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Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (Einzelplan 02 Deutscher Bundestag)
0211 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen re…
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Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0113 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt)
0113 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 529 01 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus b…
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Haushaltsentwurf 2027 – Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Vorwort, Überblick)
Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2027 Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan.............................................................................................................................…
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Haushaltsentwurf 2027 – Haushaltsgesetz und Gesamtplan
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7300 21. Wahlperiode 14.08.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berli…
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Schriftliche Frage 121 von Rocco Kever (AfD): Wie hoch ist das derzeit ausstehende Kreditvolumen der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag der Bundesregierung vergebene…
Frage 121 (Rocco Kever, AfD): Wie hoch ist das derzeit ausstehende Kreditvolumen der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag der Bundesregierung vergebenen Entwicklungskredite? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 13. August 2026: Das …
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Schriftliche Frage 112 von Rocco Kever (AfD): Sieht die Bundesregierung angesichts von Berichten über den Einsatz von in der Europäischen Union nicht zugelassenen oder verbotenen Pflanze…
Frage 112 (Rocco Kever, AfD): Sieht die Bundesregierung angesichts von Berichten über den Einsatz von in der Europäischen Union nicht zugelassenen oder verbotenen Pflanzenschutzmitteln in der ukrainischen Landwirtschaft ein Risiko, dass Rückstände solcher Stoffe über aus der Ukra…
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Schriftliche Frage 102 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wieso hat Deutschland keine Vertretung zur 26. internationalen AIDS-Konferenz nach Rio de Janeiro geschickt (www.aidshilfe.de/de/aktuelles/…
Frage 102 (Maik Brückner, Die Linke): Wieso hat Deutschland keine Vertretung zur 26. internationalen AIDS-Konferenz nach Rio de Janeiro geschickt (www.aidshilfe.de/de/aktuelles/ welt-aids-konferenz-erde-wir-haben-ein-pro blem), und welche konkreten politischen Schlussfolgerungen …
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Schriftliche Frage 72/73 von Nicole Hess (AfD): In welcher Gesamthöhe hat der Bund den Verein „Gangway, Straßensozialarbeit in Berlin e. V.“ seit dem Jahr 2014 unmittelbar oder mittelbar u…
Frage 72 (Nicole Hess, AfD): In welcher Gesamthöhe hat der Bund den Verein „Gangway, Straßensozialarbeit in Berlin e. V.“ seit dem Jahr 2014 unmittelbar oder mittelbar unterstützt (beispielsweise durch Zuwendungen, Projektförderungen, Aufträge oder über vom Bund finanzierte Dritt…
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Schriftliche Frage 19 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage hat das Statistische Bundesamt die dem NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zugrunde gelegte Zahl…
Frage 19 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage hat das Statistische Bundesamt die dem NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zugrunde gelegte Zahl von rund 29.500 betroffenen Unternehmen und anderen KRITIS-Einrichtungen ermittelt …
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Schriftliche Frage 11 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Anteil von Energiepreisentlastungen, und wie hoch der Anteil investiver Ausgaben an den Gesamtausgaben des Klima- und Trans…
Frage 11 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Anteil von Energiepreisentlastungen, und wie hoch der Anteil investiver Ausgaben an den Gesamtausgaben des Klima- und Transformationsfonds nach Planung der Bundesregierung im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 (bitte…
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Internationalisierung der AfD und grenzüberschreitende Vernetzung mit rechtsextremen Parteien und Akteuren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7579 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Marlene Schönberger, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, Julian Joswig, Chantal K…
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Ergebnisse und Konsequenzen aus der Sudan-Konferenz 2026 und Schwerpunktsetzung der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7583 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Maren Kaminski, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu…
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Auslaufen der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geförderten Hochschulkooperationsprogramme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und Folgen für die deutsche Außenwissenschafts- und Entwicklungspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7584 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Roth, Ayse Asar, Schahina Gambir, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Ulle Schauws, Julian Joswig, Dr. Andrea Lübcke, Karoline Otte, Prof. Dr. Anja Reinalter und der Fraktion BÜNDNIS 9…
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Staatliche Förderung von Rüstungsexporten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7585 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulri…
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Die "starke Stelle" und ihre Tätigkeit seit dem 1. August 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7587 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing, Arne Raue und der Fraktion der AfD Die „starke Stelle“ und ihre Tätigkeit seit dem 1. August 2024 Die „starke Stelle“ ist eine seit dem 1. August 20…
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Bundesmittel für das Sechs-Milliarden-Versprechen zur internationalen Klimafinanzierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7589 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulri…
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Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2026 bis 2030. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1.1 Kurzfristige Wirtschaftsentwicklung. . . . . . . . . …
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Datenleck nach Cyberangriff und die Zusammenarbeit des UN-Welternährungsprogramms mit dem US-Unternehmen Palantir im Gazastreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7591 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulric…
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Entwicklungsfinanzierung in Tansania - Gewalt gegen indigene Maasai in Folge von deutschem Naturschutz, Klimaschutz und Tourismus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7592 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulric…
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Ausgestaltung und Umsetzung der Neuausrichtung von "Demokratie leben!"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7593 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Clara Bünger, Tamara Mazzi, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Ka…