Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren - Stand: 31. August 2025 (Antwort zu Drs. 21/1686)

Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren - Stand: 31. August 2025 (Antwort zu Drs. 21/1686) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1960 21. Wahlperiode 02.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1686 – Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren – Stand: 31. August 2025 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der Kleinen Anfrage „Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren – Stand: 31. Dezember 2023“ auf Bundestagsdrucksache 20/11240 wurde unter anderem erfragt, in welcher Höhe seit dem 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2023 Mittel aus dem Bundeshaushalt ausgegeben wurden für Projekte, Veranstaltungen und Publikationen, die die Parteien, ihre Untergliederungen sowie ihre Fraktionen thematisieren. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden. 1. Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Januar 2024 bis zum 31. August 2025 aus dem Bundeshaushalt jeweils für a) Projekte (bitte einzeln nach Projekttitel sowie durchführender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten), b) Veranstaltungen (bitte einzeln nach Veranstaltungstitel sowie durchführender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten) und c) Publikationen (bitte einzeln nach Titel sowie Herausgeber unter Angabe des Haushaltstitels auflisten) ausgegeben wurden, die (u. a. auch) die AfD, Fraktionen der AfD und Untergruppierungen dieser thematisieren? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 1. Oktober 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2. Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Januar 2024 bis zum 31. August 2025 aus dem Bundeshaushalt jeweils für a) Projekte, b) Veranstaltungen und c) Publikationen ausgegeben wurden, die jeweils (u. a. auch) die Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke bzw. ihre Fraktionen und Untergruppierungen thematisieren (bitte einzeln nach thematisierter Partei bzw. Fraktion bzw. Parteiuntergliederung und durchführender Institution auflisten sowie Haushaltstitel angeben)? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Übersicht in der Anlage 1 verwiesen.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1960 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Anlage 1 zu Antwort auf Fragen 1 a-c und 2 a-c Antwort auf Fragen 1 a-c Jahr (2024 oder 2025) Art der geförderten Maßnahme (Projekt, Veranstaltung oder Publikation) Veranstaltungs-/Publikationstitel Zuwendungsempfänger Projekttitel HH-Titel Fördersumme in Euro 2024 Veranstaltung "Demokratie in Gefahr!? - Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens" Kulturbüro Sachsen e. V. 0635 68402 1.631,57 2025 Publikation "Neue Mehrheiten, alte Probleme - Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit in Ostdeutschland" im Rahmen des Projektes "Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus" Amadeu Antonio Stiftung 0612 53202 noch nicht abgerechnet 2024 Publikation Publikation "Verfassungsschutzbericht 2023" Satzweiss GmbH/Kern GmbH 0611 542 01 42.621,06 2025 Publikation Publikation "Verfassungsschutzbericht 2024" Satzweiss GmbH/Kern GmbH 0611 542 01 43.927,07 2024 Publikation Publikation "Kompendium des BfV - Darstellung ausgewählter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte" Service-Center I im BfV nicht bezifferbar da Inhousedruck erfolgt Antwort auf Fragen 2 a-c Jahr (2024 oder 2025) Art der geförderten Maßnahme (Projekt, Veranstaltung oder Publikation) Veranstaltungs-/Publikationstitel Thematisierte Partei/en und(oder Fraktion/en Zuwendungsempfänger Projekttitel HH-Titel Fördersumme in Euro 2024 Veranstaltung Veranstaltung "Bundeskanzler Helmut Schmidt. Wirtschaftskrisen, RAF-Terror und NATO-Doppelbeschluss" SPD Gesellschaft der Europahäuser und Europäischen Akademien e. V. - Weiterleitung an die Akademie Sankelmark 0635 68402 3.172,55 2024 Veranstaltung Veranstaltung "Wandel statt Kontinuität? Die Scholzsche Zeitenwende und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik" SPD Aksb Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke e. V. - Weiterleitung an die Katholische Akademie des Bistums Fulda 0635 68402 3.580,24 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]