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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Lassen Sie es mich noch einmal in aller Ruhe sagen: Wir unterstützen die Ukraine, und wir werden sie weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt, auch hier in der Mitte unseres europäischen Kontinents. Und Ihre Reaktionen, meine Da…
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Rede von Dr. Alice Weidel (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Nein. Sie wissen, dass das unüblich ist. Das weiß der Kollege von der CSU auch. – Vor Ihnen doch nicht. Sie müssen tagtäglich mit den Folgen der Massenmigration umgehen: mit dem Hass ausländischer Menschengruppen auf das Eigene, mit dem Hass auf Christen, mit dem Hass auf die Deu…
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Rede von Dr. Alice Weidel (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei. Die Menschen wollen endlich einen Politikwechsel, und sie wollen kei…
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Binnengrenzkontrollen an den Grenzübergängen Stadtbrücke Frankfurt (Oder), Autobahn 12 und Schienenstrecke
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7934 21. Wahlperiode 09.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vo…
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Verhandlungen über Abschiebezentren in Drittstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7939 21. Wahlperiode 09.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Mirze Edis, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Charlotte Antonia Neuhäuser, B…
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Neuaufstellung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und mögliche Erweiterung der Fördergebietskulisse um Regionen in Baden-Württemberg
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7943 21. Wahlperiode 09.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Christian Douglas, Reinhard Mixl, Diana Zimmer, Gerrit Huy und der Fraktion der AfD Neuaufstellung d…
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Erkenntnisse der Bundesregierung zu rechtsextremer Gewalt und Vernetzung im Fußball
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7944 21. Wahlperiode 09.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Krampe, Clara Bünger, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Anne- Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Vale…
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Risiken für den Erhalt der Triple-A-Bonität der Bundesrepublik Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7945 21. Wahlperiode 09.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hauke Finger, Kay Gottschalk, Iris Nieland, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Marcel Queckemeyer, Diana Zimmer und der Fraktion der AfD Risik…
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Weibliche Genitalverstümmelung - Lagebild, Schutz, Versorgung, Asylpraxis und internationale Kooperation (Antwort zu Drs. 21/7720)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7947 21. Wahlperiode 09.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Kathrin Gebel, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7720 – Weibliche Genitalverstümmelu…
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- Sammelübersicht 304 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 304 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 9. Septembe…
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Ernährungssouveränität herstellen - Globale Hungerkrise bekämpfen in Zeiten wachsender Finanzierungslücken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6010)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7949 21. Wahlperiode 09.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Dr. Ophelia Nick, Jamila Schäfer, weiterer Abgeordn…
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Strategie des Auswärtigen Amts zur humanitären Hilfe (Antwort zu Drs. 21/7539)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7953 21. Wahlperiode 09.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Fey, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7539 – Strategie des Auswärtigen Amts …
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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2026 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren (Antwort zu Drs. 21/7385)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7967 21. Wahlperiode 09.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7385 – Ergänzende Informationen zur…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund (Antwort zu Drs. 21/5990)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7968 21. Wahlperiode 09.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Wolfgang Wiehle, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5990 – Finanzierung von Nic…
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Nationaler Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen in Deutschland nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 der EU-Mindestlohn-Richtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7700 21. Wahlperiode 09.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationaler Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen in Deutschland nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 der EU-Mindestlohn-Richtlinie Die breite Geltung von Tarifverträgen …
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Fünfter Bericht der Bundesregierung zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Bestimmung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten
Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Bericht der Bundesregierung zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Bestimmung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten Inhal tsverzeichnis Seite Abbildungsverzeichnis ...............................…
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Entschließung des Bundesrates: Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen - Missbrauch wirksam bekämpfen
Bundesrat Drucksache 521/26 09.09.26 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates: Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen - Missbrauch wirksam bekämpfen Der Ministerpräsident Düsseldorf, 8. September 2026 des Landes Nordrhein-Westfalen An den Präsidenten des Bu…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1727
Bundesrat Drucksache 524/26 09.09.26 EU - In - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Aufhebu…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Neufassung)
Bundesrat Drucksache 530/26 09.09.26 EU - Fz - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Neufassung) COM(2026) 308 final Der Bundesrat wird über die Vorlage …
- Ernährungssouveränität herstellen - Globale Hungerkrise bekämpfen in Zeiten wachsender Finanzierungslücken