Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft

Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Die Deutsche Lufthansa AG vertritt die politischen Interessen des Konzerns gegenüber nationalen und internationalen Institutionen. Dazu stehen wir im Austausch mit Politik (insbesondere Bundestag und Bundesregierung), Behörden und Öffentlichkeit zu luftfahrtrelevanten politischen und regulatorischen Fragestellungen. Als international agierendes Luftfahrtunternehmen sind insbesondere Verkehrs- und Überflugsrechte entscheidend für unseren Geschäftsbetrieb. Da diese auf zwischenstaatlicher Ebene verhandelt werden, tauschen wir uns über aktuelle Entwicklungen (z.B. Einreiseregulierungen) regelmäßig mit den zuständigen Ministerien und Behörden aus. Ferner informieren wir über unsere Arbeit und die aktuellen Themen u.a. in unserem regelmäßig erscheinenden Politikbrief, welchen wir an Entscheidungsträger elektronisch versenden und im Internet allgemein abrufbar veröffentlichen. Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit; Personenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Wettbewerbsrecht; Erneuerbare Energien; EU-Binnenmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Immissionsschutz; Tourismus; Industriepolitik; Verbraucherschutz; Verteidigungspolitik; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Allgemeine Energiepolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Klimaschutz; Bundeswehrangelegenheiten; Fossile Energien; Luft- und Raumfahrt; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Güterverkehr; Internationale Beziehungen; Rüstungsangelegenheiten; Arbeitsmarkt; Außenpolitik; Schienenverkehr; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Verkehrspolitik; Digitalisierung; EU-Gesetzgebung; Sonstige Interessenbereiche; Terrorismusbekämpfung Regelungsvorhaben: - SAF-Quote durch einheitliche Abgabe finanzieren: Die Quote für SAF (Sustainable Aviation Fuel) gilt seit 2025 für Flüge von und zu europäischen Flughäfen. Die Lufthansa Group wirkt darauf hin, die Belastungen der Quote für SAF gleichermaßen auf europäische und nicht-europäische Luftverkehrsunternehmen zu verteilen und Nicht-EU-Airlines in die Finanzierung der Beimischungspflicht gerecht einzubeziehen - etwa, indem Mehrkosten für SAF auf Endkunden umgelegt werden (z. B. endzielbezogene SAF-Abgabe) oder ihnen der Kostenvorteil beim Grenzübergang abgenommen wird (SAF-Border-Adjustment-Mechanismus). - SAF-Allowances ausweiten: Die Lufthansa Group plädiert dafür, Zeitraum und Anzahl der SAF-Freizertifikate für den Luftverkehr im europäischen Zertifikatshandel auszuweiten. - Einheitlichen Europäischen Luftraum einführen: Die Lufthansa Group plädiert dafür, einen einheitlichen europäischen Luftraum mit politisch unabhängigen europäischen Regulierungsbehörden und unabhängigen nationalen Aufsichtsbehörden einzuführen. - Vorauszahlungspraxis beibehalten: Die Lufthansa Group plädiert dafür, die Vorauszahlungspraxis für den Flugticketkauf beizubehalten. - Bereitstellung von Flugzeugdaten an Airlines verpflichtend ermöglichen: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass Flugzeughersteller den Airlines Zugang, Kontrolle und Nutzung der im Flugbetrieb generierten Daten ermöglichen müssen. - Europäische Slot-Verordnung beibehalten: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die europäische Slot-Verordnung in ihrer jetzigen Form beibehalten wird und sie, wenn überhaupt, nur anhand von Empfehlungen internationaler Organisationen einheitlich anzupassen. - Rechtliche Grundlage zur Modernisierung der Luftsicherheitskontrollen schaffen: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass auf europäischer Ebene eine harmonisierte regulatorische Grundlage für die automatische Erkennung von gefährlichen Gegenständen bei der Sicherheitskontrolle geschaffen und die Zertifizierung vorangetrieben wird. - EU-Verordnung 1069/2009 überarbeiten: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die EU-Verordnung (1069/2009) dahingehend überarbeitet wird, dass Abfälle auf internationalen Flügen, die tierische (Neben-)Produkte enthalten, nicht verbrannt oder deponiert werden müssen. - Deutsche Flughäfen an Hochgeschwindigkeitsstrecken der Bahn anbinden: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass deutsche Flughäfen an die Hochgeschwindigkeitsstrecken und Fernverkehrsnetz der DB (Deutsche Bahn AG) angebunden werden. - Book&Claim Mechanismus zur SAF-Nutzung einführen: Die Lufthansa Group plädiert für Flexibilität bei der Erfüllung der SAF-Quoten, z. B. durch die Einführung eines Book-and-Claim-Mechanismus. - Wettbewerbsneutrale Korrektur EU-SAF-Quote: Die Lufthansa Group plädiert für eine wettbewerbsneutrale Überarbeitung von ReFuelEU Aviation, z. B. durch die Einführung einer endzielbezogenen SAF-Abgabe (SAF Levy) oder eines SAF Border Adjustment Mechanism. - EU-Gesetzgebungslücken bei Arbeitsbedingungen schließen: Die Lufthansa Group plädiert dafür, Gesetzeslücken zu schließen, die Scheinselbstständigkeit und die missbräuchliche Entsendung von Beschäftigten ermöglichen. - Streikrecht reformieren: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass das Streikrecht hingehend der Ankündigungsfristen, Notdienstvereinbarungen und verpflichtendem Schlichtungsverfahren reformiert wird. - Priorisierte Flugverkehrskontrollfreigaben einführen: Die Lufthansa Group plädiert dafür, eine Rechtsgrundlage zur Erteilung von priorisierten Flugverkehrskontrollfreigaben nach Maßgabe des „BEBS“ Prinzips“ in die Flugsicherungsdurchführungsverordnung einzufügen. - Carbon Management-Technologien im Luftverkehr nutzen: Die Lufthansa Group plädiert dafür, den Luftverkehr in Gesetze zu inkludieren, welche die Abscheidung und Speicherung (CCS) sowie die Nutzung (CCU) von Kohlendioxid ermöglichen. - Arbeitszeugnis via Textform übermittelbar machen: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die Gewerbeordnung dahingehend angepasst wird, Arbeitszeugnisse auch via Textform übermitteln zu können. - Wochenarbeitszeit einführen: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die Betrachtung der Arbeitszeit von einer täglichen zu einer wöchentlichen Betrachtung geändert wird. - Berichtspflichten in der Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie bürokratiearm gestalten: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die Berichtspflichten in der Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie unbürokratisch umgesetzt und Privilegien für Tarifparteien geschaffen werden. - Privilegierung von Tarifparteien in der Umsetzung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass Tarifparteien in der nationalen Umsetzung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive eine Privilegierung erhalten. - CSRD-Richtlinie unverändert in deutsches Recht umsetzen: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die nationale Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive eins zu eins ins deutsche Recht erfolgt. - Standortkosten senken: Die Lufthansa Group fordert eine Senkung der Standortkosten in Deutschland. Zudem sollten die Kosten für Gefahrenabwehr durch den Staat getragen werden. - Anpassung der Flugrestriktionsregelung für Fluggesellschaften mit Risikomanagementprozess: Die Lufthansa Group plädiert dafür, Ausnahmen bei Flugrestriktionsregelung des Luftverkehrsgesetzes für Fluggesellschaften mit Risikomanagementprozess zu ermöglichen. - Anerkennung bestehender Schutzauflagen im KRITIS-Kontext: Die Lufthansa Group plädiert dafür, bestehende Schutzauflagen der Unternehmen im KRITIS-Kontext anzuerkennen und entsprechend (Umsetzungs-)Gesetze stimmig zueinander auszugestalten. - Anerkennung von Sicherheitsstandards im Luftverkehr: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass Sicherheitsstandards im Luftverkehr auf europäischer Ebene gegenseitig anerkannt werden. - Restriktionen für Flüssigkeiten an der Luftsicherheitskontrolle sachgerecht gestalten: Die Lufthansa Group plädiert dafür, Restriktionen für Flüssigkeiten an der Luftsicherheitskontrolle sachgerecht zu gestalten und beizubehalten. Dies umfasst insbesondere die Mitnahme im Handgepäck und die bestehenden Erleichterungen bei den Flüssigkeitsgrenzen. - Stand der Technik bei Regulierung zur Gepäckausladung berücksichtigen: Die Lufthansa Group plädiert dafür, aktuelle Technologiestandards in der Regulierung zur Gepäckausladung mit neuer Screeningtechnik zu berücksichtigen. - Erhalt der gegenseitigen Anerkennung der Luftsicherheitsdurchsuchungen in der EU: Die Lufthansa Group setzt sich dafür ein, dass die gegenseitige Anerkennung der Luftsicherheitsdurchsuchungen in der EU erhalten bleibt. - Einführung eines einheitlichen EU Berichtswesens zu Luftsicherheitsereignissen: Die Lufthansa Group setzt sich dafür ein, dass ein einheitliches Berichtswesen zu Luftsicherheitsereignissen in der EU eingeführt wird. - Risikobasierte gesetzliche Vorgaben zu Eigensicherungsmaßnahmen an Flughäfen: Die Lufthansa Group plädiert dafür, standortspezifisch risikobasierte gesetzliche Vorgaben in Bezug auf die Eigensicherungsmaßnahmen an Flughäfen umzusetzen. - Wettbewerbsnachteile durch Reaktionen auf Sanktionen kompensieren: Die Lufthansa Group plädiert dafür, als Reaktion auf kriegsbedingte Luftraumsperrungen ein Level-Playing-Field im internationalen Wettbewerb durch finanzielle oder verkehrsrechtliche Maßnahmen herzustellen. - Green Deal reformieren: Die Lufthansa Group plädiert dafür, klimapolitische Regelungen, die überwiegend nur EU-Unternehmen treffen, rasch zu überarbeiten, um ein Level Playing Field zu schaffen. - Luftverkehrsabkommen mit Katar aussetzen: Die Lufthansa Group plädiert dafür, das Luftverkehrsabkommen mit Katar auszusetzen. - Verordnung über Luftfahrtpersonal an europäische Praxis anpassen: Die Lufthansa Group plädiert dafür, die Erlaubnispflicht für freigabeberechtigtes Personal für Triebwerke und Luftsicherheitsausrüstungen durch mit dem LBA abzustimmende interne Berechtigungskonzepte zu ersetzen. - Testflüge zur Klimaforschung fördern: Die Lufthansa Group plädiert dafür, Testflüge zur Erforschung der Klimawirkung finanziell durch den Staat zu fördern. - Tarifbindung durch Positivanreize stärken: Die Lufthansa Group plädiert dafür, die Tarifbindung durch attraktive, bürokratiearme gesetzliche Rahmenbedingungen zu fördern, die den Mehrwert tariflicher Lösungen wieder sichtbar machen. - Sicherung innerdeutscher Hub-Konnektivität: Die Lufthansa Group plädiert dafür, eine bedarfsgerechte Hub-Konnektivität zu sichern. - Geltungsbereich des EU-ETS nicht ausweiten: Die Lufthansa Group plädiert für die Stärkung von fairem Wettbewerb und die Begrenzung regulatorischer Kosten im EU-Zertifikatehandel (ETS) und spricht sich gegen eine Ausweitung des ETS-Geltungsbereiches aus. Ein globaler Luftverkehr braucht globale Regulierungen. Statt den ETS auszuweiten, sollten innereuropäische Zubringerflüge ausgeklammert und CORSIA konsequent gestärkt werden. - Aktualisierung des Doppelbestuerungsabkommens (DBA) mit der Republik Indien: Die Lufthansa Group plädiert für die Aktualisierung des DBA mit der Republik Indien, mit dem Ziel die Quellenbesteuerung technischer Dienstleistungen grundsätzlich auf Fälle zu begrenzen, in denen tatsächlich technisches Wissen oder Know-how übertragen und zur eigenständigen Nutzung verfügbar gemacht wird.