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Entwurf eines Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten A. Problem und Ziel Die Bu…
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Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte A. Problem und Ziel Die Bundesrepublik Deutschland …
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Sachstand der automatisierten Baucode-Prüfung und des Building Information Modeling-basierten Bauantrags in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6854)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7198 21. Wahlperiode 16.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Olaf Hilmer, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6854 – Sachstand der automatisierten …
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Wasserstoffprojekt "Hyphen" in Namibia und die koloniale Verantwortung Deutschlands (Antwort zu Drs. 21/6555)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7199 21. Wahlperiode 16.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6555 – Wasserstoffpro…
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Haushaltsmittel des Bundes für Kirchen, kirchliche Träger und kirchennahe Einrichtungen in den Haushaltsjahren von 2020 bis 2025 (Antwort zu Drs. 21/6849)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7202 21. Wahlperiode 16.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6849 – Haushaltsmittel des Bund…
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Mögliche Risiken für Geldwäscheprävention und Transparenz bei der geplanten europäischen Gesellschaftsform "EU Inc." (Antwort zu Drs. 21/6837)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7203 21. Wahlperiode 16.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer- Soltau, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6837 – Möglich…
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Genehmigungsverfahren zur Verlängerung der Zwischenlager für hoch radioaktive Abfälle (Antwort zu Drs. 21/6622)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7209 21. Wahlperiode 16.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6622 – G…
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Erfolgreiche Gestaltung der Energiewende
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7142 21. Wahlperiode 15.07.2026 Große Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Lisa Badum, Dr. Andrea Lübcke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ…
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Versorgungssicherheit mit Flugzeugkraftstoff und alternativen Kraftstoffen in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6859)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7342 21. Wahlperiode 16.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schröder, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6859 – Versorgungssicherheit …
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Zweiter Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7200 21. Wahlperiode 16.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau Einleitung Mit der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) hat die Bundesregierung eine…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Halbleiterökosystems und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2023/1781 (Chip-Verordnung 2.0)
Bundesrat Drucksache 415/26 16.07.26 EU - DS - R - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Halbleiterökosystems und zur Aufhebung der Verordnung …
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Unternehmensnachfolge in Deutschland und Potentiale genossenschaftlicher und belegschaftsgetragener Eigentumsmodelle
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7147 21. Wahlperiode 15.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Conrad, Aaron Valent, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Mirze Edis, Katrin Fey, Christian Görke, Cem Ince, Can…
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Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Halbjahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4244)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7149 21. Wahlperiode 15.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Val…
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Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Anti-Armutsstrategie (Antwort zu Drs. 21/6772)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7152 21. Wahlperiode 15.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6772 – Maßnahmen de…
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Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen - Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5029)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7161 21. Wahlperiode 15.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Maren Kaminski, Desiree Becker, weitere…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten (Antwort zu Drs. 21/6489)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7175 21. Wahlperiode 15.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6489 – Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für d…
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Unterhaltsvorschuss reformieren - Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4539)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7162 21. Wahlperiode 15.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordn…
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Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen - Stand: 31. Juni 2026 (Antwort zu Drs. 21/6868)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7237 21. Wahlperiode 15.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6868 – Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen – Stand: 3…
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Auswirkungen der EU-Zollreform auf den Zollstandort Hamburg und die Bündelung nationaler Zollkompetenzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7139 21. Wahlperiode 14.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Sascha Müller, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Andreas Audretsch, Dr. Sandra Detzer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auswirkunge…
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Externe PR- und Strategieberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und mögliche Interessenkonflikte
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7141 21. Wahlperiode 14.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Conrad, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi,…