12.095 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 71
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG)
Bundesrat Drucksache 440/26 14.08.26 BRFuss FSFJ Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG) A. Problem und Ziel Nach § 6 Absatz 1 des …
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Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Bundesrat Drucksache 442/26 14.08.26 BRFuss Fz - AIS - FSFJ - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 A. Problem und Ziel Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, bleiben angesichts der außergewöhnlichen globalen Unwägbarkeit…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Bundesrat Drucksache 445/26 14.08.26 BRFuss Fz - AIS - FSFJ - K Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente A. Problem und Ziel Neben der gesetzlichen Rente und der betrieblichen Altersversorgung soll die ergänzende private Altersv…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)
Bundesrat Drucksache 463/26 14.08.26 BRFuss V - AIS - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) A. Problem und Ziel Die Bundesrepublik Deutschland steht vor vielschichtigen sicherheitspolitischen Herausf…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
Bundesrat Drucksache 471/26 14.08.26 BRFuss Wi - U Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens A. Problem und Ziel D…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
Bundesrat Drucksache 472/26 14.08.26 1BRFuss Wi - R - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit A. Problem und Zi…
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Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
Bundesrat Drucksache 474/26 14.08.26 BRFuss Wo - AIS - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes A. Problem und Ziel Um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und unsere Resilienz zu stärken, be…
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Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
Bundesrat Drucksache 451/26 14.08.26 Fz Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 Bundesrepublik Deutschland Berlin, 14. August 2026 Der Bundeskanzler An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter H…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguays andererseits
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, d…
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Aussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in Thüringen
(insgesamt 18 Einzelfragen)
- Verbleib der Personen mit zurückgenommenen Asylantrag
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Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudemodernisierungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7563 21. Wahlperiode 13.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, Hanna Steinmüller, Lisa Badum, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Dr. Ophelia Nick, Dr. Konstantin …
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Mögliche Förderung des Meldeportals Berliner Register durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7571 21. Wahlperiode 13.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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Einfluss von Wirtschaftsverbänden und Ländern auf das Vergesellschaftungsverbotsvorhaben der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7572 21. Wahlperiode 13.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Luke Hoß, Caren Lay, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent…
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Zugang und Versorgungslage von Kindern und Jugendlichen für Psychotherapie und psychiatrische Betreuung (Antwort zu Drs. 21/7401)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7613 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Evelyn Schötz, Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7401 – Zugang und Versorgungslage…
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Umsetzung der klimapolitischen Sektorleitlinien in der Außenwirtschaftsförderung und der Paris-kompatiblen Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe (Antwort zu Drs. 21/7422)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7615 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Lisa Schubert, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7422 – Umsetzung der klimapo…
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Lage der christlichen Minderheit im Sudan im Kontext des Bürgerkriegs seit April 2023 (Antwort zu Drs. 21/7186)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7616 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Rainer Rothfuß, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7186 – Lage der christlichen Mind…
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Lage der christlichen Minderheit in Nigeria im Kontext anhaltender Gewalt durch Terrorgruppen, Milizen und organisierte Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/7189)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7618 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Rainer Rothfuß, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7189 – Lage der christlichen Mind…
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Aktueller Stand der Beratungen zum UN-Weltmigrationspakt (Global Compact for Migration) im Rahmen des zweiten International Migration Review Forum 2026 (Antwort zu Drs. 21/7024)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7619 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Gerold Otten, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7024 – Aktueller Stand der Beratungen z…
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Entgeltunterschiede zwischen Deutschen und Ausländern in den Jahren 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/6832)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7621 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6832 – Entgeltunterschiede z…