Solidarität mit den Menschen in Iran - Menschenrechte und Demokratie stärken, humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung ausweiten

Solidarität mit den Menschen in Iran - Menschenrechte und Demokratie stärken, humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung ausweiten [Antrag der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Jan Köstering, Pascal Meiser, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie stärken, humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung ausweiten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Seit Ende Dezember 2025 finden in der iranischen Hauptstadt Teheran Streiks und Demonstrationen der Händler des Großen Basars gegen ihre wirtschaftliche Not statt. Diese zunächst ökonomisch motivierten Proteste haben sich rasch ausgeweitet, als sich zunehmend regimekritische Gruppen anschlossen. Die aktuellen Proteste sind Ausdruck einer tiefen sozialen Krise, die weite Teile der Bevölkerung erfasst hat. Steigende Preise, Verarmung, Arbeitslosigkeit, der zunehmende Zusammenbruch der öffentlichen Versorgung und die eskalierende soziale Ungleichheit haben für Millionen Menschen existenzbedrohende Ausmaße angenommen. Mittlerweile finden die Proteste in zahlreichen Städten im ganzen Land statt und stehen in Kontinuität zu den seit 2022 wiederkehrenden Freiheitsprotesten der Bewegung „Frauen, Leben, Freiheit“ und den Protesten der Arbeiter*innen von 2018/2019. Sie vereinen beide Bewegungen und weitere breite gesellschaftliche Gruppen wie Studierende, Rentner*innen und Erwerbslose (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/proteste-in-iran-die-basarhaendler-han- deln-aus-oekonomischer-notwehr-accg-110813570.html). In den ersten zwölf Tagen der landesweiten Protestwelle sind mindestens 45 Demonstrierende, darunter acht Minderjährige, getötet und mehrere Hundert weitere verletzt worden, wobei die Zahlen mit jedem Protesttag steigen (https://iranhr.net/en/artic- les/8520/). Die Islamische Republik Iran verstößt damit systematisch gegen internationale Menschenrechtsabkommen, darunter den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die UN-Antifolterkonvention. In Ostkurdistan (Westiran) dokumentierte die Menschenrechtsorganisation Hengaw zu Jahresbeginn mindestens 135 Festnahmen, darunter Frauen und Minderjährige. Die von der Organisation verifizierten Zahlen zeigen, dass es vor allem Kurd*innen sind, die festgenommen wurden (https://hengaw.net/de/news/2026/01/article-11-1). Damit reihen sich die Festnahmen in die allgemeine anti-kurdische Haltung des Regimes ein. Statistiken belegen, dass Kurd*innen unter den sogenannten ethnischen Gruppen besonders häufig Repression erfahren; in ähnlicher Weise betrifft dies auch Belutsch*in- Deutscher Bundestag Drucksache 21/3612 21. Wahlperiode 13.01.2026 nen und Lur*innen. Hierbei trifft es oft auch die finanziell arme Bevölkerung (https://hengaw.net/en/reports-and-statistics-1/2025/12/article-7). Feministische Organisationen und Frauenrechtsgruppen spielen bei den aktuellen Protesten eine zentrale Rolle. Mehrere Frauenrechtsorganisationen bezeichneten die Proteste ausdrücklich als feministisch; ebenso wie zahlreiche Gewerkschaften distanzieren sie sich von theokratischen Strukturen und deren Akteur*innen, wie sie in Statements bekannt gaben (https://iranhumanrights.org/2026/01/iranian-authorities-inten- sify-crackdown-on-protests-with-live-fire-arbitrary-arrests-and-attacks-on- hospitals/). Eine zentrale Rolle bei der Repression spielt die paramilitärische Organisation der Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC). Sie gilt als „Elitetruppe“ des Regimes, gegründet nach der Machtübernahme von 1979 zur Sicherung der herrschenden Ordnung. Im Inland unterdrückt die IRGC regimekritische Stimmen mit Gewalt und kontrolliert weite Teile der Wirtschaft, insbesondere durch Einfluss unter anderem im Ölsektor, Bauwesen und auf dem Schwarzmarkt (https://nola- bels.org/the-latest/the-irgc-irans-most-powerful-institution/). International übt sie Macht über die sogenannte Achse des Widerstands aus, einem von Iran geführten Netzwerk schiitischer und sunnitischer Milizen, das seit 2004 aktiv ist, auch wenn es derzeit als geschwächt gilt. Zu diesem Verbund zählen unter anderem die Hisbollah im Libanon, Hamas und Islamischer Dschihad in Palästina, die Huthi im Jemen, verschiedene irakische und syrische Gruppierungen sowie die Al-Ashtar-Brigaden in Bahrain. Die wirtschaftliche Situation ist aufgrund von Misswirtschaft, Korruption und Sanktionen katastrophal. Die Inflation liegt teils bei rund 40 Prozent, die iranische Währung, der Rial, hat massiv an Wert verloren. Offiziellen Angaben zufolge leben rund 24 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze, doch Expert*innen vermuten eine deutlich höhere Dunkelziffer. Viele Haushalte können ihren täglichen Kalorienbedarf nicht mehr decken, was auf eine Hungersnot hinweist. Wassermangel und Stromausfälle verschärfen die humanitäre Krise (https://iranjournal.org/news/armutsquote-in-iran-erreicht-36-prozent, ). Im Sommer 2025 führten Israel und die USA koordinierte, völkerrechtswidrige Luftangriffe auf iranische Atomanlagen wie Natanz und Fordow durch, obwohl US- Geheimdienste Iran zu diesem Zeitpunkt mindestens drei Jahre von der Herstellung waffenfähigen Materials entfernt sahen und keine akute Bedrohung für Israel feststellten (https://edition.cnn.com/2025/06/17/politics/israel-iran-nuclear-bomb-us-intelli- gence-years-away), wobei ein islamistisches Regime in Iran grundsätzlich eine Bedrohung für Israel und die Region darstellt. Ende Dezember 2025 und Anfang Januar 2026 drohte der US-Präsident Donald Trump Iran mit massiven Militärschlägen, sollte das Land sein Nuklearprogramm oder den Ausbau ballistischer Raketen fortsetzen. Diese Äußerungen haben die Spannungen in der ohnehin fragilen Region weiter verschärft (www.cnbc.com/2025/12/29/trump-iran.html). Weitere militärische oder politische Interventionen von außen können eine Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen. Angesichts der anhaltenden Gewalt und der gezielten Unterdrückung progressiver Kräfte ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung klar Stellung bezieht und die demokratischen Proteste in Iran unterstützt. Deutschland trägt als einflussreicher Akteur in der Europäischen Union sowie aufgrund seiner Beteiligung im Iran- Irakkrieg (1980–1988) eine besondere Verantwortung, politischen Druck auszuüben und Schutz für Verfolgte zu gewährleisten. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. die Gewalt des islamistischen Regimes in Iran gegen Oppositionelle auf das Schärfste zu verurteilen und auf diplomatischer Ebene auf die sofortige Beendigung der Gewaltanwendung gegen die Protestierenden zu drängen; 2. sämtliche Hinrichtungen, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen in Iran zu verurteilen, sich für die Freilassung politischer Gefangener einzusetzen und Oppositionelle durch gezielte Ausreise- bzw. Schutzprogramme zu unterstützen; 3. die humanitäre Hilfe für die iranische Bevölkerung deutlich auszuweiten und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie beispielsweise der Vereinten Nationen sowie anderen in Iran tätigen NGOs im Bereich der humanitären Unterstützung zu fördern, damit Menschen in Not besser versorgt werden können; 4. die demokratischen Bestrebungen der Zivilgesellschaft in Iran und ihr Recht auf Selbstbestimmung zu stärken; 5. die Revolutionsgarden und affiliierte Milizen konsequent zu sanktionieren und dabei sicherzustellen, dass wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen nicht die zivile Bevölkerung treffen, insbesondere nicht die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten, Energie und medizinischer Ausrüstung; 6. sich aktiv für die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzusetzen etwa durch die Unterstützung von UN-Untersuchungsmechanismen und der Einrichtung einer UN- Fact-Finding-Mission zur Aufklärung der vom Regime begangenen Verbrechen; 7. einen sofortigen und dauerhaften Stopp deutscher Waffen- und Rüstungsexporte in Länder des Nahen und Mittleren Ostens zu beschließen; 8. den Druck auf Iran zu erhöhen, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Behörde, IAEA, wiederaufzunehmen und unmittelbare Kontrollen zuzulassen sowie sich für einen Nahen und Mittleren Osten frei von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen einzusetzen und den Dialog für Abrüstung und Abrüstungsverträge einzuleiten; 9. sich gegenüber den Bundesländern für eine bundesweite Abschiebestoppregelung in Bezug auf ausreisepflichtige Iraner*innen einzusetzen; 10. sich dafür einzusetzen, dass eine Bleiberechtsregelung nach § 23 Absatz 1 AufenthG im Rahmen der Innenministerkonferenz beschlossen wird; 11. ihr Einvernehmen für eine solche Bleiberechtsregelung nach § 23 Absatz 1 AufenthG für iranische Geflüchtete zu erteilen; 12. dringend ein Evakuierungsprogramm für deutsche Staatsangehörige zu beschließen sowie eine leichtere Visa-Vergabe für iranische Staatsbürger*innen zu ermöglichen; 13. auf eine kohärentere Iran-Politik der Europäischen Union hinzuwirken, um unter anderem Sanktionen wirksamer durchzusetzen und Partnerstaaten zur Einhaltung zu bewegen. Berlin, den 13. Januar 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]