9.276 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 81
- Stand der Bewilligung von BIWAQ-Projektverlängerungen
- Verabschiedung der Startup- und Scaleup-Strategie im Bundeskabinett
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Steuerfinanzierte Flächenerwerbe durch nichtstaatliche Naturschutzträger aus Mitteln des Aktionsprogramms "Natürlicher Klimaschutz" und des Klima- und Transformationsfonds
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6838 21. Wahlperiode 02.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Steuerfinanzierte Flächenerwerbe durch nichtstaatliche Naturschutzträger aus Mitteln des Aktionsprogramms „Natürliche…
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Informationsumfang im Berichtswesen zu Eingriffen der Nachrichtendienste in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger (Antwort zu Drs. 21/6218)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6844 21. Wahlperiode 02.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6218 – Informationsumfang im Berich…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt (Antwort zu Drs. 21/6442)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6846 21. Wahlperiode 02.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Teich, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6442 – Bilanz des ersten Ja…
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Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen im Bundeshaushalt (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5178) (Antwort zu Drs. 21/6542)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6848 21. Wahlperiode 02.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6542 – Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen im B…
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Entwicklung der Ausgaben im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Bürgergeld - in den Jahren 2025 und 2026 (Antwort zu Drs. 21/6544)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6855 21. Wahlperiode 02.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6544 – Entwicklung der Ausga…
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Jahresbericht 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7050 21. Wahlperiode 02.07.2026 Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter Jahresbericht 2025* * Zugeleitet mit Schreiben der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter vom 1. Juli 2026 gemäß Artikel 2 des Staatsvertrags zu…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr
Bundesrat Drucksache 397/26 02.07.26 EU - DS - In - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr
Bundesrat zu Drucksache 397/26 02.07.26 EU - DS - In - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürli…
- Informationsumfang im Berichtswesen zu Eingriffen der Nachrichtendienste in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger
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Abschiebungen nach Afghanistan und Zusammenarbeit mit Taliban-Vertretern (Antwort zu Drs. 21/6194)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6802 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6194 – Abschiebungen nach Afgh…
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Fertigstellung des Digitalen Sportstättenatlas Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6471)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6804 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn König, Lars Schieske, Thomas Korell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6471 – Fertigstellung des Digitalen Sport…
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Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Dresden und mögliche Reduzierung auf 160 km/h (Antwort zu Drs. 21/6517)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6812 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6517 – Ausbau der Bahnstrecke Ber…
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Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6378)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6813 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Katalin Gennburg, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6378 – Immobilien der extremen Recht…
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Deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Abschreckung und die geplante Nukleare Steuerungsgruppe (Antwort zu Drs. 21/6522)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6814 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Ralf Nolte und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6522 – Deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Abschreckung und die g…
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6805 21. Wahlperiode 01.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes A. Problem und Ziel Die geltende Durchführungsverordnung zum Vereinsgesetz regelt Mitteilungs- und Auskunftspflichte…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6810 21. Wahlperiode 01.07.2026 Verordnung der Bundesregierung Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung A. Problem und Ziel Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union („Mitgliedstaaten“) sind gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtline (E…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes - Drucksache 21/6135 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6811 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/6135) 01.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes – Drucksache 21/6135 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregieru…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6807 21. Wahlperiode 01.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete A. Problem und Ziel Der Mietwohnungsmarkt in Deutschland steht weiterhin vor großen Herausforderunge…