15.652 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 97
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Tiertransporte aus Deutschland in Drittstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7216 21. Wahlperiode 20.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Violetta Bock, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Janina Böttger, Jorrit Bosch, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Katalin Gennburg, Ates Gürpinar, Mareike Her…
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Rüstungsindustrie in Ostdeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7217 21. Wahlperiode 20.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Jan Köstering, Clara Bünger, Ates Gürpinar, Gregor Gysi, Ina Latendorf, Donata Vogtschmidt und der Fraktion Die Linke Rüstungsindustrie in Ostdeutschland Auf der Sonder…
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Chinesische Investitionen in Europas Automobilindustrie - Wertschöpfung und industrielle Souveränität (Antwort zu Drs. 21/6576)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7220 21. Wahlperiode 20.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6576 – Chi…
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Nationale Zusatzanforderungen bei der Zinsschranke nach § 4h des Einkommensteuergesetzes und § 8a des Körperschaftsteuergesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6091) (Antwort zu Drs. 21/6763)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7223 21. Wahlperiode 20.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6763 – Nationale Zusatzanforderungen be…
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Verfahrenstatsachen und Gleichbehandlung bei der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6284) (Antwort zu Drs. 21/6947)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7229 21. Wahlperiode 20.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6947 – Verfahrenstatsachen und Gleichbehandlung bei der Prüfung der …
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Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014, (EU) 2015/2365, (EU) 2019/1156, (EU) 2021/23, (EU) 2022/858, (EU) 2023/1114, (EU) Nr. 1060/2009, (EU) 2016/1011, (EU) 2017/2402, (EU) 2023/2631 und (EU) 2024/3005 im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union
Bundesrat zu Drucksache 754/25 (Beschluss) 17.07.26 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen …
- Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014, (EU) 2015/2365, (EU) 2019/1156, (EU) 2021/23, (EU) 2022/858, (EU) 2023/1114, (EU) Nr. 1060/2009, (EU) 2016/1011, (EU) 2017/2402, (EU) 2023/2631 und (EU) 2024/3005 im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union KOM(2025) 943 endg.; Ratsdok. 16345/25
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Nationale Zusatzanforderungen bei der Zinsschranke nach § 4h des Einkommensteuergesetzes und § 8a des Körperschaftsteuergesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6091)
(insgesamt 10 Einzelfragen)
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26. Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2026: Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7150 21. Wahlperiode 18.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung 26. Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2026: Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik* Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft u…
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TIME - für eine nikotinfreie Zukunft
Tätigkeit: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. TIME setzt sich für eine tabak- und nikotinfreie Zukunft in Deutschland ein. TIME führt zum Zweck der Interessenvertretung Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der…
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Schriftliche Frage 144 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was soll im Rahmen des Projekts „Sanierung und Erweiterung des Friedrich-Ludwig-Jahn- Sportparks in Berlin-Prenzlauer Berg“ konkret umgesetz…
Frage 144 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was soll im Rahmen des Projekts „Sanierung und Erweiterung des Friedrich-Ludwig-Jahn- Sportparks in Berlin-Prenzlauer Berg“ konkret umgesetzt bzw. gefördert werden, und inwiefern erfüllt der Förderantrag des Landes Berlin für di…
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Schriftliche Frage 128 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung zur Verwendung der Deutschland zustehenden Mittel aus dem EU- Klimasozialfonds neue Förderprogramme oder Programml…
Frage 128 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung zur Verwendung der Deutschland zustehenden Mittel aus dem EU- Klimasozialfonds neue Förderprogramme oder Programmlinien im Verkehrsbereich im Haushalt 2028 ff., und wie wird die Bundesregieru…
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Schriftliche Frage 127 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Stand der vom Aktionsbündnis Schwarze Elster vorgeschlagenen Renaturierungsmaßn…
Frage 127 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Stand der vom Aktionsbündnis Schwarze Elster vorgeschlagenen Renaturierungsmaßnahmen an der Schwarzen Elster und ihren Nebenflüssen in Brandenburg (www.lr-online.de/…
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Schriftliche Frage 121 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung das gemeinsame Positionspapier der EU- Mitgliedstaaten Dänemark, Finnland, Luxemburg, Niederland…
Frage 121 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung das gemeinsame Positionspapier der EU- Mitgliedstaaten Dänemark, Finnland, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Schweden und Spanien zur Revision des europäischen Emissionshandelssystems (EU-E…
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Schriftliche Frage 109 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Welche technischen und organisatorischen Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten sieht der dem Bundesrat zugeleitete Gesetzentwurf z…
Frage 109 (Jan Wenzel Schmidt, fraktionslos): Welche technischen und organisatorischen Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten sieht der dem Bundesrat zugeleitete Gesetzentwurf zur europäischen Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet) vor? Antwort des Parlamen…
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Schriftliche Frage 95 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Artikel der EU- Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) gelten nach Einschätzung der Bundesregierung mit Ablauf der Umsetzungsfrist am 7.…
Frage 95 (Ulle Schauws, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Artikel der EU- Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) gelten nach Einschätzung der Bundesregierung mit Ablauf der Umsetzungsfrist am 7. Juni 2026 für öffentliche und private Arbeitgeber gegenüber Stellenbewerbern und Stellenbew…
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Schriftliche Frage 72 von Stefan Schröder (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Vertrauens- und Bestandsschutzes für bereits im Jahr 2025 in Betrieb genommene priv…
Frage 72 (Stefan Schröder, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Vertrauens- und Bestandsschutzes für bereits im Jahr 2025 in Betrieb genommene private Photovoltaikanlagen den am 27. Mai 2026 vorgestellten Zwischenstand der Bundesnetzagentur zur Netzentge…
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Schriftliche Frage 60 von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE): Inwiefern hat sich die Bundesregierung 2022 während den beihilferechtlichen Verhandlungen mit der EU-Kommission zur Rekapitalisierung des En…
Frage 60 (Lorenz Gösta Beutin, Die Linke): Inwiefern hat sich die Bundesregierung 2022 während den beihilferechtlichen Verhandlungen mit der EU-Kommission zur Rekapitalisierung des Energieunternehmens Uniper SE für eine Alternative (z. B. einen Umstrukturierungsplan) statt der ve…
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Schriftliche Frage 53 von Nicole Höchst (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Einrichtung des Programms für…
Frage 53 (Nicole Höchst, AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Einrichtung des Programms für agile und schnelle Verteidigungsinnovation (AGILE, COM(2026) 135 final) im Hinblick auf eine mögliche Übersc…
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Schriftliche Frage 50 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass auch auf ihr Drängen hin die Anpassung der europarechtswidrige…
Frage 50 (Steffi Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass auch auf ihr Drängen hin die Anpassung der europarechtswidrigen Property Law in Albanien als Closing Benchmark für das Kapitel 27 in den Beitrittsverhandl…