Rede von Torben Braga (AfD) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic,

Rede von Torben Braga (AfD) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Am Sonntag haben rund 120 Millionen Brasilianer ihre Stimme abgegeben. Der Oppositionskandidat Flávio Bolsonaro kam auf 47,1 Prozent der Stimmen, Amtsinhaber Lula da Silva auf rund 45 Prozent. In zweieinhalb Wochen entscheidet die Stichwahl. Keine Umfrage hatte ein solches Ergebnis, diesen Vorsprung des Oppositionskandidaten, vorhergesagt. Wir beraten heute also – das müssen wir zur Kenntnis nehmen – über ein Abkommen mit dem Mercosur als einen Partner, bei dem drei Viertel der wahlberechtigten Bürger gerade im Begriff sind, die eigene Regierung auszutauschen. Und es ist eben nicht nur ein Handelsvertrag. Sie haben viel zum Handelsaspekt gesagt. Er ist ohnehin schon provisorisch in Anwendung. Darüber entscheidet die EU-Ebene. Politisch entscheiden wir hier im Deutschen Bundestag über die Kapitel zu mitgliedstaatlicher Zuständigkeit, also Regelungen zu Gipfeltreffen, zur Beziehung zur Zivilgesellschaft, zur Bekämpfung von Kriminalität, zum Klimaschutz, also all diese Buzzwords, die meistens für Umverteilung von deutschem Steuergeld an dubiose Organisationen und an dubiose Persönlichkeiten stehen. Stichwort „Klimaschutz“. Dieser Vertrag verpflichtet die Parteien etwa auf die Einhaltung des Klimaabkommens von Paris und erklärt diese Bindung sogar zum wesentlichen Element. Was geschieht, wenn dieses wesentliche Element verletzt wird? Wer in Brüssel entscheidet künftig über die Klimapolitik einer gewählten brasilianischen Regierung und darüber, ob diese dem Maßstab genügt? Dieselbe Kommission, die bei den Waldbränden unter Jair Bolsonaro mit Kritik nicht sparte, bei den Absichten der sozialistischen Regierung Lula da Silvas, Erdöl im Amazonasmündungsbecken zu fördern, aber beharrlich schweigt? Für Rohstoffsicherheit, die im Vorblatt ausdrücklich als Ziel ausgegeben wird, ist das, was uns vorliegt, wohl die schlechteste aller Konstruktionen. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nächstes Problem: Die Vertragsparteien wollen die Freizügigkeit ihrer Staatsangehörigen zwischen ihren Gebieten erleichtern. Es werden Visaerleichterungen zugesagt, sogar Zusammenarbeit bei der Neuansiedlung von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Verpflichten wir uns hier zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Venezuela, die millionenfach das Land verlassen und die Brasilien seit Jahren über die Grenze in Roraima aufnimmt? (Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Nein, natürlich nicht! Angstmacher! – Thomas Rachel [CDU/ CSU]: Nein! So ein Quatsch!) Dieser Bundestag wird nach der Ratifizierung jedenfalls nicht mehr darüber zu entscheiden haben. Der Vertrag ermächtigt einen sogenannten gemischten Rat, Beschlüsse zu fassen. Und es gibt noch ein Gremium. Das ist der sogenannte gemischte Ausschuss. Es entscheiden also künftig Beamte in Brüssel, durchaus auch hier in Berlin, aber auch in Brasília oder Buenos Aires über unsere Pflichten, über die dieses Haus als Vertreter des Souveräns bestenfalls unterrichtet wird. Ein Blick auf die Landwirtschaft, auch das ist ein wichtiger Aspekt dieses Handelsvertrags: Meine Fraktion hat im Dezember – das wissen Sie – beantragt, dieses Abkommen nicht zu ratifizieren, solange es Zollkontingente für Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol enthält. Deutsche und europäische Betriebe arbeiten unter Auflagen, die in Südamerika keiner kennt, sollen aber trotzdem mit Erzeugnissen konkurrieren, die unter ebendiesen Auflagen hier in Europa und Deutschland gar nicht erst entstehen dürfen. (Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Deswegen machen wir ja ein Freihandelsabkommen! Genau deswegen!) Herr Minister, Sie haben es angesprochen: Alle Mitgliedstaaten müssen das Abkommen ratifizieren. Ob die französischen Bauern hier mitmachen, muss wohl bezweifelt werden. Mit fairem Wettbewerb hat das ohnehin nicht viel zu tun. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss etwas zur positiven Seite sagen; die will ich auch betonen. In unseren zahlreichen Treffen mit den Vertretern aus den Mercosurstaaten, aus Brasilien, die es ja gibt – Kollege Rothfuß, Vorsitzender der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe, kann das bestätigen –, hören wir immer wieder: Sie wollen die vollständige Ratifikation, nicht die vorläufige Anwendung einzelner Teile; das reicht ihnen nicht. – Das ist verständlich; denn die Rechtssicherheit für Investitionen entsteht erst mit dem ganzen Vertragswerk. Dieses Interesse teile ich ausdrücklich. Über 12 500 deutsche Unternehmen exportieren in die Region, die meisten davon sind mittelständisch, und an diesem Handel hängen 28 Milliarden Euro. Zölle schaden ihnen, schaden uns, und wir wollen sie fallen sehen. (Thomas Rachel [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie doch zu!) Nicht zuletzt deswegen unser Appell: Legen Sie diesem Bundestag doch einen zustimmungsfähigen Vertrag vor: ohne Klimakonditionalität, ohne Migrationskapitel, ohne Agrarkontingente, die unsere Landwirtschaft ruinieren! Das wäre dies- und jenseits des Atlantiks anschlussfähig. Was Sie stattdessen vorgelegt haben, ist das Ergebnis von 25 Jahren Brüsseler Verhandlungsroutine, in denen aus einem Handelsabkommen ein Gesellschaftsvertrag geworden ist, und ist in dieser Form zwingend abzulehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.