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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Ich will noch mal darauf hinweisen: Die Diskussion, die Sie ansprechen, bezieht sich auf die Zahlungen der Beiträge für die Grundsicherungsempfänger zum Gesundheitsfonds. Sie haben recht damit, dass wir in den letzten Jahren – man muss fast sagen: in den letzten Jahrzehnten – imm…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank. – Die FinanzKommission empfiehlt meines Wissens bereits für 2027, zusätzliche Mittel in Höhe von 12 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen. Im Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind derzeit dagegen nur 250 Millionen Euro geplant. Das sind, glaube ich, 2 oder 3 Prozent…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Sie verweisen zu Recht auf die Ergebnisse der FinanzKommission Gesundheit. Diese haben wir ganz bewusst eingesetzt, um Vorschläge für Strukturreformen im Gesundheitssystem zu erhalten. Wir haben für nächstes Jahr eine prognostizierte Deckungslücke in Höhe von 15,3 Milliarden Euro…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank. – Die FinanzKommission Gesundheit empfiehlt eine schnelle und stufenweise Deckung aller versicherungsfremden Leistungen durch Steuermittel. Die Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem SGB II sind durch die Pauschale indirekt durchaus mite…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Peterka, Ihre Frage beantworte ich im Namen der Bundesregierung wie folgt: Personen mit Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben keinen direkten Leistungsanspruch in der GKV. Sie werden durch die Kr…
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Klingbeil, Sie haben als Vizekanzler und SPD-Parteichef gesagt, Sie wollen in der aktuellen Situation Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. In einer Situation, in der die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die, di…
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Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Herr Kollege, ich verstehe natürlich, dass diese Schritte ein bisschen eine öffentliche Debatte ausgelöst haben. Trotzdem waren wir uns in der Regierung immer einig – auch in Absprache mit den Koalitionsfraktionen –, dass jedes Fachressort einen Konsolidierungsbeit…
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Herr Bundesminister, der angesprochene Eckwertebeschluss sieht vor, dass die Bundesministerin für Gesundheit unter anderem 2 Milliarden Euro beim Zuschuss für den Gesundheitsfonds einsparen muss. Im Zuge dessen wollte ich nachfragen, wi…
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Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Möglichkeit, heute zum dritten Mal bei einer Regierungsbefragung dabei zu sein. Das erste Mal war ja direkt in der ersten Befragung der neu gewählten Regierung. Heute ist die Regierung gut ein Jahr im Amt. Ich …
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Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Tierärztegebührenordnung
Aufhebung einer Begrenzung von Höchstverschreibungsmengen, dauerhafte Überführung von Ausnahmevorschriften in die BtMVV
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Ankündigungen und Umsetzung - Bilanz der gesundheitspolitischen Vorhaben der Bundesministerin für Gesundheit nach einem Jahr Amtszeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6038 21. Wahlperiode 20.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ankündigungen und Umsetzung – Bilanz der gesun…
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Auswirkungen der verpflichtenden Nutzung von elektronischen Lichtbildern im Passwesen und dem PointID-System auf Datensicherheit, Anwendungsfreundlichkeit und kommunale Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6042 21. Wahlperiode 20.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Benner, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Marlene Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auswirkungen der verpfl…
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Missbrauch staatlicher Fördermittel bei KI-Weiterbildungen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6043 21. Wahlperiode 20.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Edgar Naujok, Ruben Rupp und der Fraktion der AfD Missbrauch staatlicher Fördermittel bei KI-Weiterbildungen Medienberichten zufolge mehren sich Hinweise auf erhebliche Qualitätsmäng…
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Einberufung eines nationalen Bildungsgipfels - Konsequenzen aus aktuellen Erkenntnissen ziehen
Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Kerstin Przygodda, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Tobias Ebenberger, Jan Feser, Otto Strauß, Martina Kempf, Claudia W…
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Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin und Integration in die deutsche Energieinfrastruktur
Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrike Schielke-Ziesing, Marcus Bühl, Wolfgang Wiehle, Georg Schroeter, Jürgen Koegel, Sergej Minich, Mirco Hanker, Thomas Ladzinski, Julian Schmidt, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Carsten Be…
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Empfehlungen für gesundes Essen - Mehr Information und Transparenz
Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dario Seifert, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Alexander Arpaschi, Joachim Bloc…
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Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Antrag der Abgeordneten Christian Douglas, Reinhard Mixl, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Rainer Groß, Jörn König, Iris Nieland, Diana Zimmer, Dirk Brandes, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Alexis L. Gier…
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5441, 21/5868)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6048 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/5441, 21/5868 – Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Mode…
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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4084)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6076 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4084 – Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung…
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-Sammelübersicht 256 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 256 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 20. Mai 202…