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- "Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag
- SPD-Bundestagsfraktion fordert Parteispendendeckel – LobbyControl begrüßt Vorstoß
- Verbraucherpolitiker kritisieren Schufa wegen mangelnder Transparenz
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Sanierung der Lehrter Stammbahn der früheste Zeitpunkt, zu dem die Arbeiten am Fahrweg, an der Oberleitung sowie an der Leit- und Sicherungstechnik jeweils abgeschlossen sein werden? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hir…
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Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde
Wie steht die Bundesregierung zu der in internationalen Medien erhobenen Kritik, dass Deutschland durch seine Energiepolitik in eine doppelte Abhängigkeit geraten ist, die es zwingt, statt russischem Pipelinegas nun hauptsächlich teures Fracking-Gas aus den USA zu importieren, wa…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde
Hat sich „das Bundesamt für Verfassungsschutz [...] im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes auch mit der“ in Deutschland über deutsche Medien verbreiteten „Erzählung einer vermeintlichen ‚ethnischen Wahl‘„…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde
Welche wesentlichen rechtlichen, technischen oder organisatorischen Hindernisse hat die Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode beim Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes sowie zwischen Bundes- und Landesbehörden identifiziert, und bei welchen …
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Frage von Maximilian Kneller (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde
Welche Kosten sind dem Bundeskanzleramt seit Beginn der 21. Wahlperiode für die Beschaffung alkoholischer Getränke entstanden (bitte nach Art der Getränke und Kosten aufschlüsseln)? Antwort des Staatsministers Philipp Amthor: Vom 25. Mai 2025 bis zum 1. Oktober 2026 wurden unter …
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Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde
Welche konkreten Kontrollmechanismen bestehen bei den vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanzierten Projekten, um sicherzustellen, dass die bereitgestellten Bundesmittel tatsächlich zweckentsprechend verwendet werden und bei festgestellten …
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Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober zeigt uns, wie wichtig eine starke Gedenkkultur ist; denn in den vergangenen drei Jahren ist der Judenhass zurück auf die Straßen unseres Landes gekommen. 81 Jahre nach Ende des Holocausts fühlen sich u…
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Rede von Thomas Rachel (CDU/CSU) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosurstaaten in Südamerika haben wir 25 Jahre lang gewartet. Dieses Abkommen ist richtig und verdient unsere volle Unterstützung. (Beifall bei …
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Rede von Gökay Akbulut (DIE LINKE) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic,
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Bundesregierung bringt heute ein Abkommen ein, dessen Rechtmäßigkeit aktuell vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. Das Europaparlament hatte im Januar den EuGH angerufen, weil es Zweifel ha…
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Rede von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dessen, was weltweit los ist, angesichts dessen, wie die sogenannte regelgebundene Ordnung unter Druck steht durch Mächte, die glauben, das Recht durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen – man denke an Chi…
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Rede von Metin Hakverdi (SPD) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt um uns herum wird unsicherer. Russland führt weiterhin mit aller Härte Krieg gegen die Ukraine. China tritt zunehmend selbstbewusster und konfrontativer auf. Auch die USA, wenngleich weiterhin einer unserer w…
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Rede von Torben Braga (AfD) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Am Sonntag haben rund 120 Millionen Brasilianer ihre Stimme abgegeben. Der Oppositionskandidat Flávio Bolsonaro kam auf 47,1 Prozent der Stimmen, Amtsinhaber Lula da Silva auf rund 45 Prozent. In zweieinhalb Wochen entschei…
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Organisierte Kriminalität ist keine Randerscheinung mehr; das zeigt der OK-Lagebericht 2025 sehr deutlich: 683 OK-Ermittlungsverfahren – 5,6 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahr. Organisierte Kriminalität ist dabei nich…
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Rede von Arne Raue (AfD) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Staatssekretär de Vries! Kriminelle Netzwerke verdienen international Milliarden, unterwandern Unternehmen, Behörden, Politik, betreiben Drogen- und Menschenhandel, waschen Geld, bis der perfekte legale A…
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Rede von David Gregosz (CDU/CSU) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic,
Wir waren ja heute gemeinsam im Innenausschuss, wo das BKA über die Folgen der Cannabislegalisierung und Liberalisierung des Cannabismarktes insbesondere für den Schwarzmarkt berichtet hat. Und wenn Sie in das Lagebild OK schauen würden, würden Sie feststellen, dass fast 40 Proze…
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Rede von Jan Krampe (DIE LINKE) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist umfangreich, und er macht vor allem eines deutlich: Dieses Thema verdient eine intensive und ernsthafte parlamentarische Beratung. Organisierte Kriminali…