891 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 11
-
Inneren Frieden in Deutschland bewahren - Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2221 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Stephan Brandner, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Al…
-
Umgang der Bundesregierung mit dem Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Antwort zu Drs. 21/1874)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2195 21. Wahlperiode 13.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Rudzka, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1874 – Umgang der Bundesregierun…
-
Schriftliche Frage 206 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung eine Kompensation für die Ungleichbehandlung von Rentnerinnen und Rentnern gegenüber den übrigen Versichert…
Frage 206 (Evelyn Schötz, Die Linke): Beabsichtigt die Bundesregierung eine Kompensation für die Ungleichbehandlung von Rentnerinnen und Rentnern gegenüber den übrigen Versicherten durch die Pflege-Beitragssatz- Anpassungsverordnung, wonach die Pflegeversicherungsbeiträge für Ren…
-
Schriftliche Frage 100 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bleibt die Zuständigkeit für die wirtschaftspolitische Betreuung und Förderung von Start-ups weiterhin vollständig im Bundesministerium für…
Frage 100 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bleibt die Zuständigkeit für die wirtschaftspolitische Betreuung und Förderung von Start-ups weiterhin vollständig im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, wie dies von der Bundesregierung der 19. Legislaturperiode (2018–…
-
Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2142 21. Wahlperiode 10.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
-
Rede von Georg Schroeter (AfD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Okay. – Im Oktober 1997 begann die Regierung Schröder, Trittin und Fischer sofort damit, unseren Bürgern zusätzliches Geld aus dem Portemonnaie zu holen. Schon nach sechs Monaten wurde die Stromsteuer im April 1998 eingeführt mit der Maßgabe: Hauptsache, es wird teuer. Es gab zun…
-
Soziale und ökologische Folgen einer Reprivatisierung von Uniper SE
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2136 21. Wahlperiode 09.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, David Sc…
-
Rede von Jan Dieren (SPD) – Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen
Genau, das heißt: Nein. – Ich erkläre Ihnen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, warum ich die Frage stelle. Es geht um die Rentenversicherung, und Sie könnten sich ja fragen: Warum rede ich jetzt über die Krankenversicherung? Es ist so: Abgeordnete sind von beidem befreit, von d…
-
Rede von Hakan Demir (SPD) – Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zurück zum Thema. Wir haben heute über verschiedene Themen gesprochen: Wir haben über illegale Migration gesprochen. Wir haben über Terror gesprochen. Ich sage hier ganz offen: Es geht um Menschen, die schon seit Jahren hier …
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2027 21. Wahlperiode 07.10.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Helge Limburg, Nyke Slawik, Dr. Till Steffen, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Ulle Schauws, Denise Loop, Misbah Khan, Dr. Anja Reinalter, Si…
-
Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2036 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kersti…
-
Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren - Stand: 31. August 2025 (Antwort zu Drs. 21/1686)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1960 21. Wahlperiode 02.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1686 – Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bunde…
-
Desinformation - Politische Zielsetzungen und Maßnahmen der Bundesregierung im digitalen Meinungskampf (Antwort zu Drs. 21/1481)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1970 21. Wahlperiode 02.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1481 – Desinformation – Pol…
-
Zukunft des Fonds Sexueller Missbrauch und des Ergänzenden Hilfesystems (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/994) (Antwort zu Drs. 21/1695)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2135 21. Wahlperiode 02.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Rudzka, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1695 – Zukunft des Fonds Sexuell…
-
Maßnahmen zur Forschungssicherheit und Aufbau einer nationalen Plattform für Forschungssicherheit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1913 21. Wahlperiode 30.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Anne- Mieke Bremer, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Ina Latendorf, Stella Merendino, Söre…
-
Umgang der Bundesregierung mit dem Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1874 21. Wahlperiode 29.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Rudzka, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Christian Zaum, Johann Martel, Nicole Höchst, Beatrix von Sto…
-
Rede von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Finanzminister! Lieber Yannick Bury, ich finde, ehrlich gesagt, dass noch ein bisschen zu viel Status quo in diesem Haushalt steckt. Deswegen möchte ich jetzt gerne über die Chancen reden, die wir in diese…
-
Rückenwind für die Finanzierung von Startups und Scaleups: Stand der Umsetzung der WIN-Initiative - Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1621)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1838 21. Wahlperiode 26.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1621 – Rückenwi…
-
Drogenpolitik der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/1599)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1839 21. Wahlperiode 26.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1599 – Drogenpolitik der Bundes…
-
Rede von Fabian Jacobi (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche hat der Bundestag mit lediglich einjähriger Verspätung den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. In dieser Woche nun beraten wir den Haushalt für das Jahr 2026. Ob und wann dieser verabschiedet wird, werde…