345 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
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Rede von Franziska Hoppermann (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Digitalisierung und Staatsmodernisierung geht es nicht um Technik. Es geht darum, dass Menschen und Unternehmen konkret Verbesserungen in ihrem Leben merken. Nicht mehr wochenlang auf einen Bescheid warten, keine F…
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Rede von Armand Zorn (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass die sitzungsfreie Zeit vorbei ist. Ich habe Sie fast vermisst und freue mich darauf, dass wir jetzt mit der parlamentarischen Arbeit hier in Berlin weitermachen können. Im Mai…
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Rede von Sergej Minich (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat bekanntermaßen ein Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Ziel: ein digitaler und schlanker Staat. Wenn man sich den Haushaltsentwurf für 2027 und auch die dazugehörigen Unterlagen anschaut, …
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Rede von Martin Gerster (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Bevor ich zur Bewertung des Regierungsentwurfs für das Digitalministerium komme, möchte ich erst einmal der bisherigen Berichterstatterkollegin aus der Unionsfraktion, Franziska …
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Schriftliche Frage 80 von Ruben Rupp (AfD): Welche Rolle spielt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) bei der Anbahnung der Übernahme des deutschen KI- Un…
Frage 80 (Ruben Rupp, AfD): Welche Rolle spielt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) bei der Anbahnung der Übernahme des deutschen KI- Unternehmens Aleph Alpha durch das kanadische KI-Unternehmen Cohere (vgl. www.spiegel.de/wi rtschaft/kuenstliche-i…
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Kriterien und Grenzen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei Verwaltungsentscheidungen des Bundes (Antwort zu Drs. 21/7315)
Deutscher Bundestag Drucksache 20/7753 20. Wahlperiode 27.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Sebastian Maack , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7315 – Kriterien und Grenzen für den Ei…
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Politischer Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden (Antwort zu Drs. 21/2483)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7744 21. Wahlperiode 26.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2483 – Politischer Einfluss von U…
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Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes - Stand: 30. Juni 2026 (Antwort zu Drs. 21/7514)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7691 21. Wahlperiode 21.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7514 – Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes – Stand: 30. Juni 2026 V o r b e m…
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Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung in der 21. Wahlperiode (Antwort zu Drs. 21/7370)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7659 21. Wahlperiode 18.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Lars Haise, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7370 – Bürokratierückbau und Staatsmodernisie…
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Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 6002 Allgemeine Bewilligungen (Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung)
6002 Allgemeine Bewilligungen Überblick zum Kapitel 6002 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Steuern und steuerähnliche Abgaben..................... 64 000 145 000 -81 000 119 621 Verwaltungse…
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Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 2411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung)
2411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - - Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen …
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Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 2402 IT-Infrastruktur des Bundes (Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung)
2402 IT-Infrastruktur des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 532 15 -011 Plattformökosystem für komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren 24 000 30 000 - Verpflichtungsermäc…
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Haushaltsentwurf 2027 – Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (Vorwort, Überblick)
Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2027 Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan...........................................................................................................…
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Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0901 Wirtschaftswachstum für Industrie und Mittelstand (Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
0901 Wirtschaftswachstum für Industrie und Mittelstand Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - -…
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Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2026 bis 2030. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1.1 Kurzfristige Wirtschaftsentwicklung. . . . . . . . . …
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Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
Bundesrat Drucksache 451/26 14.08.26 Fz Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 Bundesrepublik Deutschland Berlin, 14. August 2026 Der Bundeskanzler An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter H…
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Aktueller Umsetzungsstand der Modernisierungsagenda Bund (Antwort zu Drs. 21/7312)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7622 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Moritz Heuberger, Jeanne Dillschneider, Rebecca Lenhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7312 – A…
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Schriftliche Frage 137 von Uwe Schulz (AfD): Unter welchen Voraussetzungen (z. B. rechtliche, technische und organisatorische Voraussetzungen) ist die dienstliche Nutzung von KI- Sprach…
Frage 137 (Uwe Schulz, AfD): Unter welchen Voraussetzungen (z. B. rechtliche, technische und organisatorische Voraussetzungen) ist die dienstliche Nutzung von KI- Sprachmodellen ausländischer Anbieter zulässig, bei denen Eingaben oder Ausgaben außerhalb Deutschlands oder der Euro…
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Nutzung von generativer Künstlicher Intelligenz durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/7187)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7443 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Donata Vogtschmidt, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7187 – Nutzung von generative…
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Schriftliche Frage 67 von Edgar Naujok (AfD): Welche internen Regelungen gelten im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung für die Vergabe externer Beratungsleistungen,…
Frage 67 (Edgar Naujok, AfD): Welche internen Regelungen gelten im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung für die Vergabe externer Beratungsleistungen, und wie wird deren Einhaltung in der Verwaltungspraxis sichergestellt? Antwort des Parlamentarischen Staatssek…