887 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen
Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes) Gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die…
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Informationen zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für die Jahre 2025 und 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8269 21. Wahlperiode 30.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Gökay Akbulut, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Ateş Gürpınar, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Vale…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8239 21. Wahlperiode 28.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG…
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Rede von Armand Zorn (SPD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn der Debatte will ich klar und deutlich machen, dass ich hauptsächlich über die Senkung der Energiesteuer reden werde. Ich will aber diese Debatte damit beginnen, dass wir selbst…
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Rede von Sahra Mirow (DIE LINKE) – Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, die Hälfte Ihres Einkommens würde für die Wohnkosten abgezogen werden. Das fänden Sie alle hier vermutlich nicht hinnehmbar. Für Auszubildende und Studierende ist diese enorme Belastung aber lei…
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Rede von Dr. Michael Kaufmann (AfD) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Flexibilisierung des Besserstellungsverbots für gemeinnützige projektgeförderte Forschungseinrichtungen korrigiert eine lange bestehende Benachteiligung. Diese Einricht…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Übermorgen wird Max Siegel 35 Jahre alt. Gaby Siegel, seine Mutter, wird elf Wochen vor seiner Geburt für hirntot erklärt. Ihr Körper hält knapp drei Monate alle Funktionen aufrecht, die es für das Überleben und das Wachstum des Babys bra…
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Empfehlung der Alterssicherungskommission für eine "Kapitalrente" in der gesetzlichen Rentenversicherung (Antwort zu Drs. 21/7876)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8092 21. Wahlperiode 21.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Stefan Schmidt, Katharina Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7876 – Empfehlung der…
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Praxischecks und Bürokratieabbau im Tourismus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8053 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, Denise Loop, Claudia Müller, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Praxischecks und Bürokratieabbau im Tourismus Mit…
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt erneut einen Sicherheitshaushalt vor, weil das leider notwendig ist. Denn unser Land steht unter Druck von außen und von innen: hybride Bedrohungen, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Terroris…
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Rede von Christian Haase (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Bundeshaushalt ist kein Wunschzettel. Er ist ein Versprechen, vor allem an diejenigen, die noch gar nicht mitentscheiden können: unsere Kinder und Enkel. Und auch Refor…
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Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7824 21. Wahlperiode 02.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Die letzten umfassenden Novellierungen der Verwaltungsgerichtsord…
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Entscheidungsprozesse im Auswärtigen Amt bei der Förderung von Islamic Relief Deutschland e.V. (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7057) (Antwort zu Drs. 21/7525)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7704 21. Wahlperiode 24.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Stefan Keuter, Heinrich Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7525 – Entscheidungsprozesse im Aus…
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Aktualisierung der Datenlage zu Geburten sowie Tot- und Fehlgeburten (Antwort zu Drs. 21/7498)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7695 21. Wahlperiode 21.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7498 – Aktualisierung der Datenla…
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Schriftliche Frage 99 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es während der Amtszeit des damaligen Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn Initiativen zur Verhinderung oder Einschränkung von Leih…
Frage 99 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es während der Amtszeit des damaligen Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn Initiativen zur Verhinderung oder Einschränkung von Leihmutterschaft (bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung vom 2. April 2020 auf …
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Schriftliche Frage 125 von Maximilian Kneller (AfD): Kennt die Bundesregierung den „offenen Brief“, in dem sich mehrere Fachleute aus der Kernenergiebranche an Bundeskanzler Friedrich Merz und…
Frage 125 (Maximilian Kneller, AfD): Kennt die Bundesregierung den „offenen Brief“, in dem sich mehrere Fachleute aus der Kernenergiebranche an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche wenden, und die Aussage, dass Kernkraf…
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Schriftliche Frage 23 von Lars Haise (AfD): Welcher Kostenaufwand entstand dem Bundeskriminalamt im Bereich Personenschutz für alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (AfD, CD…
Frage 23 (Lars Haise, AfD): Welcher Kostenaufwand entstand dem Bundeskriminalamt im Bereich Personenschutz für alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (AfD, CDU, Die Linke, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, SPD) bei deren Bundesparteitagen in den Jahren 2023 bis 2026 (bitte …
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Schriftliche Frage 21 von Lars Haise (AfD): Welcher Personalaufwand entstand dem Bundeskriminalamt im Bereich Personenschutz für alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (AfD,…
Frage 21 (Lars Haise, AfD): Welcher Personalaufwand entstand dem Bundeskriminalamt im Bereich Personenschutz für alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (AfD, CDU, Die Linke, FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD) bei deren Bundesparteitagen in den Jahren 2023 bis 2026 (bitte…
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Genehmigungsverfahren zur Verlängerung der Zwischenlager für hoch radioaktive Abfälle (Antwort zu Drs. 21/6622)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7209 21. Wahlperiode 16.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6622 – G…
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Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung (Antwort zu Drs. 21/6776)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7120 21. Wahlperiode 10.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leon Eckert, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6776 – Zeitenw…