9.745 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 101
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Bericht der Bundesregierung über Struktur und Höhe des Finanzkraftausgleichs sowie der Zuweisungen gemäß § 11 im Ausgleichsjahr 2025
Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Juni 2026 gemäß § 18 Absatz 1 Finanzausgleichsgesetzes. Deutscher Bundestag Drucksache 21/6860 21. Wahlperiode 22.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Struktur und Höh…
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Schriftliche Frage 84 von Martin Erwin Renner (AfD): Welche Regelungen für mobiles Arbeiten („Home-Office“) im Inland und aus dem Ausland gelten im Geschäftsbereich des Beauftragten der Bundesr…
Frage 84 (Martin Erwin Renner, AfD): Welche Regelungen für mobiles Arbeiten („Home-Office“) im Inland und aus dem Ausland gelten im Geschäftsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordneten Behörden und Einri…
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Schriftliche Frage 79 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie viele Maßnahmen zur Arbeitsförderung nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB III) werden nach Kenntnis der Bu…
Frage 79 (Pascal Meiser, Die Linke): Wie viele Maßnahmen zur Arbeitsförderung nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB III) werden nach Kenntnis der Bundesregierung pro Jahr jeweils in Form von Gutscheinmaßnahmen und wie viele in Form von Vergabemaßnahme…
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Schriftliche Frage 78 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es angesichts der Tatsache, dass die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche laut der Antwort der Bundesregierung…
Frage 78 (Dr. Armin Grau, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es angesichts der Tatsache, dass die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche laut der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 77 auf Bundestagsdrucksache 21/6244 unter Frühverrentungsprog…
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Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6572 21. Wahlperiode 19.06.2026 Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Finanzierung und Qualitätssicherung der Notfallversorgung in Krankenhäusern (Antwort zu Drs. 21/6232)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6580 21. Wahlperiode 19.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Armin Grau, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6232 – Finanzieru…
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Ankündigungen und Umsetzung - Bilanz der gesundheitspolitischen Vorhaben der Bundesministerin für Gesundheit nach einem Jahr Amtszeit (Antwort zu Drs. 21/6038)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6583 21. Wahlperiode 19.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6038 – Ankündigun…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6581 21. Wahlperiode 19.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren A. Problem und Ziel Straftaten weisen häuf…
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Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
Bundesrat Drucksache 378/26 19.06.26 BRFuss Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten Der Deutsche Bundestag …
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Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Bundesrat Drucksache 376/26 19.06.26 BRFuss In - Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften Der Deutsche Bundestag hat in seiner 84. Sitzung am 12. Juni 2026…
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Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Bundesrat Drucksache 377/26 19.06.26 BRFuss U Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 Der Deutsche Bundestag hat in seiner 83. Sitzung am 11. Juni 2026 aufgrund der Beschlusse…
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
Bundesrat Drucksache 375/26 19.06.26 BRFuss DS Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und z…
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Entschließung des Bundesrates "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren"
Bundesrat Drucksache 384/26 19.06.26 Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren" Schleswig-Holstein Kiel, 19. Juni 2026 Der Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesra…
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Das Gefahrenpotential der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6538 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Irene Mihalic, Marlene Schönberger, Marcel Emmerich, Max Lucks, Claudia Müller, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE G…
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Entwicklung der Ausgaben im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Bürgergeld - in den Jahren 2025 und 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6544 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Bohnhof, Robert Teske, Birgit Bessin, Lukas Rehm, Wolfgang Wiehle, Hans-Jürgen Goßner, Carsten Becker, Jan Feser, Achim Köhler, Thomas L…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6545 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deu…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6260)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6547 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, Kerstin Przygodda, Thomas Ladzinski, Torben Braga, Lukas Rehm, Stefan Möller, Stefan Schröder und der Fraktion der AfD Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen du…
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Medizinische Behandlung mit Bakteriophagen ergänzend oder alternativ zu Antibiotika sowie Bakteriophagen in weiteren Anwendungsbereichen - Forschungsstand und Wege zur Zulassung in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6556 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…
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Klimawandel - Ernährungssicherheit und pflanzenbasierte Ernährungsweisen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6557 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, David Sch…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6558 21. Wahlperiode 18.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes A. Problem und Ziel Mit der Teillegalisierung von Cannabis im April 2024 durch das Cannabisge…