Binnengrenzkontrollen an den Grenzübergängen Stadtbrücke Frankfurt (Oder), Autobahn 12 und Schienenstrecke

Binnengrenzkontrollen an den Grenzübergängen Stadtbrücke Frankfurt (Oder), Autobahn 12 und Schienenstrecke Deutscher Bundestag Drucksache 21/7934 21. Wahlperiode 09.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Binnengrenzkontrollen an den Grenzübergängen Stadtbrücke Frankfurt (Oder), Autobahn 12 und Schienenstrecke Seit der Intensivierung und Verlängerung der stationären Binnengrenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze (www.verkehrsrundschau.de/nachrichte n/transport-logistik/grenzkontrollen-zu-polen-bleiben-ihk-warnt-vor-logistikfol gen-3893175) bilden die Grenzübergänge im Raum Frankfurt (Oder) einen zentralen Schwerpunkt der polizeilichen Maßnahmen. Die ständigen Kontrollen an der Stadtbrücke Frankfurt (Oder), am Autobahn-12-Grenzübergang (Świecko/ Frankfurt) sowie auf der grenzüberschreitenden Schienenstrecke führen zu einer anhaltenden personellen Belastung der Bundespolizei (www.tagesscha u.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-polizei-belastung-100.html). Zusätzlich sorgen die Kontrollen für erhebliche Verkehrs- und Güterströme- Verzögerungen, Staus für Pendlerinnen und Pendler sowie infrastrukturelle Mehrkosten, etwa durch Fahrbahnumleitungen und Sonderbauten auf der Autobahn 12 (A 12; s. z. B. www.deutschlandfunk.de/ihk-ostbrandenburg-reagiert-e nttaeuscht-auf-erneute-verlaengerung-der-grenzkontrollen-zu-polen-100.html, www.tagesspiegel.de/politik/grenzkontrollen-auf-der-autobahn-an-diesen-uberg angen-staut-es-sich-am-meisten-15416460.html und www.zeit.de/news/2025-1 2/20/umbau-auf-a12-wegen-grenzkontrolle-fertig-weniger-stau). Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung und der Frage nach der ökonomischen Verhältnismäßigkeit ist eine detaillierte Transparenz über die am Standort Frankfurt (Oder) anfallenden Kosten und den tatsächlichen Mitteleinsatz zwingend geboten. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Grenzkontrollen im Raum Frankfurt (Oder) seit ihrer Wiedereinführung (bitte nach Kalenderjahren und Quartalen aufschlüsseln)?  2. Wie verteilen sich die Gesamtkosten an den Standorten Autobahn 12, Stadtbrücke Frankfurt (Oder) und Schienenstrecke jeweils auf: a) planmäßige Personalkosten im Rahmen der regulären Wochenarbeitszeit; b) Zeitzuschläge für Überstunden und über den Regeldienst hinaus angeordnete Wochenendarbeit; c) Sach-, Technik- und Materialkosten (z. B. Container, Beleuchtung, Absperrungen, EDV-Anbindungen [EDV = elektronische Datenverarbeitung]) sowie d) Unterbringungs-, Verpflegungs- und Reisekosten für abgeordnete Einsatzkräfte?  3. Wie viele Dienststunden der Bundespolizei wurden seit Beginn der Maßnahmen an den drei Standorten (A 12, Stadtbrücke, Bahnstrecke) erbracht (bitte nach Standort und Quartal aufschlüsseln)?  4. Wie viele Mehrarbeitsstunden und angeordnete Überstunden fielen im Kontext der Grenzkontrollen an diesen drei Standorten an, und wie hoch ist der finanziell abgegoltene Anteil im Vergleich zum Ausgleich durch Freizeit?  5. Wie viele Einsatzkräfte der Bundespolizei sind im Durchschnitt pro Schicht an den jeweiligen Standorten gebunden?  6. Aus welchen anderen Bundespolizeidirektionen oder Bundesländern wurden Polizeikräfte zur Verstärkung in den Raum Frankfurt (Oder) abgeordnet?  7. Welche konkreten Kosten entstanden bisher für die Anpassung der Verkehrsführung und Spureinteilung auf der Autobahn 12 im Kontrollbereich (z. B. Beschilderung, Markierungsarbeiten, Anpassungen am Mittelstreifen)?  8. Wie hoch sind die laufenden monatlichen Miet- und Unterhaltskosten für temporäre Bauten (Wach- und Sanitärcontainer, Aufenthaltsräume, mobile Stromversorgung, Witterungsschutz) an der Stadtbrücke, der A 12 und am Bahnhof bzw. Schienenabschnitt?  9. Wie viele Personen wurden seit Beginn der Kontrollen an den Standorten A 12, Stadtbrücke und Bahnstrecke kontrolliert? 10. In wie vielen Fällen wurde ein Verdacht auf unerlaubte Einreise, unerlaubten Aufenthalt, Schleusungsdelikte sowie andere, weder asyl- noch aufenthaltsrechtliche, Delikte an den drei einzelnen Übergängen registriert, in wie vielen Fällen wurden offene Haftbefehle vollstreckt, und in wie vielen Fällen wurden Zurückweisungen und Zurückschiebungen vorgenommen (bitte nach Standort und Quartal differenzieren)? 11. Wie bewertet die Bundesregierung das Verhältnis zwischen dem finanziellen und dem personellen Einsatzaufwand im Raum Frankfurt (Oder) und den dort verzeichneten Aufgriffsergebnissen? 12. Liegen der Bundesregierung eigene Berechnungen oder Schätzungen zu den volkswirtschaftlichen Schäden (z. B. durch Standzeiten im Güterverkehr und Zeitverluste im Pendlerverkehr) vor, die durch die Kontrollen auf der A 12 und an der Stadtbrücke entstehen (wenn ja, welche, und mit welchen Erkenntnissen)? 13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über verspätungsbedingte Beeinträchtigungen im grenzüberschreitenden Schienenverkehr (Regionalexpress [RE] 1, Fernverkehr Berlin–Warschau) infolge der Kontrollen auf der Schienenstrecke? Berlin, den 7. September 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333