12.948 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 168
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Klimapolitik an den Belastungsgrenzen unseres Planeten ausrichten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5891 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antrag der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, David Schliesing,…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung)
Bundesrat Drucksache 283/26 11.05.26 EU - AV - G - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der …
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Schriftliche Frage 167 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welche Strukturen koordiniert die Bundesregierung Hitzeschutzmaßnahmen zwischen Bundesministerien, Ländern und Kommunen?
Frage 167 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welche Strukturen koordiniert die Bundesregierung Hitzeschutzmaßnahmen zwischen Bundesministerien, Ländern und Kommunen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 7. Mai 2026: Der Schutz der Gesund…
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Schriftliche Frage 166 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern stellt die Bundesregierung im GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz, bzw. in dessen Entwurf, bei der Beauftragung des GKV- Spitze…
Frage 166 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern stellt die Bundesregierung im GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz, bzw. in dessen Entwurf, bei der Beauftragung des GKV- Spitzenverbands zur Festsetzung von Hilfsmittel- Festbeträgen sicher, dass Festbeträge nur für…
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Schriftliche Frage 165 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Weshalb dürfen Zahnärztinnen und Zahnärzte ohne Fachzahnarztwieterbildung entsprechend dem Entwurf eines „Gesetzes zur Stabilisierung der Be…
Frage 165 (Julia-Christina Stange, Die Linke): Weshalb dürfen Zahnärztinnen und Zahnärzte ohne Fachzahnarztwieterbildung entsprechend dem Entwurf eines „Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“ zukünftig aus Gründen der Strukturqualit…
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Schriftliche Frage 164 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil an kieferorthopädischen Behandlungen, die bislang von Zahnärztinnen und Zahnärzten…
Frage 164 (Julia-Christina Stange, Die Linke): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil an kieferorthopädischen Behandlungen, die bislang von Zahnärztinnen und Zahnärzten ohne Fachzahnarztwieterbildung in Kieferorthopädie erbracht werden, und weshalb schlägt die …
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Schriftliche Frage 163 von Martin Sichert (AfD): Wie viele Personen mit Wohnsitz im Ausland sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Mitglied einer deutschen gesetzlichen Krankenkasse…
Frage 163 (Martin Sichert, AfD): Wie viele Personen mit Wohnsitz im Ausland sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Mitglied einer deutschen gesetzlichen Krankenkasse, und wie viele Fälle von Rückkehrern nach Deutschland wurden in den letzten Jahren wegen § 6 Absatz 3a des…
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Schriftliche Frage 162 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Lücken bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung bei der systematischen Erfassung relevanter Daten entlang des gesamten Versorgungsb…
Frage 162 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Lücken bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung bei der systematischen Erfassung relevanter Daten entlang des gesamten Versorgungsbogens von der Schwangerschaft über die Geburt bis zum ersten Lebensjahr des …
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Schriftliche Frage 161 von Nicole Höchst (AfD): Führen die Änderungen im Gesetz zur Vorhaltevergütung für Krankenhäuser, die an entsprechende Mindestvorhaltezahlen gekoppelt sind, nach Ken…
Frage 161 (Nicole Höchst, AfD): Führen die Änderungen im Gesetz zur Vorhaltevergütung für Krankenhäuser, die an entsprechende Mindestvorhaltezahlen gekoppelt sind, nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem Aus für das Kirner Krankenhaus, das in der regionalen Planung als wichtig…
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Schriftliche Frage 160 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Prüft das Bundesamt für Soziale Sicherung als für die gesetzlichen Krankenkassen aufsichtsrechtlich verantwortliche Behörde, ob Krankenkasse…
Frage 160 (Dr. Janosch Dahmen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Prüft das Bundesamt für Soziale Sicherung als für die gesetzlichen Krankenkassen aufsichtsrechtlich verantwortliche Behörde, ob Krankenkassen die Rechtmäßigkeit von Gebührenbescheiden eigenständig prüfen und gegebenenfalls Re…
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Schriftliche Frage 159 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um die Neuverhandlung des Erstattungsbetrags bei nachgewiesen extrem überteuerten Arzneimittel…
Frage 159 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um die Neuverhandlung des Erstattungsbetrags bei nachgewiesen extrem überteuerten Arzneimitteln zu beschleunigen, und wenn ja, welche, und was wird sie tun, um zukünftig zu verhindern, dass He…
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Schriftliche Frage 158 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Welche Konsequenzen – insbesondere im Zusammenhang mit der GKV-Reform und den von der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken angekündig…
Frage 158 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Welche Konsequenzen – insbesondere im Zusammenhang mit der GKV-Reform und den von der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken angekündigten Einsparmaßnahmen – zieht die Bundesregierung aus Medienberichten, nach denen das Medikament „K…
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Schriftliche Frage 108 von Zada Salihović (DIE LINKE): In welchen jeweils fünf Berufsgruppen ist nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen der Männer- und der Frauenanteil am höchsten, und wie…
Frage 108 (Zada Salihović, Die Linke): In welchen jeweils fünf Berufsgruppen ist nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen der Männer- und der Frauenanteil am höchsten, und wie ist der Anteil an Voll- und Teilzeitbeschäftigten in den einzelnen Berufsgruppen? Antwort der Parlam…
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Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde lautet „Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik“. Wir können ja mal mit fast vier Jahren verkorkster, vermurkster Energiepolitik der Grün…
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Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten unter anderem heute auch einen Antrag der Linken. Als ich den gelesen habe, war ich, offen gestanden, fassungslos. Denn darin werfen Sie uns vor, dass wir ohne Not Europa militärisch aufrüsten. Sie sind nicht mal in der …
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Rede von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sprechen heute von einem großen Schritt, von Meilensteinen, davon, dass dieses Gesetz mit Einführung der elektronischen Fußfessel nach spanischem Vorbild richtig etwas verändern und die Bekämpfung von Gewalt gegen…
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Zur möglichen Einordnung von Kriterien bei der Vergabe von Drittmitteln als fachfremd
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5860 21. Wahlperiode 08.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmid…
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Gesunde Ernährung und andere Fragen zur Neuberechnung der Regelsätze in der Grundsicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5861 21. Wahlperiode 08.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißig, Christian Görke, Ates Gürpi…
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Chemische Unterwerfung als spezifische Form sexualisierter Gewalt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5867 21. Wahlperiode 08.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Gebel, Luke Hoss, Doris Achelwilm, Desiree Becker, Violetta Bock, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Caren Lay, Sahra Mirow, Heidi Reichinnek, Lisa Schube…
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Transparenz von Fehlanreizen der Pflegebudgets im Krankenhauswesen (Antwort zu Drs. 21/5572)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5870 21. Wahlperiode 08.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerrit Huy, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5572 – Transparenz von Fehlanreizen…