12.095 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 81
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Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7256 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Stefan Möller, Thomas Fetsch, Ulrich von Zons, Martina Kempf, Fabian Jacobi, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Becker, Joachim Bloch,…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7261 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Martina Kempf, Knuth Meyer-Soltau, Thomas Fetsch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Carsten Becker, Joachim Bloch, René…
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Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7450 21. Wahlperiode 22.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 22. Juli 2026. Impressum Herausgeber Bundesm…
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Entschließung des Bundesrates "Fernverkehrshalte in der Fläche - Sicherung des Schienenpersonennahverkehrs"
Bundesrat Drucksache 417/26 22.07.26 Antrag des Freistaates Bayern Entschließung des Bundesrates "Fernverkehrshalte in der Fläche – Sicherung des Schienenpersonennahverkehrs" Der Bayerische Ministerpräsident München, 21. Juli 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgerme…
- Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (Gesetz für faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum)
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Stand des De-Riskings von China und des Ausbaus einer zukunftsfähigen Kooperation mit China
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7221 21. Wahlperiode 21.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Jörg Cezanne, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuh…
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Beitrag der Bundesregierung zur Minderung der humanitären Krise und zur Unterstützung von UNMISS im Südsudan (Antwort zu Drs. 21/6495)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7232 21. Wahlperiode 21.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vinzenz Glaser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6495 – Beitrag der Bundesregierung…
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Zurückweisungen an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7233 21. Wahlperiode 21.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Sch…
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Folgen für Kinder und Familien durch Änderungen in Leistungsgesetzen - Datengrundlagen und Kostenkalkulationen der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7234 21. Wahlperiode 21.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Denise Loop, Misbah Khan, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Simone Fischer, Lisa Paus, Filiz Polat, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Folgen für Kind…
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Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2026 (Antwort zu Drs. 21/7077)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7264 21. Wahlperiode 21.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7077 – Rechtsextreme Aufmärsche im erst…
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Die mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Niedersachsen (Antwort zu Drs. 21/7082)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7303 21. Wahlperiode 21.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jorrit Bosch, Caren Lay, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7082 – Die mieten- und wohnungspolitisc…
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Umsetzungsstand, Projektsteuerung und technische Ausgestaltung der deutschen EU Digital Identity Wallet (Antwort zu Drs. 21/6866)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7319 21. Wahlperiode 21.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6866 …
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Aktuelle Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Schadensmeldungen aus Cum-Cum-Geschäften in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6863)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7322 21. Wahlperiode 21.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Sascha Müller, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6863 – Aktuelle …
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Die mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Niedersachsen
(insgesamt 20 Einzelfragen)
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Rüstungsindustrie in Ostdeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7217 21. Wahlperiode 20.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Jan Köstering, Clara Bünger, Ates Gürpinar, Gregor Gysi, Ina Latendorf, Donata Vogtschmidt und der Fraktion Die Linke Rüstungsindustrie in Ostdeutschland Auf der Sonder…
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Nationale Zusatzanforderungen bei der Zinsschranke nach § 4h des Einkommensteuergesetzes und § 8a des Körperschaftsteuergesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6091) (Antwort zu Drs. 21/6763)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7223 21. Wahlperiode 20.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6763 – Nationale Zusatzanforderungen be…
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Aktuelle Mittelverwendung aus dem Bundeshaushalt zur Unterstützung des Erwerbs von Wohnraum von Wohnungsbaugenossenschaften im Kontext der Bekämpfung teilweise hoher Leerstandsquoten von genossenschaftlichem Wohnen im ländlichen Raum (Antwort zu Drs. 21/7046)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7231 21. Wahlperiode 20.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7046 – Aktuelle Mittelverwe…
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Aktuelle Mittelverwendung aus dem Bundeshaushalt zur Unterstützung des Erwerbs von Wohnraum von Wohnungsbaugenossenschaften im Kontext der Bekämpfung teilweise hoher Leerstandsquoten von genossenschaftlichem Wohnen im ländlichen Raum
(insgesamt 7 Einzelfragen)
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26. Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2026: Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7150 21. Wahlperiode 18.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung 26. Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2026: Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik* Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft u…
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Schriftliche Frage 144 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was soll im Rahmen des Projekts „Sanierung und Erweiterung des Friedrich-Ludwig-Jahn- Sportparks in Berlin-Prenzlauer Berg“ konkret umgesetz…
Frage 144 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was soll im Rahmen des Projekts „Sanierung und Erweiterung des Friedrich-Ludwig-Jahn- Sportparks in Berlin-Prenzlauer Berg“ konkret umgesetzt bzw. gefördert werden, und inwiefern erfüllt der Förderantrag des Landes Berlin für di…