547 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8370 21. Wahlperiode 06.10.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, Hans- Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, …
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Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz – FernUSAG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8374 21. Wahlperiode 06.10.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Rainer Galla, Knuth Meyer-Soltau, Stefan Möller, Tobias Matthias Peterka, Thomas Fetsch, Peter Bohnhof, Adam Balten, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Joachim B…
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Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8369 21. Wahlperiode 06.10.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Christoph Grimm, Thomas Fetsch, Dr. Christoph Birghan, Rainer Galla, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Martina Kempf, Fabian Jacobi, Adam Balt…
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Fragen für die Fragestunde der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Oktober 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8313 21. Wahlperiode 02.10.2026 Fragen für die Fragestunde der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Oktober 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Ergänzende Fragen zum Scheitern der deutschen Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Amtszeit 2027/2028 (Antwort zu Drs. 21/7983)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8223 21. Wahlperiode 25.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7983 – Ergänzende Fragen zum…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Protokoll der 96. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/96 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 96. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 24. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Melanie Bernstein als ordentliches Mitglied mit persönlicher Stellvertretung durch den Abgeordneten …
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Äußerungen der Bundesjustizministerin Dr. Hubig zum Einsatz von Bundeszwang und Bund-Länder-Streitverfahren gegen Bundesländer
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8210 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau, Tobias Matthias Peterka, Peter Bonhof, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Martina Kempf, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD Äußer…
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Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur praktischen Wirksamkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung nach den §§ 73 fortfolgende StGB vor, insbesondere im Bereich der Organisierten Kriminalität, und sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz …
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Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle strafrechtliche Handhabe gegen koordinierte Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, insbesondere im Hinblick auf die §§ 202a fortfolgende, 129 des Strafgesetzbuches (StGB), und plant das Bundesministerium der Justiz und für Verbr…
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Rede von Knuth Meyer-Soltau (AfD) – … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, die Reden werden sich heute etwas ähneln. – Stellen Sie sich vor: Sie gehen abends aus. Sie trinken etwas, und plötzlich verändert sich alles. Sie verlieren die Kontrolle über Ihren eigenen Körper. Sie können sich nicht mehr wehr…
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Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/95 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 95. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. September 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Galla und Manfred Schiller Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspun…
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Strafmündigkeit, Entwicklung tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren und staatliche Interventionsmaßnahmen (Antwort zu Drs. 21/7884)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8153 21. Wahlperiode 23.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7884 – Strafmündigkeit,…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts (Änderungsantrag zu Drs. 21/6215, 21/8158)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8161 21. Wahlperiode 23.09.2026 Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Martina Kempf, Rainer Galla, Christoph Grimm, Alexander Arpaschi,…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5869)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8159 21. Wahlperiode 23.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/5869 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neufassung des § 45
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8104 21. Wahlperiode 22.09.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Fetsch, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, Stefan Möller, Matthias Tobias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Alexander Arpaschi, …
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Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8108 21. Wahlperiode 22.09.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Dirk Brandes, Enrico Komning, Bernd Schattner, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Dr. Rainer…