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Entwicklung der Ausgaben im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Bürgergeld - in den Jahren 2025 und 2026 (Antwort zu Drs. 21/6544)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6855 21. Wahlperiode 02.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6544 – Entwicklung der Ausga…
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E-Auto-Förderung wirksam ausrichten - Sozial, klimawirksam und europäisch (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4952)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6831 21. Wahlperiode 02.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Julian Joswig, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fr…
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Jahresbericht 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7050 21. Wahlperiode 02.07.2026 Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter Jahresbericht 2025* * Zugeleitet mit Schreiben der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter vom 1. Juli 2026 gemäß Artikel 2 des Staatsvertrags zu…
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Vorschriften zur Einsparung von Energie nach dem Energieeffizienzgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6801 21. Wahlperiode 01.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD Vorschriften zur Einsparung von Energie nach dem Energieeffizienzgesetz Deutschland hat die Frist zur Umsetzung der EU-Ener…
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Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6378)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6813 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Katalin Gennburg, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6378 – Immobilien der extremen Recht…
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Aussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in Rheinland-Pfalz (Antwort zu Drs. 21/6513)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6815 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Ulrich Thoden, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6513 – Aussetzung der Umwan…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6807 21. Wahlperiode 01.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete A. Problem und Ziel Der Mietwohnungsmarkt in Deutschland steht weiterhin vor großen Herausforderunge…
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Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern - Kooperationsverbot abschaffen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1594)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6803 21. Wahlperiode 01.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordne…
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Bilaterale Verträge und Projekte mit den Staaten in Zentralasien (Antwort zu Drs. 21/6211)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6826 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Lea Reisner, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6211 – Bilaterale Verträge und Proj…
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Dreizehnter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7250 21. Wahlperiode 01.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Dreizehnter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 1. Juli 2026 gem…
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 17 Verkehrssicherstellungsgesetz über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße (VSGGüVwV)
Bundesrat Drucksache 394/26 01.07.26 Vk - In Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 17 Verkehrssicherstellungsgesetz über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße (VSGGüVwV) A. Problem und Ziel Das Verkehrssicher…
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Aussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in Rheinland-Pfalz
(insgesamt 21 Einzelfragen)
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Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2025
Grundlagen der Stadtentwicklungspolitik des Bundes, Strategien und Maßnahmen des Bundes: Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, Erhalt und Erneuerung bestehender Quartiere, Stärkung des sozialen Zusammenhalts, Entwicklung neuer Stadtquartiere, Stärkung von Zentren und Orts…
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ATG Entertainment GmbH
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Die ATG Entertainment GmbH betreibt Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung. Die Interessenvertretung erfolgt sowohl durch eigene Aktivitäten als auch durch beauftragte externe Dienstleister. Ziel der Interes…
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Zur Anwerbung von Studenten und potenziellen Fachkräften, zu dem Qualitätsniveau von Hochschulabschlüssen und sich daraus ergebenden Beschäftigungsverhältnissen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6764 21. Wahlperiode 30.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmid…
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Finanzielle Situation von Tierhaltern in der Grundsicherung (Antwort zu Drs. 21/6491)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6790 21. Wahlperiode 30.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Thomas Stephan, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6491 – Finanzielle Situation von Tierhaltern in der …
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Leistungsausschluss nach § 1 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes und seine Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht (Antwort zu Drs. 21/6206)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6791 21. Wahlperiode 30.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6206 – Leistungsaussch…
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Staatliche Förderung der Unterzeichner des Aufrufs des Deutschen Gewerkschaftsbunds "Zusammenstehen" gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt (Antwort zu Drs. 21/6447)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6792 21. Wahlperiode 30.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6447 – Staatliche Förderung der…
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Haushaltsmittel des Bundes für Gewerkschaften und gewerkschaftsnahe Einrichtungen in den Jahren 2020 bis 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6796 21. Wahlperiode 30.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, Mirco Hanker, Jürgen Koegel, Thomas Ladzinski, Sergej Minich, Julian Schmidt, Georg Schroeter, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD Haushalt…
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Deutschfeindliche Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts in den Jahren 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/6548)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6661 21. Wahlperiode 30.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6548 – Deutschfeindliche Straf…