9.348 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 117
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5688, 21/6024)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6069 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/5688, 21/6024 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetz…
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Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Niebüll - Klanxbüll - Westerland (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4948, 21/5428 Nr. 1.1)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6073 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksachen 21/4948, 21/5428 Nr. 1.1 – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühe…
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Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung usbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg - Ulm (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3950, 21/4383 Nr. 1.13)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6074 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksachen 21/3950, 21/4383 Nr. 1.13 – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der früh…
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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4084)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6076 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4084 – Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina (Bericht zu Drs. 21/5512, 21/6052)
Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksachen 21/5512, 21/6052 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) (Bericht zu Drs. 21/5513, 21/6054)
Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksachen 21/5513, 21/6054 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) Bericht der…
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Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5485)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6047 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5512)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6052 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 21/5512 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Eu…
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (Außenprüfungsordnung - ApO)
Bundesrat Drucksache 296/26 20.05.26 Fz Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (Außenprüfungsordnung - ApO) A. Zielsetzung Aktualisierung und Anpassung der Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) a…
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Bundesrat zu Drucksache 293/26 20.05.26 Wi - AV - Fz - R - U Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA Das Bundeskanzleramt hat mit Schreibe…
- Abkehr von der vollständigen Refinanzierung tariflicher Lohnsteigerungen in Krankenhäusern
- Erfüllung kommunaler Berichtspflichten aus der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes
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Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3620)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6049 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3620 – Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums…
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Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz stärken - Bürokratie abbauen, Steuern senken, Nachwuchs und Zukunft sichern
Antrag der Abgeordneten Lars Schieske, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Thomas Korell, Andreas Bleck, Edgar Naujok, Bastian Treuheit, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Carsten B…
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Umsetzung und Weiterentwicklung der Pflegepersonal-Regelung 2.0
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5981 21. Wahlperiode 19.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Linda Heitmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner, Dr. Armin Grau und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung und Weiterentwicklun…
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Familiennachzug zu international Schutzberechtigten seit 2024 (Antwort zu Drs. 21/5455)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5984 21. Wahlperiode 19.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5455 – Familiennachzug zu internati…
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Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Rede des Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika Marco Rubio sowie aus der Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz (Antwort zu Drs. 21/5084)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5987 21. Wahlperiode 19.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Stefan Keuter, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5084 – Schlussfolgerungen der Bundes…
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Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/5712)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5989 21. Wahlperiode 19.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Tamara Mazzi, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5712 – Umbau des Bundesprogramms „Demo…
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Zunehmende Brandrisiken durch Lithium-Ionen-Akkus im Hausmüll für kommunale Entsorgungsbetriebe
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5992 21. Wahlperiode 19.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Olaf Hilmer, Sebastian Münzenmaier, Volker Scheurell, Otto Strauß, Udo Theodor Hemmelgarn und der Fraktion der AfD Zunehmende Brand…
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Paralleljustiz bekämpfen - Bundesweites Lagebild schaffen
Antrag der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, Erhard Brucker…