15.610 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 75
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Haushaltsentwurf 2027 – Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Vorwort, Überblick)
Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2027 Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan.............................................................................................................................…
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Haushaltsentwurf 2027 – Haushaltsgesetz und Gesamtplan
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7300 21. Wahlperiode 14.08.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berli…
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Schriftliche Frage 121 von Rocco Kever (AfD): Wie hoch ist das derzeit ausstehende Kreditvolumen der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag der Bundesregierung vergebene…
Frage 121 (Rocco Kever, AfD): Wie hoch ist das derzeit ausstehende Kreditvolumen der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag der Bundesregierung vergebenen Entwicklungskredite? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 13. August 2026: Das …
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Schriftliche Frage 116 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung es für tierschutzgerecht, dass nationale Temperaturvorgaben für Straßentransporte bislang im Wesentlichen auf Schla…
Frage 116 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung es für tierschutzgerecht, dass nationale Temperaturvorgaben für Straßentransporte bislang im Wesentlichen auf Schlachttiertransporte beschränkt sind (etwa die 4,5- Stunden-Grenze bei über 30 °C), während f…
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Schriftliche Frage 22 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Umfang (bitte nach Einsatzort und Mitteln auflisten) unterstützt Deutschland aktuell andere EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung…
Frage 22 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Umfang (bitte nach Einsatzort und Mitteln auflisten) unterstützt Deutschland aktuell andere EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden über den EU- Katastrophenschutzmechanismus oder and…
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Schriftliche Frage 19 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage hat das Statistische Bundesamt die dem NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zugrunde gelegte Zahl…
Frage 19 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage hat das Statistische Bundesamt die dem NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zugrunde gelegte Zahl von rund 29.500 betroffenen Unternehmen und anderen KRITIS-Einrichtungen ermittelt …
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Schriftliche Frage 11 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Anteil von Energiepreisentlastungen, und wie hoch der Anteil investiver Ausgaben an den Gesamtausgaben des Klima- und Trans…
Frage 11 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Anteil von Energiepreisentlastungen, und wie hoch der Anteil investiver Ausgaben an den Gesamtausgaben des Klima- und Transformationsfonds nach Planung der Bundesregierung im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 (bitte…
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Schriftliche Frage 10 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung ihre Unterstützung der Rats-Position vom Juli 2026 zum EU-Budget 2027, die eine Absenkung der Mittel für d…
Frage 10 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung ihre Unterstützung der Rats-Position vom Juli 2026 zum EU-Budget 2027, die eine Absenkung der Mittel für das Bildungsprogramm „Erasmus+“ um rund 159 Mio. Euro vorsieht, und welche konkreten Einschnitts…
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Internationalisierung der AfD und grenzüberschreitende Vernetzung mit rechtsextremen Parteien und Akteuren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7579 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Marlene Schönberger, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, Julian Joswig, Chantal K…
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Staatliche Förderung von Rüstungsexporten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7585 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulri…
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Finanzielle Auswirkungen der Einführung des Ganztagsanspruchs auf die Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7586 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Olaf Hilmer, Sebastian Münzenmaier, Volker Scheurell, Otto Winfried Strauß, René Bochmann, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der Af…
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Die "starke Stelle" und ihre Tätigkeit seit dem 1. August 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7587 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing, Arne Raue und der Fraktion der AfD Die „starke Stelle“ und ihre Tätigkeit seit dem 1. August 2024 Die „starke Stelle“ ist eine seit dem 1. August 20…
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Bundesmittel für das Sechs-Milliarden-Versprechen zur internationalen Klimafinanzierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7589 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulri…
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Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2026 bis 2030. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1.1 Kurzfristige Wirtschaftsentwicklung. . . . . . . . . …
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Datenleck nach Cyberangriff und die Zusammenarbeit des UN-Welternährungsprogramms mit dem US-Unternehmen Palantir im Gazastreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7591 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulric…
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Entwicklungsfinanzierung in Tansania - Gewalt gegen indigene Maasai in Folge von deutschem Naturschutz, Klimaschutz und Tourismus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7592 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulric…
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Ausgestaltung und Umsetzung der Neuausrichtung von "Demokratie leben!"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7593 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Clara Bünger, Tamara Mazzi, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Ka…
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Förderung des Projekts "Nachhaltige Ressourcennutzung durch Kleinschürfer*innen in Karamoja und Fischerfamilien am Viktoriasee" in Uganda (Antwort zu Drs. 21/7441)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7623 21. Wahlperiode 14.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7441 – Förderung des Projekts „Nachhal…
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Rüstungsindustrie in Ostdeutschland (Antwort zu Drs. 21/7217)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7628 21. Wahlperiode 14.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Jan Köstering, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7217 – Rüstungsindustrie in Ostdeutsch…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Bundesrat Drucksache 436/26 14.08.26 BRFuss AIS - G - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung A. Problem und Ziel Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Handlungsfähigkeit des Staates z…