Berücksichtigung strukturschwacher Regionen im neuen Europäischen Wettbewerbsfonds

Berücksichtigung strukturschwacher Regionen im neuen Europäischen Wettbewerbsfonds Deutscher Bundestag Drucksache 21/6167 21. Wahlperiode 29.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Maren Kaminski, Jan Köstering, Ina Latendorf, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Sascha Wagner, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Berücksichtigung strukturschwacher Regionen im neuen Europäischen Wettbewerbsfonds In ihrem Vorschlag für einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) setzt die Kommission der Europäischen Union (EU) einen besonderen Schwerpunkt auf die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Ein neuer Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (WBF) soll 14 bestehende Fonds bündeln und mit einem Volumen von 234,3 Mrd. Euro europäische Unternehmen unterstützen. Eng verknüpft mit dem WBF wird das Programm Horizont Europa für Forschung und Innovation mit einem Volumen von 175 Mrd. Euro fortgesetzt. Die Mittel sollen leistungsorientiert und exzellenzbasiert vergeben werden: Gefördert werden soll nach Qualität und Wirksamkeit der eingereichten Projekte in offenen Wettbewerbsverfahren. Die Bundesregierung unterstützt diese Logik der Mittelvergabe. Eine Mittelvergabe nach geografischen Ausgleichskriterien, wie andere EU-Staaten fordern, lehnt sie ab. Regionaler Ausgleich und das Erreichen von Kohäsionszielen solle durch die vorgesehenen Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP) erreicht werden (vgl. www.bmftr.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/ 2026/fp10-positionspapier.pdf?__blob=publicationFile&v=2 und https://scienc ebusiness.net/news/planning-fp10/eu-countries-divided-over-geographical-rule s-competitiveness-fund). In den NRPP sollen die Politikbereiche Soziales, regionale und ländliche Entwicklung, Agrar, Migration, Grenzen, sowie Natur- und Umweltschutz zusammengefasst werden. Insgesamt wird mit einer deutlichen Kürzung der Mittel gerechnet, die zur Überwindung regionaler struktureller Ungleichheiten in Europa beitragen sollen. Die Bundesländer könnten im Rahmen der NRPP in direkte Konkurrenz um begrenzte Fördermittel geraten. Von diesem Kürzungsdruck sehen sich die ostdeutschen Bundesländer besonders betroffen (https://esf.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/20250925_MP K-Ost-zum-MFR-und-EU-Foerderpolitik.pdf). Zusätzlich könnten sie aufgrund ihrer strukturellen Ausgangslage geringere Erfolgschancen in exzellenzbasierten Wettbewerbsverfahren haben als stärker entwickelte Regionen. Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland ist verfassungsrechtlich geboten. Vor diesem Hintergrund ist zu klären, ob und in welchem Umfang die Bundesregierung diese Verpflichtung in ihre Verhandlungsführung zum MFR 2028–2034 einbezieht. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie hoch waren die an Deutschland geflossenen Mittel aus denjenigen EU-Fonds und Programmen, die nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission künftig in einem Wettbewerbsfonds gebündelt werden sollen, in der laufenden Förderperiode (2021 bis 2027 bzw. verfügbar), aufgeschlüsselt nach Bundesland (sofern die Mittel im Rahmen offener Wettbewerbsverfahren vergeben werden, bitte die insgesamt an Zuwendungsempfänger mit Sitz oder Projektstandort im jeweiligen Bundesland geflossenen Mittel nach Bundesländern aggregiert aufschlüsseln) a) Horizont Europa, b) Innovationsfonds, c) Programm „Digitales Europa“, d) Fazilität „Connecting Europe“, e) Europäischer Verteidigungsfonds, f) Instrument zur Förderung von Munitionsproduktion (ASAP), g) Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA), h) Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP), i) Programm „EU4Health“, j) EU-Weltraumprogramm, k) Programm „Iris²“, l) Programm „InvestEU“, m) KMU-Strang des EU-Binnenmarktprogramms (SMP), n) Programm „LIFE“?  2. Wie hoch sind die aggregierten Mittel der in Frage 1 genannten Fonds im Vergleich zu den aggregierten Mitteln aus den Fonds EFRE (Europäische Fonds für regionale Entwicklung), ESF+ (Europäischer Sozialfonds Plus), ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) und JTF (Fonds für einen gerechten Übergang) je Bundesland in der laufenden Förderperiode?  3. Wie viele Projektanträge aus Deutschland wurden in der laufenden Förderperiode in den in Frage 1 genannten Fonds aufgrund nicht erreichter Exzellenz- oder Qualitätskriterien abgelehnt (bitte nach Bundesland des jeweiligen Sitzes oder Projektstandorts der abgelehnten Projekte aufschlüsseln)?  4. Hat die Bundesregierung die in den Fragen 1, 2 und 3 erfragten Daten bei der EU-Kommission angefordert, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?  5. Hat die Bundesregierung eine Folgenabschätzung zur Entwicklung der deutschen Positionen im Rahmen der MFR-Verhandlungen durchgeführt, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?  6. Wurden die in den Fragen 1, 2 und 3 erfragten Daten in eine etwaige Folgenabschätzung zur Entwicklung der deutschen Positionen im Rahmen der MFR-Verhandlungen einbezogen, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?  7. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Ministerpräsidentin und der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder vom 25. September 2025, dass strukturschwächere Regionen wie in Ostdeutschland besonders von den vorgeschlagenen strukturellen Änderungen des nächsten MFR betroffen wären, und wenn nein, warum kommt die Bundesregierung zu einer abweichenden Einschätzung?  8. Welche Berechnungen liegen der Bundesregierung zur konkreten Höhe der erwarteten Kürzungen der in die NRPP überführten Kohäsionsmittel je Bundesland vor, sofern solche Berechnungen nicht vorliegen, inwiefern wirkt sich diese Unklarheit auf die Positionen Deutschlands in den MFR- Verhandlungen aus?  9. Wie bewertet die Bundesregierung die Risiken strukturschwacher Regionen, in Ostdeutschland in eine „Entwicklungsfalle“ (vgl. neunter Kohäsionsbericht, Kapitel 1, S. 27 ff.) zu geraten? 10. Wie bewertet die Bundesregierung die ökonomischen Risiken, die sich aus einer zunehmenden Disparität zwischen strukturschwachen und strukturstarken Regionen innerhalb der EU-Staaten ergeben (vgl. EU- Kommission, Forging a Sustainable Future Together, 2024)? 11. Plant die Bundesregierung, strukturschwache Regionen wie in Ostdeutschland im deutschen NRPP besonders zu berücksichtigen, und wenn ja, mit welchen Programmen oder Schwerpunkten und in welcher Höhe? 12. Plant die Bundesregierung, die wirtschaftliche Stärkung der ostdeutschen Bundesländer zum Ziel einer Gleichberechtigung bei exzellenzbasierten und leistungsorientierten Wettbewerbsverfahren des WBF zu einem verbindlichen Schwerpunkt des deutschen NRPP zu machen, wenn ja, in welcher Höhe, und wenn nein, warum nicht? 13. Erwartet die Bundesregierung aus dem künftigen Wettbewerbsfonds konjunkturpolitische Impulse für die deutsche Wirtschaft, und wenn ja, welche, und werden diese bundesweiten oder regionalen Einfluss haben? 14. Wie positioniert sich die Bundesregierung in den Verhandlungsprozessen zum Wunsch anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach klaren Regelungen zur geografischen Vielfalt der Mittelvergabe im Wettbewerbsfonds? Berlin, den 20. Mai 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333