanten sogenannten Deep-Strike- Kampfdrohnen (z. B. Reichweite, Geschwindigkeit, Bewaffnung, Autonomiegrade), die Ziele tief im gegnerischen Hinterland bekämpfen können („Luftwaffe will neuarti…
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Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3438 21. Wahlperiode 02.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 2. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . …
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Transparenz über Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3418 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Janine Wissler, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Jörg Cezanne, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella…
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Einsatz von KI-gestützten Zielsystemen im militärischen Kontext und völkerrechtliche Implikationen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3419 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte A…
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Konfliktvermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und deutsche Unterstützung für die Republik Moldau
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3424 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Thoden, Clara Bünger, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea…
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Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf die deutsch-kubanischen Wirtschaftsbeziehungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3405 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Vinzenz Glaser, Ulrich Thoden, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Tamara…
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Rede von Lea Reisner (DIE LINKE) – Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Mein Name ist Lea Reisner, und ich finde, es sollte weltweit keine Milliardäre geben, nicht aus Neid, sondern weil Demokratie eine materielle Grundlage braucht. Überreichtum ist nicht einfach nur sehr viel Geld; er ist politische Macht ohne demokrat…