16.591 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
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Rede von Robert Teske (AfD) – Das Solidarprinzip stärken
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Antrag der Linken heißt es einleitend: „Die Krise unseres Sozialstaats ist keine Krise der Solidarität.“ Doch – das kann ich Ihnen sagen –, das ist sie auch. Genossinnen und Genossen aller Parteien, von der CDU bis zur L…
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Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Das Solidarprinzip stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mensch steht im Mittelpunkt: mit all seinen Stärken, mit all seinen Schwächen, wenn es ihm gut geht, wenn es ihm schlecht geht, wenn er anderen helfen kann, wenn er selbst Hilfe benötigt. Er steht im Mittelpunkt u…
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Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Das Solidarprinzip stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch nie war eine Bundesregierung so unbeliebt wie die Regierung Merz. Die Wahlen letzten Sonntag waren eine historische Klatsche für die Union. Der Fall in Berlin war tief. In Mecklenburg-Vorpommern führte er direkt …
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses betrifft über 6 Millionen überschuldete Menschen in Deutschland, Tendenz steigend. Sie kennen die Ursachen: steigende Hypothekenzinsen, Pay-Later-Bezahlsysteme und, und, und. M…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben es gerade gehört: Am Mittwoch tagte der Vermittlungsausschuss zum Schuldnerberatungsdienstegesetz. Jetzt dachten wir zunächst, der Adressat dieses Gesetzes wäre vielleicht die Bundesregierung – Herr Klingbeil, schön, dass Sie da…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
Bundesrat Drucksache 558/26 25.09.26 BRFuss Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahm…
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Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Bundesrat Drucksache 559/26 25.09.26 BRFuss Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 97. Sitzung am 25. September 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Innenausschuss…
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Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Bundesrat zu Drucksache 559/26 25.09.26 Beschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 90. Sitzung am 10. Juli 2026 zu dem Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes – Drucksachen 21/3051, 21/6…
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Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Bundesrat Drucksache 559/26 (Beschluss) 25.09.26 Beschluss des Bundesrates Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 25. September 2026 verabschiedeten Gesetz gem…
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Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1068 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1068. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 403 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 1. Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses…
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Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Staatstrojanern")
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8211 21. Wahlperiode 25.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Desiree Becker, Anne- Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Ulr…
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Regionale Verteilung der Kriegsdienstverweigerung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8216 21. Wahlperiode 25.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Jan Krampe, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Re…
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Mietwucher in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/7977)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8218 21. Wahlperiode 25.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7977 – Mietwucher in Deutschland V o r b …
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Deutsch-Usbekische Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Pflege (Antwort zu Drs. 21/7834)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8219 21. Wahlperiode 25.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Mirze Edis, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7834 – Deutsch-Usbekische Zusammenarb…
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Ärztliche Personalbemessung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten ärztlichen Personalausstattung in Krankenhäusern (Antwort zu Drs. 21/7677)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8220 21. Wahlperiode 25.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7677 – Ärztliche …
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 194 Saale-Holzland - Saale-Orla - Saalfeld-Rudolstadt (Antwort zu Drs. 21/7886)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8221 21. Wahlperiode 25.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7886 – Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Ak…
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8200 21. Wahlperiode 25.09.2026 Neunte Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 …
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Entwicklungsfinanzierung in Tansania - Gewalt gegen indigene Maasai infolge von deutschem Naturschutz, Klimaschutz und Tourismus (Antwort zu Drs. 21/7592)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8222 21. Wahlperiode 25.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7592 – Entwicklungsfi…
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Ergänzende Fragen zum Scheitern der deutschen Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Amtszeit 2027/2028 (Antwort zu Drs. 21/7983)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8223 21. Wahlperiode 25.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7983 – Ergänzende Fragen zum…