Einberufung eines nationalen Bildungsgipfels - Konsequenzen aus aktuellen Erkenntnissen ziehen

Einberufung eines nationalen Bildungsgipfels - Konsequenzen aus aktuellen Erkenntnissen ziehen Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Kerstin Przygodda, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Tobias Ebenberger, Jan Feser, Otto Strauß, Martina Kempf, Claudia Weiss, Lukas Rehm, Johann Martel, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Dr. Ingo Hahn, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Michael Kaufmann, Rocco Kever, Heinrich Koch, Achim Köhler, Reinhard Mixl, Denis Pauli, Arne Raue, Dr. Rainer Rothfuß, Bernd Schattner, Volker Scheurell, Dr. Paul Schmidt, Georg Schroeter, Martina Uhr, Sven Wendorf, Dr. Daniel Zerbin, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Einberufung eines nationalen Bildungsgipfels – Konsequenzen aus aktuellen Erkenntnissen ziehen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungssystems verschlechtert sich seit Jahren zunehmend von Bildungsbericht zu Bildungsbericht. Nationale Bildungsberichte, internationale Vergleichsstudien wie PISA1, IGLU2 und zuletzt die aktuelle UNICEF-Studie3 zeigen in alarmierender Weise erhebliche Defizite bei grundlegenden Bildungsfähigkeiten von Schülern in Deutschland auf. Immer mehr junge Menschen erreichen nicht die notwendigen Kompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen. Laut neuester (Mai 2026) UNICEF-Studie: „Nur 60 Prozent der 15-Jährigen erreichen die Mindestkompetenzen in Lesen und Mathematik. Damit liegt Deutschland [bildungstechnisch] auf Platz 34 von 41 Ländern mit 1 Gemeint sind die alarmierenden Ergebnisse der PISA 2022, vgl., https://deutsches-schulportal.de/bildungs- wesen/die-zehn-wichtigsten-ergebnisse-der-pisa-studie/, Die Quelle bezieht sich auf PISA 2022, da die Ergebnisse von PISA 2025 laut KMK (vgl., www.kmk.org/bildungsministerkonferenz/vertiefende- bildungsinhalte/bildungsmonitoring/internationale-schulleistungsvergleiche.html, Stand: 18.05.2026) erst im September 2026 veröffentlicht werden. 2 Vgl., McElvany, Nele [Hrsg.]; Lorenz, Ramona [Hrsg.]; Frey, Andreas [Hrsg.]; Goldhammer, Frank [Hrsg.]; Schilcher, Anita [Hrsg.]; Stubbe, Tobias C. [Hrsg.] IGLU 2021. Lesekompetenz von Grundschulkindern im internationalen Vergleich und im Trend über 20 Jahre Münster; New York, Waxmann 2023, 9783830947004, online abrufbar: Vgl., www.pedocs.de/volltexte/2023/28075/pdf/McEl- vany_et_al_2023_IGLU_2021_Lesekompetenz.pdf, Stand: 18.05.2026. 3 Vgl., www.unicef.de/397606/data/464f801826c30ac2130cf71fbfbbc88d, Stand: 18.05.2026. Deutscher Bundestag Drucksache 21/6029 21. Wahlperiode 20.05.2026 vergleichbaren Bildungsdaten.“4 Nach einer „[…] Umfrage des Deutschen Beamtenbunds DBB zum Internationalen Tag der Bildung […] sehen 90 Prozent der Deutschen Probleme in der Bildung als größte Gefahr für die Zukunft des Landes.“5 Bildung bietet jungen Menschen Halt, Orientierung und Zukunftspersepektiven. Dies ist bei einem eklatanten Mangel gefährdet. Die vom bekannten Pädagogen Georg Picht6 im Jahre 1964 kommende prognostizierte „Bildungskatastrophe“ entfaltet sich nun im Jahre 2026 vollends.7 Die aktuelle Bildungslage sei laut Experten katastrophal8 bzw. der Zustand der Bildung wird von Experten auch als „Bankrotterklärung“9 beschrieben. Die Mindestkompetenzen in Lesen, Schreiben und Rechnen, Grundvoraussetzungen für ein gelingendes Zusammenleben und spätere Ausbildungsmöglichkeiten, sind laut der aktuellen UNICEF- Studie10 massiv gefährdet. Das Ansteigen, der jetzt schon enorm hohen nfQ- Quote11 bei jungen Menschen, wird höchstwahrscheinlich die Folge sein. UNICEF selbst spricht bezüglich der Lage von „vergebenen Zukunftschancen.“12 Die bisherigen bildungspolitischen Abstimmungsmechanismen zwischen Bund und Ländern reichen ersichtlich aufgrund der katastrophalen Bildungslage nicht aus, um der sich verschärfenden Bildungskrise wirksam entgegenzutreten. Ein nationaler und bindender Bildungsgipfel (siehe Forderungsteil unten) muss die einzige logische Konsequenz sein. Die KMK (Kultusministerkonferenz) und die GWK (Gemeinsame Wissenschaftskonferenz) reichen dafür nicht aus. 2. Im Konkreten lassen sich diese folgenden Punkte, als die größten Problempunkte der Bildungslandschaft in Deutschland zusammenfassen: a) Große Probleme beim elementaren Lesen und Schreiben bis weit in das Jugendalter hinein: Laut neuester (Mai 2026) UNICEF-Studie: „Nur 60 Prozent der 15-Jährigen erreichen die Mindestkompetenzen in Lesen und Ma- 4 Vgl., www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/unicef-studie-kindeswohl-2026/397376, Stand: 18.05.2026. 5 Vgl., www.sueddeutsche.de/politik/schulen-verbaende-warnen-vor-folgen-von- bildungsungerechtigkeitli.3374279, Stand: 18.05.2026. 6 Vgl., Frotscher, Werner/Pieroth, Verfassungsgeschichte, 20., überarbeitete Auflage 2022, Buch, Lehrbuch/Studienliteratur, C.H.Beck, München 2022, 978 3 406 795657, S. 473. 7 Sehr viele Bildungsexperten teilen die hier geäußerte Ansicht und beschreiben diese anhand von Studien, Auswertungen und die darin vorkommende Indizes (Singular: Index) den Zustand der Bildungslandschaft in Deutschland. 8 Gemeint sind die Kommentierungen und Bewertungen der alle zwei Jahre erschienenen nationalen Bildungsberichte, selbstredend gibt es auch explizite Berichte der Länder, gemeinsam mit den Auswertungen der Beruflichen Bildungsbericht, und anderen Berichten und darin vorkommenden Vergleichsstudien (international: PISA, TIMSS und IGLU; national: IQB im Sinne des IQB-Bildungstrends, KMK- Bildungsmonitoring, Vera (alle Stufen). Diese bilden zusammen eine Art „Monitoring“ der Entwicklung des Bildungswesens in Deutschland. Die Berichte sind indikatorengestützte Berichte, das heißt, dass diese anhand von verschiedenen Indikatoren das deutsche Bildungswesen unter die Lupe nehmen. Unter diesbezüglichen Indikatoren wiederum versteht man folgendes in diesem Zusammenhang: „Indikatoren lassen sich als quantitative Messgrößen verstehen, die komplexe, in der Regel mehrdimensionale Zusammenhänge möglichst einfach und verständlich beschreiben.“ (vgl., www.bildungsbericht.de/de/forschungsdesign/ indikatorenkonzept-bildungsbericht, Stand: 18.05.2026). 9 Vgl., www.welt.de/politik/deutschland/article6a096d39704f85a5c7af23da/deutsches-bildungssystem-fa- tale-tradition-der-sozialen-selektion.html (Stand: 18.05.2026). 10 Vgl., www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/unicef-studie-kindeswohl-2026/397376, Stand: 18.05.2026. 11 www.bibb.de/de/212956.php, Stand: 18.05.2026. Nicht formal Qualifizierte (nfQ): „Die Zahl junger Erwachsener ohne einen formalen beruflichen Abschluss ist ein wesentlicher arbeitsmarktpolitischer Indikator, denn Personen ohne Berufsabschluss tragen auch bei guter konjunktureller Lage ein höheres Risiko der Arbeitslosigkeit und verdienen im Durchschnitt weniger als Beschäftigte mit Berufsausbildung. Die Reduktion der Quote nicht formal qualifizierter (nfQ) junger Erwachsener verbessert somit maßgeblich ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt.“ 12 Vgl., www.news4teachers.de/2026/05/unicef-spricht-von-vergebenen-zukunftschancen- deutschlandschneidet-beim-kindeswohl-schlecht-ab-vor-allem-in-der-bildung/, Stand: 18.05.2026. thematik. Damit liegt Deutschland auf Platz 34 von 41 Ländern mit vergleichbaren Bildungsdaten.“13 b) 18,8 Prozent der 20- bis 34-Jährigen (eine minimale und nicht ausschlagende Verbesserung zu den Vorjahren) haben in Deutschland gar keine Qualifikation, d. h., keinen Schulabschluss jeglicher Art und keine abgeschlossene Berufsausbildung oder Studium.14 c) Die Vertragslösungsquote bei Ausbildungsverträgen liegt mittlerweile bei nahezu 30 Prozent. Das bedeutet, dass nahezu jede dritte Ausbildung vorzeitig beendet wird.15 d) Starker Lehrermangel und Lehrerausfall: „Modellrechnungen der KMK sehen bis 2035 einen Mangel von etwa 49.000 Lehrkräften voraus, während nach anderen Schätzungen sogar bis zu 75.000 oder mehr fehlen könnten.“16 II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, zeitnah einen nationalen Bildungsgipfel unter Beteiligung der für Bildung zuständigen Minister der Länder einzuberufen, um gemeinsam mit den Ländern konkrete Maßnahmen gegen die sich verschärfende Bildungskrise zu erarbeiten und die Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungssystems wiederherzustellen. Berlin, den 19. Mai 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Die fortschreitende Verschlechterung zentraler Bildungsindikatoren betrifft nicht mehr nur einzelne Länder oder Schulformen, sondern stellt inzwischen eine gesamtstaatliche Herausforderung dar. Deutschland als rohstoffarmes und exportorientiertes Land ist in besonderem Maße auf ein handlungsfähiges Bildungs- und Ausbildungssystem sowie technologische Kompetenz angewiesen. Die bisherigen Maßnahmen, Regulative und Abstimmungsmechanismen zwischen Bund und Ländern haben ersichtlich nicht ausgereicht, um der Entwicklung wirksam entgegenzutreten. Angesichts der zunehmenden Defizite bei grundlegenden Bildungsfähigkeiten, des wachsenden Fachkräftemangels sowie der hohen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung eines leistungsfähigen Bildungswesens ist eine kurzfristige nationale Koordinierung erforderlich. Vor diesem Hintergrund ist eine Einberufung eines nationalen Bildungsgipfels unter der Beteiligung der Bundesländer dringend erforderlich. 13 Vgl., www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/unicef-studie-kindeswohl-2026/397376, Stand: 18.05.2026. 14 Vgl., Bildungsbericht 2026, S. 29. Online abrufbar: www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/285644/- 38be499c91a9d292b6f619800515afa6/berufsbildungsbericht-2026-data.pdf, Stand: 18.05.2026. 15 Vgl., Bildungsbericht 2026, S. 117, www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/285652/2573d5930fe86f1309- 8a9f4063d2fdb6/bbb2026-data.pdf, Stand: 18.05.2026. 16 Vgl., https://karriere.unicum.de/lehrer/lehrermangel-2026, Stand: 18.05.2026. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333