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Schriftliche Frage 62 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Optionen prüft die Bundesregierung, um angesichts der im Entwurf eines Bundeshaushalts 2027 geplanten Kürzungen im Einzelplan 15 bei…
Frage 62 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Optionen prüft die Bundesregierung, um angesichts der im Entwurf eines Bundeshaushalts 2027 geplanten Kürzungen im Einzelplan 15 bei der globalen Gesundheit um rund 8,5 Mio. Euro sowie des Verzichts Deutschland…
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Schriftliche Frage 25 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung bei den israelischen und jordanischen Behörden für Ausreisegenehmigungen von Studierenden und Forschenden aus G…
Frage 25 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung bei den israelischen und jordanischen Behörden für Ausreisegenehmigungen von Studierenden und Forschenden aus Gaza mit einer Zulassung oder einem Stipendium an einer deutschen Hochschule eingesetzt, und wen…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte über künstliche Intelligenz hier verfolgt, dann sehe ich schon, dass wir hier eigentlich gleich unterwegs sind. Warum? Weil jeder weiß, dass es Risiken und Chancen gibt. Zugegebenermaßen: Bei der AfD brauchte es…
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Rede von Lars Haise (AfD) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Der Titel der heutigen Debatte klingt gewichtig: „Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen“. Doch wenn wir ehrlich zu uns selbst sind und die Sonntagsreden einmal beiseitelassen, von denen…
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Rede von Dr. Thomas Pauls (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über eines der wichtigsten Themen der Menschheit, und leider tun wir das meiner Meinung nach oft viel zu einseitig, auch hier in der Debatte. Wenn man die Schlagzeilen verfolgt, dann begegnet einem vo…
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Rede von Tobias Ebenberger (AfD) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Lassen Sie mich zunächst mit zwei Zitaten beginnen. Das erste stammt von Jakub Pachocki, Chefwissenschaftler bei OpenAI, und erschien am 6. September: „Dies ist eine Zeit, die äußerste Vorsicht gebietet. Ich…
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Rede von Thomas Jarzombek (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir heute die Gelegenheit haben, hier zum wiederholten Male über KI zu reden. Das ist ein superwichtiges Thema. Frau Kollegin Brantner, ich finde den gesamten Aufschlag der Grünen, zu sagen: „Wir müssen hier mehr …
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Rede von Ruben Rupp (AfD) – Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Kanzler Friedrich Merz versprach vor der Bundestagswahl – wissen Sie noch, was er versprach? –, ab Tag eins seiner Regierung würden die deutschen Grenzen dauerhaft kontrolliert und illegale Einreisen ausnahmslos zurückge…
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Rede von Thomas Silberhorn (CDU/CSU) – Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz unserer Grenzen vor irregulärer Einreise, vor Schleuserkriminalität und grenzüberschreitender Organisierter Kriminalität ist eine staatliche Kernaufgabe. Dass wir dafür wirksame Instrumente brauchen, steht außer Frage. Un…
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Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Der wirksame Schutz unserer Grenzen ist ein wichtiges Thema. Gerade weil im Schengenraum Freizügigkeit herrscht und damit die Errichtung von Grenzbefestigungen ausgeschlossen ist, müssen wir die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um…
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Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wann ist eigentlich der richtige Zeitpunkt, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen? Wenn jemand bereits seinen Arbeitsplatz verloren hat oder früher, wenn sich Tätigkeiten verändern, Qualifikationen nicht mehr passen ode…
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Rede von Dr. Markus Reichel (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Feser, Sie haben ja gerade Ihren doch, wie ich mal sagen muss, sehr allgemein gehaltenen Antrag besprochen. Wir reden aber hier über ein konkretes Gesetz, mit dem wir das Leben der Menschen ganz konkret besser mac…
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Rede von Jan Feser (AfD) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als tragende Säule des deutschen Sozialstaats hat sich die gesetzliche Arbeitslosenversicherung in den Zeiten schwerster wirtschaftlicher Verwerfungen bewährt, und sie hat gleichsam schwer gelitten. Während die Arbeits…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Ich wollte gerade sagen: Der Redner gerade war immer noch ich. – Frau Kaddor, da sind wir uns sehr einig. Deswegen danke ich Ihnen ganz herzlich; denn am Ende ist uns der Schutz der Institution wichtig. Wir haben jetzt gerade nur die fachliche Auseinandersetzung: Brauchen wir daf…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politische Bildung ist essenziell für die Demokratie, und diesen Auftrag hat die Bundeszentrale für politische Bildung seit Jahrzehnten. Wenn man sich diese Debatte hier gerade anschaut, Herr Reichardt, dann sieht man,…
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Rede von Dr. David Preisendanz (CDU/CSU) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundsätze der Bundeszentrale für politische Bildung sind Überparteilichkeit und wissenschaftliche Ausgewogenheit. Diesem Ziel sind wir natürlich verpflichtet. Aus unserer Sicht haben wir aber bei der Bundeszentrale bereits eine…
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Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich beginne mit Ihrer Erlaubnis mit einem Zitat aus der „taz“: „Bis vor Kurzem definierte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Linksextremismus unter anderem mit diesem Satz: ‚Im Unterschied zum Rechtsextremismus t…
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Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Mit dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf geht es um sehr grundsätzliche Fragen, die uns alle betreffen. Es geht um den Schutz der Demokratie und darum, was wehrhafte Demok…
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Rede von Rainer Groß (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Ich kann es Ihnen nicht ersparen, ich muss noch mal auf das Thema zurückkommen. Die Bundesregierung legt uns mit dem Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz ein bürokra…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie nach meinem zweiten Satz schon so eine Frage stellen, die im Grunde genommen eine Frage ist, die die gesamte weitere Rede betrifft. Zunächst mal: Natürlich muss man die fachlichen Einwände absolut ernst nehmen. Und natürlich kritisieren manche …