17.860 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
-
Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde
Herr Vorsitzender! Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Antwort. – Aktuell ist es so, dass ein Landwirt eine durchschnittliche Monatsbruttorente in Höhe von 588 Euro bekommt, seine mitarbeitende Ehefrau von gerade mal rund 295 Euro. Wir sprechen hier von einem Gesamtvolumen…
-
Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/98
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Experten und übrigens auch der Ministerpräsident, der jetzt schon mehrfach angesprochen wurde, Daniel Günther, gehen davon aus, dass Ihre Politik dafür sorgen wird, dass bereits ab Januar wichtige Investitionen in Solaranlagen auf D…
-
Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/98
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, unter Robert Habeck waren die erneuerbaren Energien eine Boombranche. Mittlerweile häufen sich die schlechten Nachrichten. (Stephan Brandner [AfD]: Es werden eher weniger schlechte Nachrichten!) Beim Windkraftanlagenfund…
-
Rede von Dario Seifert (AfD) – Plenarprotokoll 21/98
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Reiche; denn es geht um Tourismus. Laut Statistischem Bundesamt haben sich 2025 ganze 21 Prozent der Bevölkerung keine einwöchige Urlaubsreise leisten können. Wenn Kinder von ihren Eltern hören, dass diese…
-
Rede von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/98
– zu schützen? – Danke. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN) Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Wir haben die Förderung für die Wärmepumpe angepasst, indem wir erstmals – obwohl es noch gar kein europäisches Förderinstrument für Wä…
-
Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 21/98
Frau Ministerin, Sie geben ja viel Steuergeld für PR aus. Wie Sie wissen, verfolgt Die Linke Ihre Aktivitäten bei Social Media sehr aufmerksam. Deshalb sehen wir uns ja auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich habe eine Frage zu einem Video, das Sie gemacht haben, um Bürgern zu…
-
Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 21/98
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, Sie haben es vorhin schon angesprochen: Viele Institute haben ihre Wachstumsprognose erhöht, von durchschnittlich 0,6 Prozent auf 1,3 bis 1,4 Prozent; auch die OECD hat ihre Prognose erhöht; morgen kommt die Projektion der B…
-
Rede von Leif-Erik Holm (AfD) – Plenarprotokoll 21/98
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Wirtschaftsministerin Frau Reiche. Frau Reiche, Deutschland braucht dringend Entlastungen bei Steuern, bei Energiepreisen. Stattdessen plant Ihre Regierung sogar neue Steuern – Zuckersteuer, Verpackungssteuer –, und…
-
Rede von Steffen Bilger (Bundesminister für Verkehr) – Plenarprotokoll 21/98
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verlässlichkeit und Planbarkeit – das wollen wir für die Mobilität in unserem Land. Unser Ziel: Menschen sollen zuverlässig und sicher von A nach B kommen. Dafür brauchen wir eine Infrastruktur, die am besten sofort, aber auch noc…
-
Lebensmittelhandwerk erhalten - Vielfältige und krisenfeste Ernährungsversorgung sicherstellen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6664)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8441 21. Wahlperiode 07.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, weiterer Abgeordneter und der…
-
Wasserrückhalt und Resilienz stärken - Einkommensperspektiven für Landwirte schaffen und Moorschutzverfahren beschleunigen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6658)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8443 21. Wahlperiode 07.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktio…
-
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3150, 21/3687 Nr. 2)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8445 21. Wahlperiode 07.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksachen 21/3150, 21/3687 Nr. 2 – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen …
-
- Sammelübersicht 330 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 330 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 7. Oktober …
-
- Sammelübersicht 331 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 331 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 7. Oktober …
-
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4297)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8429 21. Wahlperiode 07.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4297 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produktha…
-
Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/7193)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8425 21. Wahlperiode 07.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/7193 – Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwis…
-
Entwurf eines Gesetzes über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz - BOpfBeG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8413 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauf…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8414 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts A. P…
-
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8415 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts A. Problem und Ziel Durch das Strahlenschutzrecht ist in …
-
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8412 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Gesetzentwurf soll die höherqualifizierende Berufsbildung und da…