430 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen durch die Bundeswehr in Hamburg
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6179 21. Wahlperiode 01.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Violetta Bock, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Ina Latendorf, Charlo…
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Schriftliche Frage 40 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche externen Beratungsunternehmen, Thinktanks oder sonstigen Dienstleister hat das Auswärtige Amt im ersten Jahr der Bundesregierung im B…
Frage 40 (Lea Reisner, Die Linke): Welche externen Beratungsunternehmen, Thinktanks oder sonstigen Dienstleister hat das Auswärtige Amt im ersten Jahr der Bundesregierung im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik beauftragt, und welche Kosten sind hierdurch entstanden? Antwort des…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6164 21. Wahlperiode 29.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Berücksichtigung strukturschwacher Regionen im neuen Europäischen Wettbewerbsfonds
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6167 21. Wahlperiode 29.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Maren Kaminski, Jan Köstering, Ina Latendorf, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu…
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Möglicher Aufbau von Strukturen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in Damaskus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6040 21. Wahlperiode 20.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Maren Kaminski, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu…
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Schriftliche Frage 54 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Angriff auf die Sumud-Flotille in der Nacht vom 29. auf den 30. April 2026 sowie über d…
Frage 54 (Lea Reisner, Die Linke): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Angriff auf die Sumud-Flotille in der Nacht vom 29. auf den 30. April 2026 sowie über den Verbleib deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf der Flotille, und welche Unterstützung wurde…
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Schriftliche Frage 53 von Lea Reisner (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung jenseits der Botschaftsebene diplomatische Kontakte zur russischen Regierung, und wenn ja, auf welcher Ebene (bitte…
Frage 53 (Lea Reisner, Die Linke): Hat die Bundesregierung jenseits der Botschaftsebene diplomatische Kontakte zur russischen Regierung, und wenn ja, auf welcher Ebene (bitte aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 12. Mai 2026: Die Bundesregieru…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5933 21. Wahlperiode 15.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Kriegsdienstverweigerung im Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5956 21. Wahlperiode 15.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Ina Latendorf, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea…
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Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5924 21. Wahlperiode 13.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ferat Koçak, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Ö…
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Völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung von staatlicher Gewaltanwendung (Antwort zu Drs. 21/5247)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5966 21. Wahlperiode 13.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Katrin Fey, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5247 – Völkerrechtliche Bewertung der Bu…
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Nutzung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 48 des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle seit ihrem Inkrafttreten zum 20. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5907 21. Wahlperiode 12.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Cansin Köktürk, Stella Merendino, Charlotte Antoni…
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Rechtsverletzungs-, Korruptions- und Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit EXPO 2027 Belgrad und Konsequenzen für die deutsche Beteiligung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5890 21. Wahlperiode 11.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut, Desiree Becker, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Re…
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Speicherungsanlässe in der Datei "Gewalttäter Sport" und Datenübermittlung in die USA, Kanada und Mexiko anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5897 21. Wahlperiode 11.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jorrit Bosch, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Vinzenz Glaser, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike…
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Waffenexporte nach Israel im ersten Quartal 2026 (Antwort zu Drs. 21/5605)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5906 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5605 – Waffenexporte nach Israel im e…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland
Antrag der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der F…
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Entschließung in der Vancouver-Erklärung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur internationalen Wissenschaftsdiplomatie umsetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5827 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antrag der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Maren Kaminski, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihov…
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Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Ist der Bundesregierung bekannt, dass das ZDF von Mitwirkenden an Sendungen teilweise die Unterzeichnung einer Verpflichtung verlangt, wonach diese nicht mit Personen oder Organisationen zusammenarbeiten dürfen, die unter anderem auf US-amerikanischen Sanktionslisten stehen, wodu…