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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7866 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens A. Pro…
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7867 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor A. Problem und Ziel Die Bunde…
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7868 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts A. Problem und Ziel Der Gesetzentwurf soll das Nachrichtendienstrecht umfassend reformieren und nachhaltig fortentwick…
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Perspektiven und Zukunft des Future Combat Air System nach Beendigung des Teilprojekts "New Generation Fighter" (Antwort zu Drs. 21/7603)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7887 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Daniel Zerbin, Jan Ralf Nolte und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7603 – Perspektiven und Zukunft des Future Combat Air System nach Beend…
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Bundesförderung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in den Bereichen Familie, Migration und Integration, Transparenz- und Kontrollmechanismen sowie Schlussfolgerungen aus der Gewalttat in Stade (Antwort zu Drs. 21/7624)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7889 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Rudzka, Tobias Matthias Peterka, Martin Reichardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7624 – Bundesförderung vo…
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Mittelverwendung, Empfänger und haushaltsrechtliche Kontrolle im Bundesprogramm "Demokratie leben!" in den Wahlkreisen 192 Erfurt-Weimar-Weimarer Land II und 189 Eisenach-Wartburgkreis-Unstrut-Hainich-Kreis in den Jahren 2024 bis 2026 (Antwort zu Drs. 21/7534)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7890 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Möller, Robert Teske, Stefan Schröder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7534 – Mittelverwendung, Empfänger un…
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Auswirkungen der verstärkten Grenzkontrollen in Baden-Württemberg auf Polizei und Grenzverkehr (Antwort zu Drs. 21/7464)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7891 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Chantal Kopf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7464 – Auswirkungen…
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Auswirkungen der kommunalen Wärmeplanung auf den Wohnungsbau und die kommunalen Planungskapazitäten (Antwort zu Drs. 21/7737)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7898 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Strauß, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7737 – Auswirkungen der kommunalen Wä…
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Massentaugliche Umsetzung des Energy Sharing (Antwort zu Drs. 21/7705)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7903 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7705 – Massenta…
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7869 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes A. Problem und Ziel Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) bildet den rechtlichen Rahmen für…
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Digitale Informationsbeschaffung in der Grauzone - Umfang und Rechtsgrundlagen des Datenkaufs durch Nachrichtendienste (Antwort zu Drs. 21/7709)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7920 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7709 – Digitale Informationsbeschaffu…
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Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung - Stand: 30. Juni 2026 (Antwort zu Drs. 21/7541)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7921 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7541 – Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung – Stand: 30. Ju…
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Beteiligung an den Verhandlungen zu einem verbindlichen UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte - UN Treaty on Business and Human Rights (Antwort zu Drs. 21/7533)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7926 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7533 – Beteiligung an den Verhandlung…
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Fortschritt der Bauarbeiten am Freiheits- und Einheitsdenkmal ("Einheitswippe") (Antwort zu Drs. 21/7706)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7927 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7706 – Fortschritt der …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7872 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften A. Pro…
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Schriftliche Frage 90 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie viele Anträge auf eine E-Auto-Förderung wurde bislang gestellt, und wie verteilen sich diese Anträge (nicht nur die bewilligten) auf die…
Frage 90 (Jorrit Bosch, Die Linke): Wie viele Anträge auf eine E-Auto-Förderung wurde bislang gestellt, und wie verteilen sich diese Anträge (nicht nur die bewilligten) auf die verschiedenen Marken (TOP 25, vgl. Tabelle 7.2 in: www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Ene rgie/Energie…
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Schriftliche Frage 89 von Ulrich von Zons (AfD): Wie viele Autobahnbrücken befinden sich nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung in einem Zustand, der kurzfristige Sanierungsmaßnah…
Frage 89 (Ulrich von Zons, AfD): Wie viele Autobahnbrücken befinden sich nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung in einem Zustand, der kurzfristige Sanierungsmaßnahmen erforderlich macht, und nach welchen Priorisierungskriterien legt die Bundesregierung die Reihenfolge d…
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Schriftliche Frage 87 von Stefan Seidler (fraktionslos): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, ihr Ziel zu erreichen, Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren zu entwickeln, insbesondere im H…
Frage 87 (Stefan Seidler, fraktionslos): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, ihr Ziel zu erreichen, Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren zu entwickeln, insbesondere im Hinblick auf eine ressortübergreifende Strategie, mögliche Förderprogramme sowie die Schaffung eines…
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Schriftliche Frage 86 von Uwe Schulz (AfD): Zu welchen Ergebnissen ist die von Bund, Ländern und Sachverständigen vorgesehene Kommission zur Ermittlung des Bedarfs an Regionalisierungs…
Frage 86 (Uwe Schulz, AfD): Zu welchen Ergebnissen ist die von Bund, Ländern und Sachverständigen vorgesehene Kommission zur Ermittlung des Bedarfs an Regionalisierungsmitteln für die Jahre 2026 bis 2031 gelangt, und welche konkreten Änderungen, z. B. des Grundbetrags, der Dynami…
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Schriftliche Frage 83 von Christian Görke (DIE LINKE): Kann die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung garantieren, dass der Baustart für den zweigleisigen Ausbau der Strecke Lübbenau…
Frage 83 (Christian Görke, Die Linke): Kann die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung garantieren, dass der Baustart für den zweigleisigen Ausbau der Strecke Lübbenau–Cottbus wie geplant bis zum Dezember 2026 erfolgt, und wird der Streckenabschnitt im Falle einer Ver…