552 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 14
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Protokoll der 62. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/62 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 62. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Dr. Michael Blos, Klaus-Peter Willsch und Dr. Inge Gräßle Änderung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Maximi…
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Altfettdiebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/4199)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4576 21. Wahlperiode 05.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Galla, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4199 – Altfettdiebstähle als neue…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Wie rechtfertigt die Bundesregierung Förderungen von Nichtregierungsorganisationen, die Wahlkampf gegen Oppositionsparteien (Artikel 21 des Grundgesetzes) führen, vor dem Neutralitätsgebot? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Grundsätzlich gilt: Zuwendungen des Bun…
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Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Warum ermöglicht die Haushaltssystematik keine zentrale Erfassung von NGO-Förderungen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dennis Rohde: Obgleich im allgemeinen Sprachgebrauch der Begriff „Nichtregierungsorganisation“ (NGO) insbesondere für Organisationen, Vereine und Gruppen geläu…
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Neutralitätsgebot in der Bundesjustiz und mögliche bundesgesetzliche Regelungsbedarfe (Antwort zu Drs. 21/4182)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4570 21. Wahlperiode 04.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4182 – Neutralitätsgebo…
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Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/61 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 61. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. März 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4, 8, 22 und 9a Nachträgliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4454 21. Wahlperiode 03.03.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, Stephan Brandner, Marcus Bühl, Mirco Hanker, Jürgen Koegel, Thomas Ladzinski, Knuth Meyer-Soltau, Sergej Minich, Ulrike Schi…
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Digitale Infrastruktur und Steuerung organisierter krimineller Netzwerke
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4412 21. Wahlperiode 02.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Knuth Meyer- Soltau, Ulrich von Zons, Lukas Rehm, Kerstin Przygodda, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Mirco Hanker,…
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Mögliche Einschränkung der Familiensolidarität durch steuerliche Ungleichbehandlung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4413 21. Wahlperiode 02.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Fetsch, Christian Douglas, Fabian Jacobi, Knuth Meyer-Soltau, Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, Torbe…
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Rekrutierung und Instrumentalisierung Minderjähriger im Kontext arbeitsteiliger Organisierter Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/4179)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4452 21. Wahlperiode 02.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer- Soltau, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4179 – Rekrutierung u…
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Schriftliche Frage 67 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Hat sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Vielzahl von Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern – unter anderem in Lügde und Köln…
Frage 67 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Hat sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Vielzahl von Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern – unter anderem in Lügde und Köln – eine Auffassung zu den derzeitigen Strafuntergrenzen des § 176 ff. des Strafgesetzbuches gebildet, u…
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Schriftliche Frage 20 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der aktuellen Migrationspolitik auf die innere Sicherheit in Deutschland?
Frage 20 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der aktuellen Migrationspolitik auf die innere Sicherheit in Deutschland? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 24. Februar 2026: Die innere Sicherheit in der Bun…
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Rede von Knuth Meyer-Soltau (AfD) – Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Hohes Präsidium! Dieser Gesetzentwurf betrifft nicht irgendeine technische Neuerung; es geht um Schutz, und es geht um Würde – um das grundlegende Recht, in diesem Land ohne Angst leben zu können. Aber – und das sage ich mit aller Deutlichkeit – ein Gesetz, das so tief in Grundre…
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Protokoll der 60. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/60 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 60. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. Februar 2026 Inhalt: Zusatzpunkt 14: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Re…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4372 21. Wahlperiode 27.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4373 21. Wahlperiode 27.02.2026 Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Ungeklärter Verbleib vietnamesischer Auszubildender in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4392 21. Wahlperiode 27.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Jan Feser, Lukas Rehm, Achim Köhler, Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Gereon Bollmann, Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, Thomas Fetsch, Sas…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Strukturen und Geschäftsmodelle der Organisierten Kriminalität in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4365 21. Wahlperiode 26.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Manfred Schiller, Gerold Otten, Gerrit Huy, Jörn König, Mirco Hanker, Joachim Bloch, Rocco Kever, Achim Köhler, Kay-Uwe Z…