9.348 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 116
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Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Ministerin, „Beschleunigung“ ist ja immer das Stichwort, das Sie hier beim Thema Bauen bringen. Das Problem ist aber: Auch wenn man möchte, dass es beschleunigt wird, muss es auch Planungssicherheit geben. Das neue Gebäudemodernisierungsgese…
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Rede von Katalin Gennburg (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Ihre Politik spricht eine ganz andere Sprache. Sie haben die Verfahrensbeschleunigung in den Mittelpunkt gestellt und zum Beispiel für die Aufstellung eines B-Plans die Verfahren verkürzt. Das heißt, Beteiligung wird akut beschnitten. Auch die Umwelt- und Naturschutzverbände sind…
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Rede von Katalin Gennburg (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe hier jetzt gut zugehört. Auch Sie haben Ihren Schwerpunkt auf die Baubeschleunigung gelegt. Aber Sie sind ja auch Wohnungsministerin. Wir haben eine riesige Mietenkrise im Land. Ich hätte da schon erwartet, dass Sie auch …
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Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Ministerin, auch von mir noch mal eine Frage zu den sogenannten steigenden Baugenehmigungen. Die gerade veröffentlichten Zahlen zu den Baugenehmigungen sind erfreulich – die sind ja angestiegen –; aber selbst der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warnt: „Eine …
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Rede von Alexander Arpaschi (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, der Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratieabbau vom 6. November 2025 bezeichnet den Bauturbo als Hebelprojekt und prognostiziert bereits für 2026 einen Entlastungsbetrag von rund 2,5 Milliarden Euro. Welche Konseq…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war in den letzten Jahren nicht einfach im Bereich Bauen. Das liegt an den globalen Krisen, an den Energiepreisen, an den damit verbundenen Finanzierungskosten. Es gibt Gründe, warum in den letzten Jahren nicht gen…
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Auskunfteien und ihre Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher (Antwort zu Drs. 21/5731)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6021 21. Wahlperiode 20.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christin Willnat, Doris Achelwilm, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5731 – Auskunfteien und ihre Fol…
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Bundesagentur für Sprunginnovationen - Evaluierung, Mittelverwendung, Förderprojekte, Ausgründungen, Marktreife und Nutzen für Standort und Wirtschaftskraft Deutschlands
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6036 21. Wahlperiode 20.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ronald Gläser, Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, …
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Ankündigungen und Umsetzung - Bilanz der gesundheitspolitischen Vorhaben der Bundesministerin für Gesundheit nach einem Jahr Amtszeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6038 21. Wahlperiode 20.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ankündigungen und Umsetzung – Bilanz der gesun…
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Stärkung der Bürgerenergie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6039 21. Wahlperiode 20.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stärkung der Bürgerenergie Seit den frühen Tage…
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Umfang der polizeilichen Datenhaltung 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6041 21. Wahlperiode 20.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vo…
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Auswirkungen der verpflichtenden Nutzung von elektronischen Lichtbildern im Passwesen und dem PointID-System auf Datensicherheit, Anwendungsfreundlichkeit und kommunale Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6042 21. Wahlperiode 20.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Benner, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Marlene Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auswirkungen der verpfl…
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Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken - Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus
Antrag der Abgeordneten Micha Fehre, Kay Gottschalk, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Christian Reck, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, René Bochmann, Peter…
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Einberufung eines nationalen Bildungsgipfels - Konsequenzen aus aktuellen Erkenntnissen ziehen
Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Kerstin Przygodda, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Tobias Ebenberger, Jan Feser, Otto Strauß, Martina Kempf, Claudia W…
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Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin und Integration in die deutsche Energieinfrastruktur
Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrike Schielke-Ziesing, Marcus Bühl, Wolfgang Wiehle, Georg Schroeter, Jürgen Koegel, Sergej Minich, Mirco Hanker, Thomas Ladzinski, Julian Schmidt, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Carsten Be…
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Förderung touristischer Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern (Antwort zu Drs. 21/5814)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6044 21. Wahlperiode 20.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dario Seifert, Sebastian Münzenmaier, Erhard Brucker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5814 – Förderung touristische…
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Empfehlungen für gesundes Essen - Mehr Information und Transparenz
Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dario Seifert, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Alexander Arpaschi, Joachim Bloc…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5141)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6051 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/5141 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Ums…
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Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Antrag der Abgeordneten Christian Douglas, Reinhard Mixl, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Rainer Groß, Jörn König, Iris Nieland, Diana Zimmer, Dirk Brandes, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Alexis L. Gier…
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5441, 21/5868)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6048 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/5441, 21/5868 – Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Mode…