15.635 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 87
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur Einsatzeinheit "Daniel Nivel"
Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur Einsatzeinheit „Daniel Nivel“ Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat in ihrer Sitzung am 22. Juni 2026 den dies…
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur russischen Schattenflotte
Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur russischen Schattenflotte Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat in ihrer Sitzung am 22. Juni 2026 den dieser U…
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zu zwangsrekrutierten Soldaten aus dem Elsass und der Moselle
Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zu zwangsrekrutierten Soldaten aus dem Elsass und der Moselle Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat in ihrer Sitzu…
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zum Schutz von Minderjährigen in den sozialen Netzwerken
Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zum Schutz von Minderjährigen in den sozialen Netzwerken Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat in ihrer Sitzung am…
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Bericht der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung zum Lernen der Partnersprache vom 22. Juni 2026
Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bericht der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung zum Lernen der Partnersprache vom 22. Juni 2026 Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat in ihrer Sitzung am 22. Juni 2026 den dieser Unt…
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Sabotage, Spionage und Einschüchterungsversuche fremder Staaten gegen Deutschland (Antwort zu Drs. 21/7074)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7436 21. Wahlperiode 30.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Thomas Ladzinski, Kurt Kleinschmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7074 – Sabotage, Spionage und …
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Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427
Bundesrat Drucksache 422/26 30.07.26 U - AV - Wi Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 A. Problem und Ziel Mit der Richtlinie (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments u…
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur Einsatzeinheit "Daniel Nivel"
Weiterentwicklung bestehender rechtlicher Rahmenbedingungen der deutsch-französischen Einsatzeinheit "Daniel Nivel": Angleichung unterschiedlicher nationaler Eingriffsbefugnisse oder Schaffung klar definierte bilateraler Sonderregelungen insb. hinsichtlich hoheitlicher Maßnahmen …
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur russischen Schattenflotte
Einsatz für wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Schattenflotte: Auftrag an die zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden zur Kontrolle verdächtiger Schiffe, Harmonisierung der Regeln zwischen den EU-Mitgliedstaaten, Einrichtung eines zentralen Information Fusion Centers (IFC) …
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Zuwendungen des Bundes an das Abraham Accords Institute: Berichte über Folgeförderungen trotz offener Prüfungen zu vorherigen Projekten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7387 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Zuwendungen des Bundes an das Abraham Accords Institute: Berichte ü…
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Zur Bearbeitungsdauer von Antragsverfahren für einen Schwerbehindertenausweis
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7392 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD Zur Bearbeitungsdauer von Antragsverfahren für einen Schwerbehindertenausweis Die Bearbeitung von Anträgen auf einen Schwerbehindertenauswei…
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Berichte über EU-Agrar-Fördermittel in Millionenhöhe zugunsten von Unternehmen mit Verbindungen zu Drittstaaten - Konsequenzen für die Förderpolitik der EU und den deutschen Haushalt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7396 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Groß, Kay Gottschalk, Peter Boehringer, Iris Nieland, Micha Fehre, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Jörn König, Reinhard Mixl, Marcel Queckemeyer, Diana Zimmer, …
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Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und Schutz von Kindern und Jugendlichen vor grenzüberschreitender Kindesentziehung, Zwangsverheiratung und weiblicher Genitalverstümmelung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7397 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Udo Theodor Hemmelgarn, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internati…
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Wehrhafte Demokratie im Föderalismus - Vorkehrungen des Bundes zur Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung in den Ländern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7398 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Benner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Till Steffen, Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Helge Limburg, Marlene Schönberger, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Filiz Polat und der Fr…
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Verwaltungskosten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis zu Projektmitteln (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und Kreditanstalt für Wiederaufbau) im Zeitraum 2020 bis 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7399 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Verwaltungskosten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis …
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Einschränkungen der Altersteilzeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7402 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Anne Zerr, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Can…
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Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-837/24 "Nova Iberomoldes" für das deutsche Grunderwerbsteuerrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7409 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christoph Birghan, Ulrich von Zons, Bastian Treuheit, Dr. Malte Kaufmann, Georg Schroeter, Thomas Dietz, Stefan Keuter, Marc Bernhard, Rocco Kever, Kay-U…
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Mögliche Einführung bundeseinheitlicher Mindeststandards für die Haltung gefährlicher Tiere und von Sachkundenachweisen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7412 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Krauthausen, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Thomas Korell, Dr. Rainer Kraft, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD Mögl…
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Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7403 21. Wahlperiode 29.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes A. Problem und Ziel Das Luftverkehrsgesetz wird insbesondere um Regelungen zum Fluglärmschutz im zivilen Lu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7404 21. Wahlperiode 29.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze A. Problem und Ziel Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert, modern…