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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8274 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) A. Problem und Ziel Das Achte Buch So…
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Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8275 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG) A. Problem und Ziel Die Migrationsverwaltung sieht s…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8277 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnet…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8278 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtli…
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Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8279 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen A. Problem und Ziel Die konsequente und an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer ausgerichtete Di…
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Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8280 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes A. Problem und Ziel Mit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 (BGBl. I…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8281 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich A. Problem und Ziel Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) trägt den Besonderheite…
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Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8282 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität A. Problem und Ziel Die Zollverwaltung, Teil der Bunde…
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Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8283 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 A. Problem und Ziel In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betr…
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Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8284 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes A. Problem und Ziel Um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und unsere Resilienz zu stä…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung - Drucksache 21/7870 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8301 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/7870) 30.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung – Drucksache 21/7870 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußer…
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Forschung und Entwicklung zu regenerativen Lebenserhaltungssystemen für astronautische Langzeitmissionen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8287 21. Wahlperiode 30.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schröder, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Dr. Christoph Birghan, Adam Balten, Dr. Ingo Hahn, Sven Wendorf, Andreas Mayer, René Bochmann, Dr. Paul Schmidt, Dr. Rainer Kraf…
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Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die flächendeckende pädiatrische Versorgung in den einzelnen Bundesländern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8290 21. Wahlperiode 30.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan,…
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Infrastrukturkoordinierung und Netzanbindung von Mobilfunkstandorten - Sachstand und Kritik der Telekommunikationsverbände am Netzanschlusspaket
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8291 21. Wahlperiode 30.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Micha Fehre, Beatrix von Storch, Ron…
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Politische Verantwortung des Bundes für die Entschädigung von Geschädigten nach Corona-Schutzimpfungen im Lichte der Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8292 21. Wahlperiode 30.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Pierre Lamely, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan,…
- Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die flächendeckende pädiatrische Versorgung in den einzelnen Bundesländern
- Politische Verantwortung des Bundes für die Entschädigung von Geschädigten nach Corona-Schutzimpfungen im Lichte der Entscheidung des Bundesgerichtshofs
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Entscheidungsgrundlagen, Vertrauensschutz und wirtschaftliche Wirkungen der Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude zum 21. Juli 2026 (Antwort zu Drs. 21/7845)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8276 21. Wahlperiode 30.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7845 – Entscheidungsgrundlagen, Vertrauensschutz und wirtschaftliche Wirku…
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Informationen zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für die Jahre 2025 und 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8269 21. Wahlperiode 30.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Gökay Akbulut, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Ateş Gürpınar, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Vale…
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Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
Verbesserung und Optimierung der Gesundheitsversorgung sowie Erhöhung der Patientensicherheit durch vollständige Bereitstellung medizinischer und pflegerischer Informationen sowie Ausbau digitaler Technologien und Infrastrukturen: Schaffung wesentlicher technischer Voraussetzunge…