Lebensmittelhandwerk erhalten - Vielfältige und krisenfeste Ernährungsversorgung sicherstellen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6664)

Lebensmittelhandwerk erhalten - Vielfältige und krisenfeste Ernährungsversorgung sicherstellen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6664) Deutscher Bundestag Drucksache 21/8441 21. Wahlperiode 07.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6664 – Lebensmittelhandwerk erhalten – Vielfältige und krisenfeste Ernährungsversorgung sicherstellen A. Problem Die antragstellende Fraktion stellt dar, dass Handwerksbetriebe der Lebensmittelverarbeitung eine zentrale Rolle für eine vielfältige, regionale und krisenfeste Nahrungsmittelversorgung einnähmen. Aufgrund ungünstiger Rahmenbedingungen müssten jedoch immer mehr Betriebe schließen. In einigen Branchen wie dem Bäckerhandwerk oder den Fleischereien sei der Rückgang besonders dramatisch. Sollten weiterhin Handwerksbetriebe wegfallen, würden Transportwege länger und regionale Lebensmittelketten unterbrochen. Dieser Strukturwandel werde von hohen Energie- und Rohstoffkosten, Fachkräftemangel, Bürokratie und politischen Vorgaben, die häufig auf industrielle Fertigung ausgerichtet seien, verursacht. Er führe in der gesamten Lebensmittelkette zu einer besorgniserregenden Marktkonzentration und vertikalen Integration in Großunternehmen, bei denen ein Produktionsstopp im Krisenfall weitreichende Folgen hätte. Die Bundesregierung müsse schnell und gezielt handeln, um diesen Strukturwandel zu bremsen und eine nachhaltige und krisenfeste Ernährungsversorgung sicherzustellen, denn auch Handwerksbetriebe seien Bestandteil der systemrelevanten Versorgungsinfrastruktur. Die Bundesregierung solle das Lebensmittelhandwerk in die Planungen und Maßnahmen zur Krisenvorsorge einbeziehen. Sie solle gemeinsam mit dem Lebensmittelhandwerk ein Aktionsprogramm erarbeiten, um die Rahmenbedingung spürbar zu verbessern. Dazu zähle u. a. ein Bürokratieabbau, der auf den Vorschlägen des Praxis-Check Lebensmittelhandwerk basiere, sowie die umgehende Aufhebung des Sonntagsbackverbots für Handwerksbäckereien. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. C. Alternativen Wurden nicht erörtert. D. Kosten Wurden nicht erörtert. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/6664 abzulehnen. Berlin, den 7. Oktober 2026 Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Hermann Färber Vorsitzender Caroline Bosbach Berichterstatterin Julian Schmidt Berichterstatter Svenja Stadler Berichterstatterin Dr. Ophelia Nick Berichterstatterin Ina Latendorf Berichterstatterin V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Bericht der Abgeordneten Caroline Bosbach, Julian Schmidt, Svenja Stadler, Dr. Ophelia Nick und Ina Latendorf I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 89. Sitzung am 9. Juli 2026 den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 21/6664 erstmals beraten und an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur federführenden Beratung sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Arbeit und Soziales und den Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Der Antrag fordert von der Bundesregierung zügige Maßnahmen, um den Strukturwandel im Lebensmittelhandwerk zu bremsen, der durch Faktoren verursacht werde wie hohe Energie- und Rohstoffkosten, Fachkräftemangel und Bürokratie sowie durch politische Vorgaben, die zu Marktkonzentration bei Großunternehmen führten. Ein gemeinsam mit dem Lebensmittelhandwerk entwickeltes Aktionsprogramm soll über gezielte Förderinstrumente die Handwerksbetriebe stärken. Die systemrelevante Rolle des Lebensmittelhandwerks für eine nachhaltige und krisenresistente Nahrungsmittelversorgung soll anerkannt werden. Die Handwerksbetriebe der Lebensmittelverarbeitung sollen in die Krisenvorsorge eingebunden werden. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Finanzausschuss hat in seiner 45. Sitzung am 7. Oktober 2026 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke die Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 21/6664 empfohlen. Der Haushaltsausschuss hat in seiner 47. Sitzung am 7. Oktober 2026 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke die Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 21/6664 empfohlen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner 46. Sitzung am 23. September 2026 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke die Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 21/6664 empfohlen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner 37. Sitzung am 7. Oktober 2026 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke die Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 21/6664 empfohlen. Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in seiner 29. Sitzung am 7. Oktober 2026 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke die Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 21/6664 empfohlen. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss 1. Abschließende Beratung Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN auf Drucksache 21/6664 in seiner 32. Sitzung am 7. Oktober 2026 abschließend beraten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, das Lebensmittelhandwerk befinde sich in einer schwierigen Lage. Mit jeder schließenden Bäckerei und Metzgerei gehe auch ein Stück des Rückgrats der Wirtschaft verloren, gerade in ländlichen Räumen. Angesichts der geopolitischen Situation seien resiliente und regionale Lebensmittelketten, die auf einer Vielfalt an Handwerksbetrieben basierten, besser als wenige große Unternehmen. Die Fraktion fordere daher ein Aktionsprogramm für das Lebensmittelhandwerk, das u. a. auf Bürokratieabbau und den Praxis-Check setze. Die Fraktion Die Linke forderte, nicht nur die Lebensmittelbetriebe zu unterstützen, sondern auch die Beschäftigten mit guten Löhnen, Tarifbindung, Mitbestimmung und sicheren Ausbildung- und Arbeitsplätzen zu stärken. Sie spreche sich gegen die im Antrag geforderte Aufhebung des Sonntagbackverbots aus. Der Strukturwandel führe zu größeren Unternehmen, vor allem bei Schlachthöfen und Molkereien, während Direktvermarkter wegfielen. Durch staatliche Beschaffung könne regionale und ökologische Wertschöpfung angestoßen werden. Erforderlich seien Investitionen in klimaneutrale Energie, Tierwohl und ökologische Produktion. Dabei dürfe die ökologische Transformation nicht gegen die soziale Sicherheit ausgespielt werden. Die Fraktion der AfD betonte, Ernährungssicherheit bedeute mehr als ein hoher Selbstversorgungsgrad. Lebensmittel müssten verarbeitet, transportiert und verteilt werden, wozu Energie, funktionierende Lieferketten und eine belastbare Infrastruktur erforderlich seien. Bei der Krisenvorsorge komme es auf eine Kombination aus staatlicher Bevorratung, privater Vorsorge und dezentralen Versorgungsstrukturen an. Es müsse geklärt werden, welche konkreten Lücken bestünden. Zusätzliche Bürokratie und neue Behörden seien keine Garantie für mehr Versorgungssicherheit. Vor allem müsse die heimische Landwirtschaft gestärkt werden, statt sie mit steigenden Kosten und neuen Vorgaben zu belasten. Nur eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft könne zur Ernährungssicherheit beitragen. Die Fraktion der CDU/CSU unterstrich, nicht nur im ländlichen Raum könne jeder die Bedeutung des örtlichen Lebensmittelhandwerkbetriebs für die eigene Versorgung nachvollziehen. Vielen der Forderungen des Antrags würde die Bundesregierung bereits entsprechen. Bürokratieabbau und die Aufhebung des Sonntagsbackverbots würden unterstützt. Ein Aktionsprogramm einschließlich Monitoring, Evaluierungen und Nachsteuerung schaffe neue Bürokratie. Statt Überwachung durch staatliche Förderprogramme bräuchten die Betriebe Freiraum. Die Fraktion der SPD wies darauf hin, dass die Bundesregierung durch konkrete Förder- und Krisenvorsorgemaßnahmen das Lebensmittelhandwerk bereits stärke. Der Antrag vermische eine Vielzahl an Themen und setze keine klaren Prioritäten. Bürokratieabbau habe dort seine Grenzen, wo Verbraucher-, Arbeits- und Hygieneschutz gefährdet würden. 2. Abstimmungsergebnis Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 21/6664 abzulehnen. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Berlin, den 7. Oktober 2026 Caroline Bosbach Berichterstatterin Julian Schmidt Berichterstatter Svenja Stadler Berichterstatterin Dr. Ophelia Nick Berichterstatterin Ina Latendorf Berichterstatterin V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.