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Rede von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal schafft die Regierung Dinge, die sich vermutlich nur noch mit dem Satz „Man hätte dabei sein müssen“ oder „Jeder kann im Kabinett machen, was er oder sie will“ erklären lassen. Gestern ging ein Papier von Mini…
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Rede von Marc Bernhard (AfD) – Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch an das Märchen von der Kugel Eis? Vor über 20 Jahren hat der grüne Umweltminister Trittin den Bürgern hoch und heilig versprochen: Die Energiewende kostet einen Haushalt im Monat maximal eine Kugel Eis. In der Reali…
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Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Sozialdemokraten sind drei Grundsätze unverrückbar: Erstens. Wir sind Garant für das Existenzrecht Israels und gegen jede terroristische Bedrohung durch Hamas oder andere. Zweitens. Wir stehen immer an der Seite der Jüdinn…
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Rede von Alexander Radwan (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
Ich hoffe, Sie können ihn mir verzeihen. Nichtsdestotrotz sollten wir die Rede der Kommissionspräsidentin zum Anlass nehmen, darüber zu sprechen, was notwendig ist – das bestreiten wir in keinster Weise –, um Europa besser zu machen. Das betrifft die Bürokratie, die Wettbewerbsfä…
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Rede von Janina Böttger (DIE LINKE) – Vereinbarte Debatte
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Welt hat sich geändert; Markus Töns hat es bereits gesagt. Der Auftritt des kanadischen Premierministers im Europäischen Parlament und das Angebot einer engeren Anbindung Kanadas an die Europäische Union ist genau e…
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Rede von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe neulich mal eine KI gebeten, in einer warmen und farbenfrohen Sprache über Europa zu schreiben: Europa riecht nach frisch gebackenem Brot und nassem Kopfsteinpflaster, nach Pinien am Mittelmeer und Holzfeuer …
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Rede von Markus Töns (SPD) – Vereinbarte Debatte
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die State-of-the-Union-Rede von Ursula von der Leyen letzte Woche und darüber, was unsere Positionen hierzu sind. Ich finde, wir sollten zur Sachlichkeit zurückkommen. Aber vielleicht noch einen Hinweis, weil …
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Rede von René Springer (AfD) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
Guten Tag, Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Im Juni wurde von Sozialministerin Bärbel Bas ein Aktionsplan gegen den Sozialleistungsmissbrauch angekündigt. Der sollte im Juli vorgelegt werden. Wir haben geduldig, wie wir sind, gewartet. Zwei Monate später, im Sept…
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Sozialstaat lebt von Verantwortung und vor allem auch von Vertrauen. Vertrauen der Menschen, die jeden Tag früh morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, ihre Steuern und Beiträge zahlen und die von uns, die wir den …
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Rede von Stephan Albani (CDU/CSU) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, manchmal dauert es lange, bis aus einer Erkenntnis ein Gesetz wird. Heute lösen wir eine Fessel, die unsere Forschungslandschaft über Jahrzehnte gebremst hat: das Besserstellungsverb…
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Rede von Dr. Lina Seitzl (SPD) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wissenschaftsfreiheit ist ein großes Wort. Aber ob Wissenschaft frei und erfolgreich arbeiten kann, entscheidet sich oft an sehr konkreten Rahmenbedingungen: daran, ob Forschungseinrichtungen d…
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Rede von Dorothee Bär (Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, lieber Kollege Holger Mann, vielen Dank für die Klarstellung an Herrn Dr. Hahn. Mit dem Grundgesetz hat es die AfD ja nicht so; sie werden es natürlich nicht verstanden haben. Ich freue mich sehr, das…
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Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Heute will die Bundesregierung das Wissenschaftsfreiheitsgesetz ändern. Aber dabei geht es nicht um die Bedrohung der Wissenschaft durch autoritäre Regierungen, auch nicht um die unsichere Finanzierung oder prekäre Arbeitsbedingungen, nic…
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Rede von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März habe ich an dieser Stelle gesagt: Diese Novelle ist, „als würde man einem Marathonläufer, dem beide Beine zusammengebunden sind, gnädigerweise die Schnürsenkel lockern“. Sechs Monate später kann ich Ihnen berichten: Die Sc…
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Rede von Holger Mann (SPD) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Unterschied zum Vorredner komme ich gleich zum Thema. Aber dem sei gesagt, weil er sich „Dr.“ nennt und dennoch an den Tatsachen vorbeiredet: Warum regeln wir in diesem Gesetz nicht noch mal die Wissenschaftsfreihei…
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Rede von Florian Müller (CDU/CSU) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesforschungsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 27. September 2023 hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal einen Antrag der Union beraten, das Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen zu lock…
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Rede von Stephan Albani (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer im April meine Rede zur Raumfahrtnation Deutschland gehört hat, ahnt, was jetzt kommt – Olli, sei stark! –: Star Trek, I love it. Ich habe damals gesagt: Geben Sie uns 20 Jahre und e…
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Rede von Adam Balten (AfD) – Aktuelle Stunde: Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Mechatronikingenieur ziehe ich meinen Hut vor den Ingenieuren von Isar Aerospace – eine exzellente Leistung, die eines beweist: Deutschland ist eine Ingenieursnation. Ein Teil unserer deutschen Kultur ist das Ingen…
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Rede von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Am 05.09. schaute mein Sohn sehr begeistert und gebannt auf seinen Bildschirm und beobachtete, wie die Rakete in Andøya abhob. Nicht nur mein Sohn und nicht nur junge Menschen, sondern eine ganze Generation von Welt…
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Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Aktuelle Stunde: Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! „Gründlich durchgecheckt steht sie da Und wartet auf den Start, alles klar Experten streiten sich um ein paar Daten Die Crew hat da noch ein paar Fragen Doch der Countdown läuft“ Wir alle kennen diese Liedzeilen; denn „Major T…